# taz.de -- Razzia wegen Corona-Hilfe in Moschee: Großrazzia wegen 14.000 Euro | |
> In Berlin gab es eine Razzia in einer Moschee wegen angeblichen | |
> Subventionsbetrugs. Unverhältnismäßig, sagt Imam Sabri von der | |
> Dar-as-Salam-Gemeinde | |
Bild: Nach der Corona-Soforthilfe kamen 60 Polizist:innen in die Dar-as-Salam-M… | |
Berlin taz | Der Zentralrat der Muslime und die Berliner Moscheegemeinde | |
Dar-as-Salam hat eine Razzia in den Räumen der Moschee in der Neuköllner | |
Flughafenstraße als unverhältnismäßig kritisiert. Die Polizei hatte wegen | |
des Verdachts auf Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen am | |
26. November mit 60 Polizist:innen drei Adressen durchsucht und dabei | |
Beweise für eine mutmaßlich falsche Beantragung der Gelder gesucht – | |
darunter auch die Wohnung [1][des Imams Mohamed Taha Sabri]. Laut der | |
Gemeinde ging es dabei um 14.000 Euro – der Polizeieinsatz sei angesichts | |
dessen völlig unverhältnismäßig gewesen. | |
Imam Sabri hätten die Durchsuchungen fassungslos gemacht, heißt es in einer | |
[2][Mitteilung] vom Tag nach der Durchsuchung. Er habe angesichts des | |
Großaufgebots unter Schock gestanden und mittlerweile Rechtsmittel gegen | |
die Art der Durchsuchung eingelegt, bestätigte er der taz: „Eine solche | |
Erfahrung der Hilflosigkeit und Bestürzung, während schwerbewaffnete | |
Beamt*innen das eigene Heim durcheinanderbringen, wünsche ich niemandem.“ | |
Gekommen sei die Polizei am frühen Donnerstagmorgen mit acht großen | |
Einsatzwagen und zwei Zivilfahrzeugen. Maskierte, schwerbewaffnete und | |
angsteinflößende Polizeikräfte hätten Stellung vor der Moschee bezogen. | |
„Anwohner*innen, Passant*innen und wir waren sehr verängstigt“, sagt Sabri. | |
Das kenne man sonst nur aus Kinofilmen. | |
Die Dar-as-Salam-Moschee in der Flughafenstraße wird betrieben von dem | |
Verein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS). Die Moschee ist eines der größten | |
muslimischen Gebetshäuser Berlins. Zur Gemeinde mit bis zu 2.000 Gläubigen | |
gehören überwiegend Muslime palästinensischer Herkunft. | |
## Vom Verfassungsschutz beobachtet | |
Der Verfassungsschutz hatte den Verein 2015 und 2016 in seinen Berichten im | |
Abschnitt „legalistische Islamisten“ erwähnt, die Gewalt zur Durchsetzung | |
ihrer politischen Ziele ablehnten. Der Verein gilt als der | |
[3][Muslimbruderschaft] nahestehend. Gegen die Erwähnung im | |
Verfassungsschutz hatte er allerdings 2017 erfolgreich geklagt. Beobachtet | |
werde der Verein vom Verfassungsschutz allerdings weiterhin, wie | |
[4][Innensenator Andreas Geisel] (SPD) 2018 erklärte. Demgegenüber hatte | |
das Land Berlin Sabri für sein Engagement im interreligiösen Dialog 2015 | |
den höchsten Verdienstorden des Landes verliehen. | |
Nach eigenen Angaben hat der Verein im März 14.000 Euro Corona-Soforthilfe | |
beantragt, nachdem es vom Senat öffentlich hieß, auch gemeinnützige Vereine | |
seien förderberechtigt. Die Soforthilfe sei gewährt und zweckgemäß für | |
Nebenkosten und Gehälter ausgegeben worden. Tatsächlich sei die Existenz | |
des Vereins während des ersten Lockdowns im Zuge ausgefallener | |
Gottesdienste und Spendengelder bedroht gewesen. Ein Subventionsbetrug | |
liege nicht vor. | |
Nach Durchsuchungen in anderen islamischen Einrichtungen habe es allerdings | |
Bemühungen gegeben, den Sachverhalt aufzuklären: „Trotz expliziter | |
schriftlicher Rückfrage des Vereinsvorstands nach der Rechtmäßigkeit der | |
Förderung sowie dessen Ankündigung, im Falle eines Irrtums die sofortige | |
Rückzahlung zu veranlassen, fanden die Durchsuchungen statt“, heißt es in | |
der Mitteilung des Vereins. | |
Der Zentralrat der Muslime (ZdM) beklagt die wiederholte Durchsuchung | |
vornehmlich islamischer Vereine im Zusammenhang mit Coronahilfen. | |
Tatsächlich gab es bereits zwei Razzien in Kreuzberg: in der | |
[5][Mevlana-Moschee] (150 Beamte) sowie dem [6][islamischen Verein Furkan] | |
(90 Polizist:innen). Der Berliner ZdM-Landesverband protestierte gegen | |
„dieses wiederholte und völlig unverhältnismäßige Vorgehen“, heißt es … | |
einer Mitteilung des Vorsitzenden [7][Mohamad Hajjaj]. Er fordere den | |
Justizminister zur Unterbindung und den Senat zur Aufklärung auf. Das | |
Vertrauen in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt worden. | |
Hinzu kämen die hohen Kosten eines Großaufgebots gegenüber 14.000 Euro, wie | |
Hajjaj der taz sagte, zumal nicht feststehe, ob die Gelder überhaupt | |
irrtümlich ausgezahlt worden seien. Vielen Moscheen seien durch die | |
Coronapandemie Spenden weggebrochen – ohne Kollekte in Gottesdiensten | |
fehlten in größeren Gemeinden schnell 8.000 Euro monatlich, so Hajjaj. | |
Zudem habe die Neuköllner Begegnungsstätte versucht, Unklarheiten | |
„einwandfrei auf dem Dienstweg zu klären.“ Der Vertrauens- und Rufschaden | |
müsse schnellstmöglich wieder hergestellt werden. | |
## „Islamophobische Motivlage“ | |
Die Staatsanwaltschaft bearbeitet derzeit knapp 900 Verfahren wegen | |
mutmaßlichen [8][Corona-Subventionsbetrugs] und bestätigte, dass es im | |
Falle der Neuköllner Moschee um 14.000 Euro ging. Polizeilich seien 2.100 | |
ähnliche Vorgänge erfasst. Für Risikobewertungen und Umfang von | |
Durchsuchungen sei allerdings die Polizei verantwortlich, wie | |
Oberstaatsanwalt Martin Steltner der taz sagte. | |
Laut jener waren 60 Polizeibeamt:innen an den Durchsuchungen beteiligt. Man | |
habe einkalkulieren müssen, „dass es zu Menschenansammlungen kommen könnte, | |
die eine Behinderung von polizeilichen Vollzugsmaßnahmen beabsichtigen und | |
aus der heraus es zu Provokationen sowie zu körperlichen Angriffen auf | |
Einsatzkräfte kommen könnte“, wie es auf taz-Anfrage heißt – zu denen es | |
allerdings nicht kam. | |
Für eine Provokation hält der Anwalt des Vereins, Johannes Eisenberg (der | |
auch die taz rechtlich vertritt), eher den überdimensionierten | |
Polizeieinsatz: „Die gesamte Art und Weise der Durchsuchung, aber auch die | |
Verdachtsschöpfung ist völlig unangemessen und unverhältnismäßig und trägt | |
das Stigma einer islamophobischen Motivlage.“ Es sei ein „harsches | |
Sonderrecht“ gegen eine Moscheegemeinde inszeniert worden. | |
2 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Imam-Mohamed-Taha-Sabri-im-Interview/!5555242 | |
[2] https://www.nbs-ev.de/images/articles/presse/harsches-sonderrecht-wird-gege… | |
[3] /Muslimbruderschaft/!t5016388 | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neukoellner-dar-as-salam-moschee-innense… | |
[5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/45-000-euro-corona-sofort… | |
[6] https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/betrug-bei-corona-hilfen-razzia-i… | |
[7] http://zentralrat.de/32810.php | |
[8] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/verdacht-auf-corona-subve… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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