# taz.de -- AfD-Fraktion in Niedersachsen zerbricht: Drei Austritte nach Rechts… | |
> Der Machtkampf bei der AfD in Niedersachsen hält an. Nach der Abwahl der | |
> Landesvorsitzenden Dana Guth geht der Streit in der Landtagsfraktion | |
> weiter. | |
Bild: Neben Dana Guth haben die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends die … | |
HANNOVER dpa/ln |i Der Führungsstreit bei der niedersächsischen AfD | |
zwischen radikalen und moderaten Kräften hat zum Bruch der Landtagsfraktion | |
geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan | |
Wirtz und Jens Ahrends haben die neunköpfige Fraktion verlassen, wie die | |
AfD am Dienstag in Hannover mitteilte. Zuerst hatte das Politikjournal | |
„Rundblick“ darüber berichtet. Vorangegangen war vor zwei Wochen ein | |
Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als | |
Landeschefin. | |
„Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage | |
entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, sagte Guth der „Hannoverschen | |
Allgemeinen Zeitung“. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag | |
sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Der | |
Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der | |
AfD-Fraktionsspitze, für die Guth nach bisherigen Angaben wieder antreten | |
wollte. | |
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann | |
der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei es zwar gelungen, fraktionsintern | |
eine Kompromisslinie herauszuarbeiten. Dann habe sich der Streit aber | |
formell an der Suche nach einem neuen Wahltermin entfacht. Er gehe aber von | |
einem vorbereiteten Coup der drei aus. „Enttäuscht und fassungslos nehmen | |
wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur | |
Kenntnis“, erklärten Wichmann und die übrigen Abgeordneten. „Wir halten d… | |
Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos.“ | |
Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf | |
zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. So war Guth auf | |
dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der | |
AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen | |
Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, | |
völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet. | |
Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen. | |
„Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für | |
ein besseres Niedersachsen kämpfen“, hatte Guth noch vor einer Woche | |
angekündigt. „Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit | |
ganzer Kraft fortsetzen“, hatte sie mitteilen lassen – tatsächlich tobte | |
der Machtkampf hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt aber unvermindert | |
weiter. | |
Bundesweit war die AfD in den Länderparlamenten bereits häufiger mit Streit | |
und Fraktionsquerelen in die Schlagzeilen geraten. In Baden-Württemberg und | |
im vergangenen Jahr in Bremen zerbrach die Fraktion, in | |
Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich ein Teil der Abgeordneten ab. | |
In Niedersachsen war die AfD 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent | |
erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der Verlust der | |
Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger | |
parlamentarische Rechte im niedersächsischen Landtag hat. Der neue | |
Landesparteischef Kestner hatte allerdings bereits angekündigt, verstärkt | |
auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen. | |
22 Sep 2020 | |
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