# taz.de -- Neue Steuergesetze in Belarus: Der Staat langt allen in die Tasche | |
> In Belarus wird jeden Tag alles teurer. Das hat vielleicht auch etwas | |
> Positives. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge | |
> 48. | |
Bild: Demonstration in Minsk Anfang November 2020 | |
Am 1. Januar sind in Belarus neue Steuergesetze in Kraft getreten. Nach der | |
Lektüre kann man zu folgendem Schluss kommen: Die Staatsmacht braucht | |
schnell Geld, [1][das Regime muss zahlen], doch es ist nichts da. Die | |
Auslandsverschuldung beträgt 18,151 Milliarden US-Dollar – ein absoluter | |
Rekord in der Geschichte des souveränen Belarus. | |
Die erste Änderung: Für Mitarbeiter des Unternehmens Belarus Hi-Tech Park | |
in Minsk (PWT) wird die Einkommenssteuer von 9 auf 13 Prozent erhöht. | |
Früher hatte der Staat PWT noch spezielle Bedingungen garantiert – die | |
Zuweisung bestimmter Plätze und steuerliche Anreize. Genau das machte die | |
Unternehmen für Investoren viele Jahre lang interessant und verhalf PWT zu | |
seiner Reputation als führendes IT-Cluster in Osteuropa. Jetzt werden die | |
„Eierköpfe“, wie Alexander Lukaschenko sie unverschämterweise nennt, | |
gewöhnlichen Steuerzahlern gleich gestellt. | |
Genauer gesagt in den kommenden zwei Jahren. Sie werden die ihnen bislang | |
bis zum 1. Januar 2049 garantierten Privilegien für den Kampf gegen | |
Covid-19 abgeben müssen. Eine Krankheit, die, um es wieder mit den Worten | |
[2][Lukaschenkos] zu sagen, unsichtbar ist und daher nicht existiert – eine | |
„Psychose“ eben. Doch das Ding ist, dass auch Reputation schwer zu sehen, | |
aber deshalb nicht weniger wichtig ist. Der Jurist Denis Alejnikow, einer | |
der Urheber von „PWT 2.0“, sagt: „Steuern vorübergehend zu erhöhen, kann | |
die Reputation für immer kosten.“ Doch anscheinend denkt das | |
Finanzmisterium nicht in solchen Kategorien. | |
Jedoch halten die neuen Steuergesetze auch für Otto Normalverbraucher | |
Überraschungen bereit. Für denjenigen, der Wohnungen, Datschen, | |
Gartenhäuschen, Garagen und andere unbewohnte Gebäude vermietet. Erhöhungen | |
berühren auch einzelne Unternehmer und andere natürliche Personen, die eine | |
Einheitssteuer bezahlen. | |
Zum Beispiel: Für die Erstellung einer Webseite, die Einrichtung eines | |
Computers und die Installation von Software werden in Minsk jetzt 116 Rubel | |
(37 Euro) anstatt 97 Rubel (31 Euro) fällig. Wenn Du Privatlehrer bist, | |
musst du aus deiner Tasche 1,50 Euro mehr Einheitssteuer zahlen als im | |
vergangenen Jahr. Ähnliche Summe sind für die Organisatoren von Hochzeiten, | |
Dreharbeiten, Dienstleitungen in Frisör- und Kosmetiksalons, | |
Möbelreparaturen und Bauarbeiten vorgesehen. | |
Am härtesten trifft es diejenigen Minsker, die nicht als Privatunternehmer | |
registriert sind. Das ist wie beim Verkauf von Kätzchen! Da sind 46 Rubel | |
(15 Euro) zu zahlen. Lustig ist, dass in Belarus das Gesetz über die Arbeit | |
mit Tieren noch in der Beratungsphase ist. Selbst wenn du also ein kleines | |
Kätzchen bist – zahl zuerst ins Budget ein und gib dich erst dann deinen | |
Emotionen hin. | |
So scheinen die monatlichen Steuersätze nur unwesentlich anzusteigen, | |
(durchschnittlich um ein bis zwei Euro), jedoch bringt das dem | |
Staatshaushalt laut Prognosen rund eine Milliarde belarussischer Rubel ein. | |
Und da wird es interessant: In Pandemiezeiten versucht die Mehrheit der | |
Länder das kleine und mittlere Business zu unterstützen. In Belarus ist | |
alles umgekehrt. Der Staat scheut sich nicht, allen und jedem in die Tasche | |
zu greifen. | |
Zum 1. Januar tritt auch eine neue Transportsteuer in Kraft. Die müssen | |
alle Autobesitzer zahlen – unabhängig davon, ob sie am Straßenverkehr | |
teilnehmen. Es ist bemerkenswert, dass außer dieser Steuer auch noch | |
Abgaben auf Benzin und Dieselkraftstoff erhoben werden. Zudem liegt es im | |
Ermessen der Bezirksverwaltungen in Grenzgebieten, eine Gebühr in Höhe von | |
28 Euro für die Ausreise aus Belarus per Auto zu erheben. | |
Und das alles angesichts einer Erhöhung des Rentenalters, höherer Tarife | |
für kommunale Dienstleistungen und Elektrizität, wachsender Mehrwertsteuern | |
auf einige Arzneimittel sowie der Besteuerung von Einkommensteuer-Cashback, | |
das sich auf Bankkarten befindet. | |
Wir sehen: Belarusse zu sein bedeutet, dass mit jedem Tag alles teurer | |
wird. Jedoch kann man darin auch etwas Positives sehen. Die Staatsmacht | |
erhöht damit den Basiswert, auf dessen Grundlage finanzielle Hilfen und | |
Strafzahlungen berechnet werden. | |
Das bedeutet, dass sie sich mit letzter Kraft und mit blauen Fingern (das | |
heißt mit Gewalt, Anm. d. Red.) an ihren Sessel klammert. Das sind | |
Lukaschenkos eigene Worte. Er will einfach nicht verstehen, dass das Volk | |
ihm schon lange das Vertrauen entzogen hat. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
6 Jan 2021 | |
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