# taz.de -- Kanzleramt gegen Gesetzentwurf: Doch kein Recht auf Homeoffice | |
> Es gibt Widerstand gegen den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil | |
> für ein Recht auf Homeoffice. Das Kanzleramt stellt sich offenbar | |
> dagegen. | |
Bild: Also doch wieder zurück ins Büro | |
BERLIN taz | Der [1][Widerstand gegen den Gesetzentwurf von | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)] für ein Recht auf Homeoffice | |
reicht offenbar bis in die höchsten Ebenen der Regierung. Das | |
Bundeskanzleramt sehe den Entwurf des Bundesarbeitsminister „als nicht | |
geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien“ an, wie | |
die Nachrichtenagentur dpa am Dienstagnachmittag meldete. Die Begründung | |
lautete: Im Koalitionsvertrag stehe explizit ein Auskunftsrecht, jedoch | |
kein Rechtsanspruch auf Homeoffice. Ohne die Ressortabstimmung wäre Heils | |
Gesetzesinitiative gescheitert. Denn die Abstimmung steht bei der | |
Einbringung eines Gesetzentwurfs vor dem formalen Beschluss des | |
Bundeskabinetts. | |
Hubertus Heil (SPD) hatte am [2][vergangenen Wochenende für Aufsehen] | |
gesorgt, als er mit der Bild am Sonntag über seinen fertigen Gesetzentwurf | |
für das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ gesprochen hatte. Geplant war, dass | |
Arbeitnehmer:innen bei einer Vollzeitstelle künftig einen Rechtsanspruch | |
auf 24 Tage Homeoffice im Jahr haben – sofern keine betrieblichen Gründe | |
dagegen sprechen und die Tätigkeit dafür geeignet ist. | |
Nach Heils Ankündigung hagelte es Kritik aus Teilen der Union und der | |
Wirtschaft. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten | |
Linnemann (CDU), lehnte den Vorstoß mit der Begründung ab, dass viele | |
Mittelständler:innen derzeit ums Überleben kämpften. „Neue Auflagen sind | |
das Letzte, was sie gebrauchen können“, warnte er. Auch Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin | |
Laschet (CDU) wandten sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. | |
## Noch viel zu beraten | |
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Regierungssprecher Steffen Seibert | |
äußerte sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nur vage: „Fest | |
steht, dass es im Koalitionsvertrag eine Verabredung der Koalitionspartner | |
gibt, das Thema Mobiles Arbeiten zu fördern und zu erleichtern und dass | |
dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll. Über die konkrete | |
Umsetzung dieses Vorhabens wird noch viel zu beraten sein.“ | |
Auch das Bundesarbeitsministerium hielt sich bedeckt. Auf Anfrage | |
bestätigte es zwar, dass ihnen eine Stellungnahme des Kanzleramts vorliegt, | |
gab aber keine Auskunft zum Inhalt. „Das Bundesministerium für Arbeit und | |
Soziales bleibt bei der Auffassung, dass ein moderner Arbeitsmarkt einen | |
modernen Ordnungsrahmen braucht“, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium | |
setze „auf konstruktive Gespräche auf Regierungsebene“. | |
SPD-Fraktionsvize Katja Mast gab sich trotz allem gelassen. „Ich gehe davon | |
aus, dass das Recht auf mobiles Arbeiten kommt. Wir sind es seit Jahren | |
gewohnt, dass die CDU erst mal auf die Bremse tritt, wenn es um mehr Rechte | |
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Das haben wir auch bei der | |
Brückenteilzeit erlebt. Heute ist sie Gesetz“, sagte sie der taz. | |
7 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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