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# taz.de -- Streit um Abtreibungen in Argentinien: Letztes Aufbäumen gegen Ref…
> Argentiniens Präsident hat einen neuen Entwurf für sichere Abtreibung
> eingebracht. Dagegen demonstrieren christliche Lebensschützer*innen.
Bild: „Lebensschützer*innen“ demonstrieren am Samstag in Argentiniens Haup…
Buenos Aires taz | Argentiniens Abtreibungsgegner*innen machen wieder
mobil. Mit „Märschen für das Leben“ demonstrierten am Samstag Tausende
gegen eine Lockerung des strikten Abtreibungsverbots. Die größte Kundgebung
fand vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires statt.
Mit einer übergroßen Neugeborenenfigur waren sie zuvor durch die Straßen
der Hauptstadt gezogen. Aufgerufen hatte die Allianz der evangelikalen
Kirchen ACIERA und die katholische Kirche. Die Proteste richteten sich
gegen die Regierung von Präsident [1][Alberto Fernández]. Fernández hatte
vor wenigen Tagen einen Reformvorschlag für das bisherige Abtreibungsgesetz
im Kongress eingebracht. Der Vorschlag sieht einen legalen
Schwangerschaftsabbruch bis einschließlich der 14. Woche der
Schwangerschaft vor. Noch vor Weihnachten soll der Kongress über die Reform
entscheiden.
In Argentinien ist ein Schwangerschaftsabbruch bislang nur erlaubt, wenn
die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist oder das
Leben der Mutter in Gefahr ist. Damit dies so bleibt, hatte sich auch der
argentinische Papst Franziskus aus Rom zu Wort gemeldet. „Ist es fair, ein
Menschenleben auszulöschen, um ein Problem zu lösen? Ist es fair, einen
Auftragsmörder zu engagieren, um ein Problem zu lösen?“ fragte der
ehemalige Erzbischof von Buenos Aires in einem Brief vom 22. November.
„Die Kriminalisierung der Abtreibung hat nur dazu geführt, dass
Abtreibungen heimlich stattfinden, die Zahlen sind besorgniserregenden“,
erklärte Präsident Fernández. Die jährliche Dunkelziffer der sogenannten
illegalen Abtreibungen liegt nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen
300.000 und 500.000. Es gehe nicht um Abtreibung ja oder nein, so
Fernández, sondern darum, „ob eine Abtreibung klandestin oder in einem
öffentlichen Krankenhaus mit der notwendigen medizinischen Versorgung
vorgenommen wird.“
## Chancen für die Reform stehen besser denn je
Nach dem Willen der Regierung soll die Reform diesmal vor allem unter dem
Gesundheitsaspekt diskutiert werden. So will sie die noch fehlenden Stimmen
im Kongress gewinnen. Es ist der bereits der achte Anlauf, das strikte
Abtreibungsverbot vom Kongress ändern zu lassen.
Zuletzt war die Liberalisierung vor zwei Jahren [2][im Senat knapp
gescheitert], während das Abgeordnetenhaus zuvor mehrheitlich zugestimmt
hatte. Während das mehrheitliche Ja der Abgeordneten weiter als gesichert
gilt, ist die Entscheidung des Senats zumindest offen.
Doch diesmal stehen die Chancen für eine Zustimmung eindeutig besser. Hatte
zuvor stets die Abgeordnetengruppe der Befürworter*innen einer
Liberalisierung den Reformvorschlag im Kongress eingebracht, so tat es
erstmals der Präsident selbst. Damit löste Fernández zugleich ein
Wahlversprechen ein.
Zudem könnte Reformbefürworterin Cristina Kirchner den entscheidenden
Ausschlag geben. Als Vizepräsidentin ist sie zugleich Senatspräsidentin und
muss im Fall der Stimmengleichheit der Senator*innen die Entscheidung
fällen. Nach Umfragen ist eine Bevölkerungsmehrheit längst für die
Einführung eines legalen, sicheren und kostenfreien Abbruchs.
Und um den Gegner*innen allen Wind aus den Segeln zu nehmen, legte
Fernández dem Kongress einen weiteren Gesetzesentwurf zur Entscheidung vor.
Demnach können Mütter, die sich für das Austragen einer Schwangerschaft
entscheiden, in den ersten drei Jahren eine medizinische und finanzielle
Unterstützung durch den Staat beantragen.
29 Nov 2020
## LINKS
[1] /Recht-auf-Abtreibung-in-Argentinien/!5665204
[2] /Abstimmung-in-Argentiniens-Senat/!5526951
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
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Feminismus
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