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# taz.de -- USA wollen „I-Visa“ beschränken: Nochmal das Leben schwer mach…
> Trumps Regierung will die Dauer sogenannter „I-Visa“ radikal verkürzen.
> Das gefährdet unter anderem die Berichterstattung über die USA.
Bild: Trumps Minister begründet sein Vorhaben mit Betrugsbekämpfung und mit d…
New York taz | Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit einem
„Muslim-Verbot“ und beinahe täglichen [1][verbalen Attacken gegen
Journalist:innen]. Kommende Woche entscheidet sich, ob diese
Präsidentschaft endet. Doch kurz vorher zeigt nun sein amtierender Minister
für die „Heimatsicherheit“, Chad Wolf, dass er es weiterhin ernst meint.
Mit einer neuen Regel will Wolf den US-Aufenthalt von jährlich mehr als
zwei Millionen Menschen radikal verkomplizieren. Zu den Betroffenen gehören
neben ausländischen Student:innen und Forscher:innen auch Journalist:innen
aus aller Welt, die aus dem Inneren der USA berichten. Die Dauer ihrer
„I-Visa“ soll von bislang fünf Jahren auf künftig nur noch acht Monate
verkürzt werden. Der Minister begründet sein Vorhaben mit Betrugsbekämpfung
und mit der „nationalen Sicherheit“. Sollte es umgesetzt werden, wäre es
das Ende von kontinuierlicher ausländischer Berichterstattung über die USA.
Die „journalistische Freiheit geriete in ernsthafte Gefahr“, schrieben 24
Journalist:innengewerkschaften, Radiosender und Nachrichtenagenturen wie
AFP und Reuters am Wochenende. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie:
Die Rede- und Pressefreiheit sowie der internationale Ruf der USA als
„freie und offene Demokratie“ seien bedroht.
Die Foreign Press Association und der Overseas Press Club in Washington
warnen zusätzlich vor der „Vergeltung durch ausländische Regierungen“, die
im Gegenzug die Aufenthaltsdauer US-amerikanischer Journalist:innen
einschränken könnten. [2][China hat das bereits im Frühling dieses Jahres
getan]. Nachdem die US-Regierung damals ankündigte, sie würde die Zahl der
Visa für chinesische Journalist:innen in ihrem Land von 160 auf 100
reduzieren, verweigerte die chinesische Regierung mehreren US-Medien
(darunter Wall Street Journal und CNN) neue Visa.
## Auch Nachteile für Bildung und Forschung
Das Ministerium für „Heimatsicherheit“ – bedeutet: „innere Sicherheit�…
hat die neue Regel Ende September weitgehend unbeachtet von der
Öffentlichkeit online gestellt. In der Nacht zum Montag lief die
Kommentarfrist im „Federal Register“ ab. Mehr als 26.000 kritische
Kommentare gingen ein. Die meisten stammen von ausländischen
Stundent:innen, die unter der neuen Regel kein komplettes Studium mehr in
den USA machen könnten, von US-Forschungsinstitutionen, die Talente aus
aller Welt verlieren könnten, und von privaten Universitäten, denen mit den
Gebühren der ausländischen Student:innen wichtige Einnahmen verloren
gingen.
(Transparenzhinweis: Die taz-Chefredaktion hat ebenfalls einen Einspruch
gegen die Regelung eingereicht).
Von ausländischen Journalist:innen hingegen kamen kaum Reaktionen. Viele
von ihnen waren mit der Berichterstattung über den Endspurt im US-Wahlkampf
beschäftigt. Sie sind eine relativ kleine Gruppe, die in den letzten Jahren
stark geschrumpft ist. Statt knapp 15.000 ausländischen Journalist:innen im
Jahr 2016 waren zwei Jahre später nur noch 12.000 in den USA, die meisten
aus Großbritannien und Japan, gefolgt von Deutschland mit 888
Korrespondent:innen in den USA. Die Pandemie hat die Vergabe neuer Visa an
ausländische Journalist:innen weiter gedrosselt. Monatelang ließen die
US-Botschaften fast keine mehr ins Land.
Bislang hat das „I-Visum“ für Journalist:innen eine Laufzeit von maximal
fünf Jahren und kann beliebig oft verlängert werden. Künftig soll es nur
noch 240 Tage gelten und allenfalls einmal für dieselbe Anzahl von Tagen
verlängerbar sein. Die Verlängerungen müssten im Herkunftsland beantragt
werden.
## Erschwert und verteuert Berichterstattung
Das würde bedeuten, dass eine Auslandskorrespondentin, die zum Amtsantritt
des nächsten Präsidenten in den USA ankommt, das Land schon vor dem Ende
seines ersten Jahres im Weißen Haus wieder verlassen müsste. Sollte sie –
nach der Rückkehr in ihr Heimatland – das Glück haben, ein Anschlussvisum
zu bekommen, müsste sie die USA dennoch schon vor den Halbzeitwahlen im
Herbst 2022 wieder verlassen. Die kurzen Zeiten würden das Eintauchen in
das Land und den Aufbau von Kontakten erschweren, die Suche nach einer
Wohnung beinahe unmöglich machen, die Kosten für eine US-Korrespondenz in
die Höhe treiben – und dafür sorgen, dass sich ausländische
Journalist:innen, die eine Visumverlängerung anstreben, kaum kritische
Berichterstattung erlauben können.
Wegen des langen Prüfungsverfahrens, das am Montag begonnen hat, würde die
neue Regel erst nach den Präsidentschaftswahlen in Kraft treten. Mehrere
Medien haben bereits den Demokraten Joe Biden dazu aufgerufen, dass er die
Regel kippt, falls er am 3. November gewählt wird.
26 Oct 2020
## LINKS
[1] /US-Medien-wehren-sich-gegen-Trump/!5528647
[2] /China-weist-US-Journalisten-aus/!5668951/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Donald Trump
USA
Journalismus
US-Wahl 2024
Schwerpunkt Rassismus
zeitgenössische Fotografie
Lesestück Recherche und Reportage
US-Wahl 2024
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