# taz.de -- Protest gegen Pandemie-Maßnahmen: Corona-Verharmloser suchen Gewalt | |
> GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den | |
> Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten. | |
Bild: Rund um den Bundestag in Berlin werden nur friedliche Proteste erlaubt | |
Es soll eine Art Belagerung werden. Zu Mittwoch mobilisieren | |
[1][Corona-VerharmloserInnen und Rechtsextreme] nach Berlin zum Bundestag, | |
um gegen die dortige Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes zu | |
demonstrieren – mit teils martialischer Rhetorik. | |
Das Parlament will am Mittag das neue Infektionsschutzgesetz beschließen, | |
in dem etwa Anordnungen von Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten konkreter | |
benannt werden. Dagegen mobilisieren bereits seit Tagen GegnerInnen der | |
Coronamaßnahmen. In Aufrufen ist von einem „Ermächtigungsgesetz“ die Rede, | |
es drohe die Einführung einer „Gesundheitsdiktatur“. Der Mittwoch sei „d… | |
Tag der Entscheidung“, es gehe um „die wichtigste Demo in der deutschen | |
Nachkriegsgeschichte“. | |
Zu den Protesten rufen auch die NPD und Reichsbürger auf. Und hier ist der | |
Ton noch mal schärfer. Die Zeit des friedlichen Protests sei vorbei, so der | |
Tenor. Man müsse den Bundestag blockieren, um das Gesetz zu verhindern. | |
„Wir werden die Regierung aus dem Amt jagen“, schreibt ein Nutzer. Ein | |
anderer: „Berlin muss brennen.“ Sicherheitsbehörden konstatierten eine | |
„bundesweite Mobilisierung durch extremistische Gruppierungen“ und | |
„vereinzelt konkrete Gewaltaufrufe“. | |
Bereits zuletzt hatte es in Leipzig Ausschreitungen bei Protesten von | |
Corona-VerharmloserInnen und Rechtextremen gegeben. Ende August liefen sie | |
in Berlin auf die Bundestagstreppe. Für Mittwoch meldete die Gegner der | |
Coronamaßnahmen nun mehrere Kundgebungen ab 9 Uhr mit 250 bis 4.000 | |
TeilnehmerInnen an. Die Polizei erwartete in einer internen Einschätzung um | |
die 10.000 Demonstrierende. | |
## Angriffe auf staatliche Gebäude erwartet | |
Am Dienstagabend aber untersagte das Bundesinnenministerium im Einvernehmen | |
mit dem Bundestag Proteste in direkter Nähe des Parlaments. Der Bundestag | |
gilt als „befriedeter Bezirk“. Ihn umgibt eine Bannmeile, in dem | |
Demonstrationen grundsätzlich verboten sind – außer sie werden vom | |
Bundesinnenministerium erlaubt. Das geschieht regelmäßig, wenn ein | |
friedlicher Verlauf erwartet wird. Das Innenministerium sieht das für die | |
Coronaprotest jedoch nicht: „Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.“ Es | |
verwies auf die angekündigten Blockaden der Bundestagszugänge. | |
Der Sicherheitsbeauftragte des Bundestags hatte bereits zuvor in einem | |
Rundschreiben an die Abgeordneten auf eine LKA-Einschätzung verwiesen, laut | |
der mit Angriffen auf „staatliche Gebäude zu rechnen“ sei, auch mit | |
„gesundheitlichen Gefährdungen für Zutrittssuchende“. In dem Schreiben, d… | |
der taz vorliegt, werden deshalb auch verschärfte Einlasskontrollen und | |
zusätzliche Kontrollstellen an Verbindungspunkten zwischen den | |
Bundestagsgebäuden angekündigt. Möglicherweise müssten „lagebedingt“ ei… | |
Eingänge zeitwillig geschlossen werden. Ziel sei es, die Arbeitsfähigkeit | |
des Bundestags aufrechtzuerhalten. | |
Bereits am Montag hatten Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, gegen Verstöße wie das | |
Ignorieren eines Mund-Nasen-Schutzs „hart und entschlossen, aber auch mit | |
Augenmaß“ vorzugehen. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstag der taz, man | |
wolle auch dafür sorgen, dass Zugänge zum Bundestag nicht blockiert würden. | |
Solche Versuche würden „konsequent geahndet“. | |
Der Berliner Verfassungsschutz warnte, dass schon zuletzt | |
RechtsextremistInnenen den Coronaprotest instrumentalisiert, teils auch | |
initiiert hätten. Von den übrigen Demonstrierenden habe es dabei „keinerlei | |
Abgrenzungsbemühungen“ gegeben. | |
## Unterstützung von der AfD | |
Eine der ursprünglichen Protestorganisatoren für den Mittwoch, eine Gruppe | |
von ImpfgegnerInnen, zog ihre Anmeldung inzwischen wieder zurück. Grund sei | |
das Risiko „gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven | |
Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen“. Man werde am | |
Mittwoch aber weiter „unorganisiert“ mitprotestieren. Eine weitere Gruppe | |
von Corona-VerharmloserInnen reagierte darauf umgehend und erklärte, die | |
Demo-Organisation zu übernehmen. | |
Die zuletzt sehr aktiven Querdenker-Gruppen mobilisieren nicht direkt zu | |
den Protesten, teilen aber die Aufrufe – ein möglicher Versuch, sich bei | |
Krawallen aus der Verantwortung ziehen zu können. Sie riefen dazu auf, | |
[2][Bundestagsabgeordnete mit Protestbriefen] zu überziehen. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) kritisierte am Dienstag die | |
Aktion. Dass das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ | |
gleichgesetzt werde, argumentiert „komplett gegen unsere Geschichte“. Es | |
gehe „um das Kaputtmachen, um das Spalten“. | |
Auf die Seite der Protestierenden stellte sich dagegen die AfD. Deren | |
Abgeordneter Karsten Hilse, der zuletzt mit Querdenken-Shirt im Bundestag | |
auftrat, sprach ebenfalls von einem „Ermächtigungsgesetz“, sein Kollege | |
Robby Schlund von einer aufziehenden „Gesundheitsdiktatur“. AfD-Chef Tino | |
Chrupalla kündigte an, seine Fraktion werde dem Gesetz „geschlossen | |
entgegentreten“. Dieses sei ein „Raubbau an unserer Demokratie“. | |
18 Nov 2020 | |
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[1] /Corona-Protest-nach-Leipzig-Demo/!5724075 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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