# taz.de -- Kann Hessen die A49 noch stoppen?: Rechtliche Hoffnung für den Dan… | |
> Die hessischen Grünen könnten den Weiterbau der A49 aufschieben oder | |
> sogar stoppen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag von | |
> Greenpeace. | |
Bild: Demonstrantinnen beim Protest in Homberg | |
BERLIN taz | Kann die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die | |
Zerstörung des Dannenröder Walds für den Ausbau der Autobahn 49 doch von | |
sich aus verzögern oder gar aussetzen? Dafür spricht zumindest eine | |
[1][rechtliche Analyse, die die Umweltorganisation Greenpeace] am Sonnabend | |
in Hamburg veröffentlicht hat. | |
Erstellt hat sie die Juristin Roda Verheyen, die seit vielen Jahren | |
versucht, zentrale Fragen zu Klima und Verantwortung vor Gericht zu | |
thematisieren. „Das Verkehrsministerium in Hessen kann den Bau und die | |
Rodungen im Dannenröder Wald auf rechtlichem Wege noch stoppen“, schreibt | |
sie. Denn noch seien wichtige umweltrechtliche Fragen offen, etwa wie sich | |
der Bau der Autobahn samt der dafür nötigen Rodung auf die Qualität des | |
Grundwassers auswirken. | |
In Bundestag und Bundesregierung gibt es wie auch im Landtag eine Mehrheit | |
für den Autobahnbau, Klagen dagegen wurden abgewiesen, zuletzt vom | |
Bundesverwaltungsgericht. Im hessischen Koalitionsvertrag haben die Grünen | |
mit der CDU vereinbart, den Bau zu vollenden – in der Annahme, er sei | |
sowieso nicht mehr zu verhindern und auch weil der Punkt für die CDU nicht | |
verhandelbar war. Die hatte ihren Wähler:innen in der Region seit | |
Jahrzehnten den Weiterbau der A49 versprochen, um die Landstraßen und Orte | |
vom Lkw-Verkehr zu entlasten. | |
Innerhalb der Grünen hat das zu Streitigkeiten geführt. Während die Grünen | |
im Bund den Weiterbau der A49 für „verkehrspolitisch, umweltpolitisch und | |
klimapolitisch falsch“ halten, wie etwa die Vorsitzende Annalena Baerbock | |
zuletzt sagte, betont der hessische Umweltminister Tarek Al-Wazir, dass an | |
der Vollendung der Autobahn nichts zu ändern sei. Nachdem inzwischen Recht | |
geschaffen wurde, könne er sich als Minister nicht aussuchen, was er | |
umsetze oder nicht. | |
## Aktuell Menschenketten im Wald | |
Diese Haltung der hessischen Grünen hat die Aktivist:innen schwer | |
verärgert, die gegen die mit dem Autobahnbau verbundenen Rodungen | |
protestieren. Im Herrenwald und im nahe gelegenen Dannenröder Wald sollen | |
auf 85 Hektar Bäume gefällt werden, [2][seit dem 1. Oktober haben die | |
Arbeiten gegen heftigen Widerstand von Umweltschützer:innen im Herrenwald | |
begonnen], einem europäischen Schutzgebiet mit alten Bäumen und bedrohten | |
Arten. Die geplante Trasse durch den Dannenröder Wald verläuft durch ein | |
Grundwasserreservoir, das etwa 500.000 Menschen versorgt. Auch am Sonntag | |
gab es wieder Aktionen. Nach Angaben der Veranstalter:innen demonstrierten | |
mehr als 1.000 Menschen „gegen die Asphaltpolitik von | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer“; am Rand des bedrohten Gebietes | |
stellte sich eine Menschenkette auf, eine weitere protestierte vor dem | |
Verkehrsministerium in Berlin. Wegen der Coronapandemie beschränken sich | |
die [3][Aktivisti:innen] derzeit auf Aktionen mit Abstand. Auch bei der | |
Polizei sind besorgte Stimmen laut geworden, die darauf drängen, der | |
Pandemie stärker Rechnung zu tragen. | |
Mehr als tausend Menschen haben sich heute schützend vor den Dannenröder | |
Wald gestellt. Sie demonstrierten gegen die Asphaltpolitik von | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Rodung des Dannenröder | |
Walds in Hessen für den Weiterbau der A49. Mehrere dezentrale Aktionen | |
brachten den Protest vom Waldrand bis in die Hauptstadt: Eine Menschenkette | |
lokaler Aktiver stellte sich symbolisch am Waldrand des bedrohten Gebiets | |
in Dannenrod auf, um so den Rodungsmaschinen entgegenzutreten. Eine weitere | |
Menschenkette vor dem Verkehrsministerium in Berlin machte deutlich, dass | |
klimagerechte Verkehrspolitik tatkräftiges Handeln auf Bundesebene braucht. | |
Die nun im Auftrag von Greenpeace erstellte Analyse könnte ihnen aber | |
wieder Rückenwind verschaffen. Denn dort heißt es, die bereits vorliegende | |
Baugenehmigung aus dem Jahr 2012, der sogenannte | |
Planfeststellungsbeschluss, müsse nicht zwangsläufig umgesetzt, sondern | |
könne geändert werden. Ein gutes Argument dafür sei, schreibt Anwältin | |
Verheyen, dass in Hessen sowohl 2018 als auch 2020 an mehreren Stellen der | |
Trinkwassernotstand ausgerufen worden und „die Grundwasserneubildung | |
deutlich zurückgegangen“ sei. Die Auswirkungen des Baus auf Grund- und | |
Trinkwasser müssten aufgrund von Trockenheit und Klimawandel also anders | |
bewertet werden als damals. | |
25 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/202010… | |
[2] /Widerstand-gegen-Autobahnbau/!5720081&s=danni/ | |
[3] /Polizeieinsatz-im-Danni/!5720300/ | |
## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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