# taz.de -- Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe: Prioritätsstufe: Araber | |
> 1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter | |
> Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen. | |
Bild: Dit is Neukölln: 1.638 Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Gara… | |
Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar | |
gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos | |
regelmäßig die Straße für Neonazis und Verschwörungsideolog:innen | |
freigegeben wird und selbst [1][der Reichstag nur von drei Polizisten] | |
bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem | |
Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht | |
Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig | |
Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. | |
Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen. | |
Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, | |
Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag | |
lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten | |
Anwohner:innen. | |
Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische | |
Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und | |
mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen | |
Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich | |
mit Klarnamen und Bild. | |
Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst | |
Berlins [2][Innensenator Andreas Geisel (SPD)] bei „den Clans“ | |
rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf | |
Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des | |
Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, [3][mit der Festnahme von drei Personen ist | |
der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt.] Dann | |
können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. | |
Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool. | |
## Richtige und falsche Deutsche | |
Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht | |
auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die | |
[4][Berliner Zeitung], als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem | |
Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit | |
Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem | |
Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche | |
gebe. | |
Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und | |
den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und | |
eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig | |
Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen | |
genialen Coup landen. | |
Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die | |
ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden | |
wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren? | |
Dass keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich muss gegen | |
organisierte Kriminalität ermittelt werden. Trotzdem wird man irgendwie den | |
Verdacht nicht los, dass die Ermittlungen gegen „arabische Clans“ drei | |
Nummern kleiner wären, wenn es sich um Familien mit dem Namen Schulz | |
handeln würde. | |
Klar klingt es nach Whataboutism, wenn man diesen unverhältnismäßig | |
wirkenden Großeinsatz mit fehlenden Ermittlungserfolgen gegen rechts | |
vergleicht, aber es geht um die strukturelle Verteilung von Ressourcen | |
innerhalb einer Exekutive. Also: Warum wird fast jede dritte Shishabar auf | |
der Neuköllner Sonnenallee regelmäßig von einer Hundertschaft | |
Polizist:innen gestürmt, um zusammen mit sich aufplusternden, meist | |
männlichen Lokalpolitikern lächerliche Mengen zollfreien Tabaks zu | |
konfiszieren? | |
Und warum braucht es erst Recherchekollektive und [5][Journalist:innen, | |
um rechte Netzwerke aufzudecken]? Was machen die umtriebigen | |
Staatsanwält:innen gegen derzeit um die [6][482 mit Haftbefehl gesuchten | |
und untergetauchten Rechtsextremist:innen]? Und warum ist die | |
[7][neonazistische Terrorserie in Neukölln] noch immer nicht aufgeklärt? | |
Für Ermittlungen gegen potenzielle Rechtsterrorist:innen gibt es natürlich | |
keine neuartigen DNA-Methoden aus den USA, mit denen man Spuren im | |
abgebrannten Auto sichern kann, wie sie Bildplus heute Morgen angepriesen | |
hat. Neonazis planen ja nur die Ermordung von vermeintlichen Nichtdeutschen | |
und politischen Gegner:innen. | |
17 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-nach-Corona-Protest-am-Reichstag/!5710761 | |
[2] https://twitter.com/derInnensenator/status/1328625083418599424 | |
[3] /Einbruch-im-Gruenen-Gewoelbe-in-Dresden/!5644411 | |
[4] https://twitter.com/starcaztle/status/1328614560090173443 | |
[5] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502 | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/untergetauchte-neonazis-polizei-sucht-bu… | |
[7] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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