# taz.de -- Umweltschutz in EU-Agrarpolitik: Grüne greifen Klöckner an | |
> Die Agrarministerin kämpfe gegen mehr Ökoregeln bei EU-Subventionen, sagt | |
> Sachsens Minister Günther. Ihr Trick sei Zeitdruck bei der Gesetzgebung. | |
Bild: Julia Klöckner gibt am Montag eine Pressekonferenz zum agrarpolitischen … | |
BERLIN taz | Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther wirft | |
Bundesressortchefin Julia Klöckner vor, durch eine zu rasche Umsetzung der | |
neuen EU-Agrarpolitik mehr Umweltschutz verhindern zu wollen. „Wenn man | |
jetzt schnell entscheidet, steht dahinter: Es soll alles so bleiben, wie es | |
ist“, sagte der grüne Vorsitzende der Agrarministerkonferenz am Montag der | |
taz. „Damit tut man der Branche einen Bärendienst.“ Denn sie stehe unter | |
hohem Veränderungsdruck etwa durch den Klimawandel, das Aussterben von | |
Tier- und Pflanzenarten sowie die Lage auf den Agrarmärkten. | |
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen | |
für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die | |
Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Deshalb | |
einigten sich die EU-Agrarminister im Oktober darauf, dass die | |
Mitgliedstaaten den Bauern künftig 20 Prozent der wichtigsten | |
Subventionsart – der Direktzahlungen – nur für [1][„Eco-Schemes“] | |
(Öko-Regelungen) genannte Leistungen überweisen. Bisher bekommen die | |
Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie | |
ihn bewirtschaften. | |
Die deutschen Öko-Regelungen müssen Bund und Länder in einem | |
„Strategieplan“ festlegen. Er könnte zum Beispiel Prämien für kleinere | |
Felder vorsehen. Klöckner hat ihre Länderkollegen gebeten, sich bis zur | |
Konferenz der Staatssekretäre am Donnerstag in wichtigen Punkten zu | |
positionieren. Die CDU-Politikerin drängt zur Eile, weil Deutschland sonst | |
wegen der Bundestagswahl im September nicht rechtzeitig seinen | |
Strategieplan abgeben könne. | |
Doch Günther sagt: „Frau Klöckners Zeitplan funktioniert nicht.“ | |
Schließlich würden der Rat der EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und die | |
Europäische Kommission immer noch im „Trilog“ über die Regeln für die | |
Subventionen verhandeln. „Kein Mensch kann jetzt einen nationalen | |
Strategieplan festlegen, solange der Trilog nicht abgeschlossen ist“, so | |
der Grüne. | |
Außerdem habe die von der Bundesregierung gegründete [2][Zukunftskommission | |
Landwirtschaft] noch keine Ergebnisse vorgelegt. Dieses Expertengremium zum | |
Beispiel aus Branchenvertretern und Umweltschützern soll bis zum Sommer | |
empfehlen, wie die Landwirtschaft mehr Rücksicht auf die Natur nehmen und | |
gleichzeitig ökonomisch überleben kann. „Ich fände es sinnvoll, neben dem | |
Trilog auch die Arbeit der Zukunftskommission zu berücksichtigen. Sonst | |
würde ihre Entscheidung ja obsolet werden“, argumentierte Günther. | |
## „Wir haben keine Zeit“, warnt Klöckner | |
„Wir werden dieses Jahr fertig werden müssen mit den Beschlüssen zur | |
nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik, aber nicht im Februar“, so | |
der Sachse. In dem Monat würden die Länder über den Weg entscheiden. Wollen | |
die grünen Minister vor den Wahlen nicht Farbe bekennen, was sie | |
durchsetzen können? „Wenn das so wäre, hätte ich nicht für eine | |
Sonderkonferenz der Länderagrarminister gesorgt. Das ist ja keine grüne | |
Erfindung, dass der Trilog nicht fertig ist“, antwortete Günther. | |
Klöckner dagegen sagte am Montag, Deutschland könne nicht auf den Trilog | |
warten. „Effektiv haben wir etwa fünf, [3][fünfeinhalb Monate noch Zeit], | |
denn wir haben im September die Bundestagswahl“, so die Ministerin auf | |
ihrer ersten Pressekonferenz in diesem Jahr. „Die letzte Sitzungswoche ist | |
im Juni.“ Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern arbeite bereits an | |
dem Thema. „Wir haben keine Zeit. Und wenn man will, kriegt man das hin“, | |
so Klöckner. | |
11 Jan 2021 | |
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[1] /Reform-der-EU-Agrarsubventionen/!5720373 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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