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# taz.de -- Klimaschutz und Pariser Abkommen: Lobbyangriff vorerst abgewehrt
> Durch die Hintertür wollte eine Handvoll Staaten wie Brasilien, Indien
> und Australien den globalen Klimaschutz schwächen. Das ist erstmal vom
> Tisch.
Bild: Durch die Hintertür wollten eine Handvoll Staaten das Paris-Abkommen sch…
Berlin taz | Gerade noch mal gut gegangen: Der neue Markt für den Handel
mit Klimaschutz zwischen den Staaten droht doch nicht von vornherein mit
uralten Billigzertifikaten überflutet zu werden.
Aber von vorn: Das Pariser Weltklimaabkommen erlaubt es prinzipiell, dass
Länder sich auch gekauften Klimaschutz auf ihre eigene Klimabilanz
anrechnen. Zum Beispiel könnte – wie bereits geplant – die Schweiz Peru
Geld zahlen, um ein Klimaschutzprojekt aufzubauen, dem vor Ort
Investor:innen fehlen. Die daraus resultierende Emissionsreduktion dürfte
sich die Schweiz anrechnen.
Das Prinzip hat kategorische Kritiker:innen. Der Vorwurf: Das sei ein
Ablasshandel für die Käufer:innen, die so den Umbau ihrer eigenen
Wirtschaft hinauszögern. Aber selbst wenn man den Handel mit dem
Klimaschutz an sich gutheißt, gibt es bei seinem Aufbau Fallstricke. Wie
garantiert man, dass sich am Ende nicht beide Staaten den Klimaschutzeffekt
anrechnen? Wie überprüft man, dass die fraglichen Projekte wirklich einen
Zusatznutzen bringen?
Vor allem Brasilien will in den internationalen Klimaverhandlungen wässrige
Antworten auf diese Fragen aushandeln. Das Thema wird deshalb seit Jahren
von Klimagipfel zu Klimagipfel geschoben. Aber noch etwas will Brasilien
durchsetzen, diesmal mit Unterstützung etwa Indiens und Australiens: die
Nutzung alter Zertifikate aus einem der Handelssysteme, die unter dem
Kioto-Protokoll genutzt wurden, dem Vorläufer des Pariser Abkommens.
Im Rahmen des sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) durften
Industrieländer armen Ländern Klimaschutz abkaufen. Das Problem: Die
meisten Projekte aus dem CDM brauchen gar kein neues Geld mehr, um
weiterzulaufen. Die vielen übrigen Zertifikate sind entsprechend billig –
und nur etwas für Staaten, die durch den Handel Klimaschutz vorgaukeln
wollen.
## Ein Kompromiss bis November
Der CDM läuft mit dem Jahresende aus. Der Vorstand machte auf Wunsch der
industriellen Lobby im Oktober eine [1][ungeheuerliche Ankündigung]: Man
ziehe in Betracht, auf der Vorstandssitzung im Dezember zu beschließen,
einfach weiter Zertifikate auszugeben. Zivilgesellschaftliche
Organisationen schlugen Alarm: Der CDM würde so aus dem Hinterzimmer das
Paris-Abkommen unterminieren.
Jetzt hat der CDM-Vorstand einen [2][Kompromiss beschlossen]. Er wird die
Projekte nur unter Vorbehalt weiterbearbeiten – bis die Staaten transparent
auf der Weltklimakonferenz im kommenden November entscheiden, wie es damit
weitergehen soll. Der Beschluss kommt auch auf Druck der EU sowie der
Staatengruppe der pazifischen Inselstaaten. Sie hatten sich an den
CDM-Vorstand gewandt – der ihrer Ansicht nach darüber überhaupt nicht
allein entscheiden darf.
28 Dec 2020
## LINKS
[1] /Entscheidung-ueber-Emissionshandel/!5717349
[2] https://cdm.unfccc.int/EB/index.html
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Klima
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