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# taz.de -- Umweltschutz in EU-Agrarpolitik: Grüne greifen Klöckner an
> Die Agrarministerin kämpfe gegen mehr Ökoregeln bei EU-Subventionen, sagt
> Sachsens Minister Günther. Ihr Trick sei Zeitdruck bei der Gesetzgebung.
Bild: Julia Klöckner gibt am Montag eine Pressekonferenz zum agrarpolitischen …
Berlin taz | Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther wirft
Bundesressortchefin Julia Klöckner vor, durch eine zu rasche Umsetzung der
neuen EU-Agrarpolitik mehr Umweltschutz verhindern zu wollen. „Wenn man
jetzt schnell entscheidet, steht dahinter: Es soll alles so bleiben, wie es
ist“, sagte der grüne Vorsitzende der Agrarministerkonferenz am Montag der
taz. „Damit tut man der Branche einen Bärendienst.“ Denn sie stehe unter
hohem Veränderungsdruck etwa durch den Klimawandel, das Aussterben von
Tier- und Pflanzenarten sowie die Lage auf den Agrarmärkten.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen
für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die
Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Deshalb
einigten sich die EU-Agrarminister im Oktober darauf, dass die
Mitgliedstaaten den Bauern künftig 20 Prozent der wichtigsten
Subventionsart – der Direktzahlungen – nur für [1][„Eco-Schemes“]
(Öko-Regelungen) genannte Leistungen überweisen. Bisher bekommen die
Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie
ihn bewirtschaften.
Die deutschen Öko-Regelungen müssen Bund und Länder in einem
„Strategieplan“ festlegen. Er könnte zum Beispiel Prämien für kleinere
Felder vorsehen. Klöckner hat ihre Länderkollegen gebeten, sich bis zur
Konferenz der Staatssekretäre am Donnerstag in wichtigen Punkten zu
positionieren. Die CDU-Politikerin drängt zur Eile, weil Deutschland sonst
wegen der Bundestagswahl im September nicht rechtzeitig seinen
Strategieplan abgeben könne.
Doch Günther sagt: „Frau Klöckners Zeitplan funktioniert nicht.“
Schließlich würden der Rat der EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und die
Europäische Kommission immer noch im „Trilog“ über die Regeln für die
Subventionen verhandeln. „Kein Mensch kann jetzt einen nationalen
Strategieplan festlegen, solange der Trilog nicht abgeschlossen ist“, so
der Grüne.
Außerdem habe die von der Bundesregierung gegründete [2][Zukunftskommission
Landwirtschaft] noch keine Ergebnisse vorgelegt. Dieses Expertengremium zum
Beispiel aus Branchenvertretern und Umweltschützern soll bis zum Sommer
empfehlen, wie die Landwirtschaft mehr Rücksicht auf die Natur nehmen und
gleichzeitig ökonomisch überleben kann. „Ich fände es sinnvoll, neben dem
Trilog auch die Arbeit der Zukunftskommission zu berücksichtigen. Sonst
würde ihre Entscheidung ja obsolet werden“, argumentierte Günther.
## „Wir haben keine Zeit“, warnt Klöckner
„Wir werden dieses Jahr fertig werden müssen mit den Beschlüssen zur
nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik, aber nicht im Februar“, so
der Sachse. In dem Monat würden die Länder über den Weg entscheiden. Wollen
die grünen Minister vor den Wahlen nicht Farbe bekennen, was sie
durchsetzen können? „Wenn das so wäre, hätte ich nicht für eine
Sonderkonferenz der Länderagrarminister gesorgt. Das ist ja keine grüne
Erfindung, dass der Trilog nicht fertig ist“, antwortete Günther.
Klöckner dagegen sagte am Montag, Deutschland könne nicht auf den Trilog
warten. „Effektiv haben wir etwa fünf, [3][fünfeinhalb Monate noch Zeit],
denn wir haben im September die Bundestagswahl“, so die Ministerin auf
ihrer ersten Pressekonferenz in diesem Jahr. „Die letzte Sitzungswoche ist
im Juni.“ Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern arbeite bereits an
dem Thema. „Wir haben keine Zeit. Und wenn man will, kriegt man das hin“,
so Klöckner.
11 Jan 2021
## LINKS
[1] /Reform-der-EU-Agrarsubventionen/!5720373
[2] /Neuer-Agrar-Rat-nimmt-Arbeit-auf/!5708364
[3] https://t.co/sNtzE1w5Iv?amp=1
## AUTOREN
Jost Maurin
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