# taz.de -- Gesetzentwurf zum Homeoffice: Möglichkeit statt Pflicht | |
> Aus der Union gibt es ein Eckpunktepapier zu mobiler Arbeit. Es ist ein | |
> Gegenentwurf zu den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). | |
Bild: Das Arbeiten vom heimischen Schreibtisch aus wurde für viele plötzlich … | |
Berlin taz | Die Coronapandemie hat die Arbeitswelt im Eiltempo verändert: | |
Onlinekonferenzen und das Arbeiten vom heimischen Schreibtisch aus wurde | |
für viele Arbeitnehmer:innen plötzlich zum neuen Alltag. Laut einer | |
Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung arbeiteten im April | |
2020 – also mitten im Lockdown – 23 Prozent der Beschäftigten überwiegend | |
von zu Hause aus. 2018 gaben nur 5,3 Prozent der Beschäftigten an, | |
mindestens die Hälfte der Tage zu Hause zu arbeiten. Doch viele Fragen sind | |
noch ungeklärt: Wo verwischt die Grenze zwischen Arbeit und Privatsphäre? | |
Oder: Wer trägt welche Kosten? | |
Am Dienstag stellte Thomas Heilmann, Vorsitzender des Arbeitskreises | |
Zukunft der Arbeit der Unionsfraktion im Bundestag, ein Eckpunktepapier zu | |
dem Thema vor. Der Vorstoß soll Arbeitnehmer:innen im Homeoffice mehr | |
„Selbstbestimmung und Flexibilität“ bei den Arbeitszeiten zusichern – die | |
gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sollen aber unberührt | |
bleiben. Dies soll die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie verbessern. | |
Zudem sollen Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz geschlossen | |
werden. „Wenn ich vom Homeoffice meine Kinder wegbringe und wieder | |
zurückkomme und es passiert ein Unfall, muss das geregelt sein“, sagte | |
Heilmann. Das Papier sieht vor, dass Arbeitnehmer:innen im Homeoffice | |
künftig „im gleichen Umfang Versicherungsschutz genießen wie bei einer | |
Tätigkeit in der Unternehmensstätte“. | |
Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen. So soll der Arbeitgeber etwa | |
den Beschäftigten im Homeoffice Kosten steuerfrei ersetzen dürfen, selbst | |
wenn einzelne Elemente wie ein Breitbandanschluss auch privat genutzt | |
werden. Weiter sollen Arbeitgeber:innen Fortbildungen zum Selbstmanagement | |
anbieten und finanzieren. Co-Working-Spaces sollen öffentlich gefördert | |
werden. | |
Dieses Papier ist zwar innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht | |
abgestimmt, doch Heilmann betonte, dass es bereits großen Konsens gebe. | |
Fest steht zudem: Dieser Plan ist ein Gegenentwurf zu dem Vorstoß von | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der ein Recht auf Homeoffice | |
durchsetzen wollte, aber am [1][Widerstand der Union scheiterte]. | |
Heil hatte Anfang Oktober einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser | |
sollte Arbeitnehmer:innen bei einer Vollzeitstelle künftig einen | |
[2][Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice] im Jahr zusichern – sofern | |
keine betrieblichen Gründe dagegensprechen und die Tätigkeit dafür geeignet | |
ist. Nach Heils Ankündigung hagelte es jedoch Kritik aus der Union und der | |
Wirtschaft. | |
Der Dissens zwischen Union und SPD bleibt beim Thema Homeoffice also weiter | |
groß. Die Union möchte keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Sie möchte | |
mobiles Arbeiten ermöglichen, aber „nicht verpflichten“. „Das Recht auf | |
Homeoffice an zwei Tagen hilft niemanden, außer dass es zusätzliche | |
Bürokratie schafft“ sagte Heilmann. Wegen der grundlegenden Differenzen | |
sieht er keine Lösung in dieser Legislaturperiode. Dabei hatten sich CDU, | |
CSU und SPD bereits vor der Coronapandemie im Koalitionsvertrag darauf | |
geeinigt, dass ein rechtlicher Rahmen für mobile Arbeit geschaffen werden | |
soll. Hubertus Heil wollte auf taz-Nachfrage den Vorstoß aus der Union | |
nicht kommentieren. | |
SPD-Fraktionsvize Katja Mast stützt weiterhin den Vorstoß vom | |
Bundesarbeitsminister: „Bei mobiler Arbeit gilt es die Rechte der | |
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Wir brauchen eindeutige | |
Entscheidungswege in den Betrieben. Das ist der Geist des Gesetzentwurfs | |
von SPD-Minister Hubertus Heil.“ Corona habe mobile Arbeit Alltag werden | |
lassen und könne vieles erleichtern. „Wenn es betrieblich geht, soll jede | |
und jeder sie in Anspruch nehmen dürfen. Genau das sichert der Vorschlag | |
von Hubertus Heil zu und setzt dabei klare Grenzen. Denn mobiles Arbeiten | |
darf die Grenzen zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben nicht auflösen. | |
Feierabend ist Feierabend“ sagte Mast der taz. | |
Kritik am Vorstoß aus der Union kam von Anja Piel, Vorstandsmitglied beim | |
Deutschen Gewerkschaftsbund: „Arbeit im Homeoffice braucht vernünftige | |
Leitplanken. Dieser Wurf von der Seitenlinie liefert sie schon mal nicht. | |
Vielmehr wären solche Inhalte zum Nachteil der Beschäftigten.“ Geltende | |
Arbeitszeitregeln müssten weiter Bestand haben, Arbeits- und | |
Gesundheitsschutz müsse den Beschäftigten garantiert werden. „Die | |
allermeisten Beschäftigten leisten im Homeoffice mehr als sie müssen und | |
das auch unter widrigsten Umständen. Wir streiten für bessere Bedingungen“, | |
sagte Piel. | |
27 Oct 2020 | |
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[1] /Kanzleramt-gegen-Gesetzentwurf/!5716253 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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