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# taz.de -- Kann Hessen die A49 noch stoppen?: Rechtliche Hoffnung für den Dan…
> Die hessischen Grünen könnten den Weiterbau der A49 aufschieben oder
> sogar stoppen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag von
> Greenpeace.
Bild: Demonstrantinnen beim Protest in Homberg
Berlin taz | Kann die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die
Zerstörung des Dannenröder Walds für den Ausbau der Autobahn 49 doch von
sich aus verzögern oder gar aussetzen? Dafür spricht zumindest eine
[1][rechtliche Analyse, die die Umweltorganisation Greenpeace] am Sonnabend
in Hamburg veröffentlicht hat.
Erstellt hat sie die Juristin Roda Verheyen, die seit vielen Jahren
versucht, zentrale Fragen zu Klima und Verantwortung vor Gericht zu
thematisieren. „Das Verkehrsministerium in Hessen kann den Bau und die
Rodungen im Dannenröder Wald auf rechtlichem Wege noch stoppen“, schreibt
sie. Denn noch seien wichtige umweltrechtliche Fragen offen, etwa wie sich
der Bau der Autobahn samt der dafür nötigen Rodung auf die Qualität des
Grundwassers auswirken.
In Bundestag und Bundesregierung gibt es wie auch im Landtag eine Mehrheit
für den Autobahnbau, Klagen dagegen wurden abgewiesen, zuletzt vom
Bundesverwaltungsgericht. Im hessischen Koalitionsvertrag haben die Grünen
mit der CDU vereinbart, den Bau zu vollenden – in der Annahme, er sei
sowieso nicht mehr zu verhindern und auch weil der Punkt für die CDU nicht
verhandelbar war. Die hatte ihren Wähler:innen in der Region seit
Jahrzehnten den Weiterbau der A49 versprochen, um die Landstraßen und Orte
vom Lkw-Verkehr zu entlasten.
Innerhalb der Grünen hat das zu Streitigkeiten geführt. Während die Grünen
im Bund den Weiterbau der A49 für „verkehrspolitisch, umweltpolitisch und
klimapolitisch falsch“ halten, wie etwa die Vorsitzende Annalena Baerbock
zuletzt sagte, betont der hessische Umweltminister Tarek Al-Wazir, dass an
der Vollendung der Autobahn nichts zu ändern sei. Nachdem inzwischen Recht
geschaffen wurde, könne er sich als Minister nicht aussuchen, was er
umsetze oder nicht.
## Aktuell Menschenketten im Wald
Diese Haltung der hessischen Grünen hat die Aktivist:innen schwer
verärgert, die gegen die mit dem Autobahnbau verbundenen Rodungen
protestieren. Im Herrenwald und im nahe gelegenen Dannenröder Wald sollen
auf 85 Hektar Bäume gefällt werden, [2][seit dem 1. Oktober haben die
Arbeiten gegen heftigen Widerstand von Umweltschützer:innen im Herrenwald
begonnen], einem europäischen Schutzgebiet mit alten Bäumen und bedrohten
Arten. Die geplante Trasse durch den Dannenröder Wald verläuft durch ein
Grundwasserreservoir, das etwa 500.000 Menschen versorgt. Auch am Sonntag
gab es wieder Aktionen. Nach Angaben der Veranstalter:innen demonstrierten
mehr als 1.000 Menschen „gegen die Asphaltpolitik von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer“; am Rand des bedrohten Gebietes
stellte sich eine Menschenkette auf, eine weitere protestierte vor dem
Verkehrsministerium in Berlin. Wegen der Coronapandemie beschränken sich
die [3][Aktivisti:innen] derzeit auf Aktionen mit Abstand. Auch bei der
Polizei sind besorgte Stimmen laut geworden, die darauf drängen, der
Pandemie stärker Rechnung zu tragen.
Mehr als tausend Menschen haben sich heute schützend vor den Dannenröder
Wald gestellt. Sie demonstrierten gegen die Asphaltpolitik von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Rodung des Dannenröder
Walds in Hessen für den Weiterbau der A49. Mehrere dezentrale Aktionen
brachten den Protest vom Waldrand bis in die Hauptstadt: Eine Menschenkette
lokaler Aktiver stellte sich symbolisch am Waldrand des bedrohten Gebiets
in Dannenrod auf, um so den Rodungsmaschinen entgegenzutreten. Eine weitere
Menschenkette vor dem Verkehrsministerium in Berlin machte deutlich, dass
klimagerechte Verkehrspolitik tatkräftiges Handeln auf Bundesebene braucht.
Die nun im Auftrag von Greenpeace erstellte Analyse könnte ihnen aber
wieder Rückenwind verschaffen. Denn dort heißt es, die bereits vorliegende
Baugenehmigung aus dem Jahr 2012, der sogenannte
Planfeststellungsbeschluss, müsse nicht zwangsläufig umgesetzt, sondern
könne geändert werden. Ein gutes Argument dafür sei, schreibt Anwältin
Verheyen, dass in Hessen sowohl 2018 als auch 2020 an mehreren Stellen der
Trinkwassernotstand ausgerufen worden und „die Grundwasserneubildung
deutlich zurückgegangen“ sei. Die Auswirkungen des Baus auf Grund- und
Trinkwasser müssten aufgrund von Trockenheit und Klimawandel also anders
bewertet werden als damals.
25 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/202010…
[2] /Widerstand-gegen-Autobahnbau/!5720081&s=danni/
[3] /Polizeieinsatz-im-Danni/!5720300/
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
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