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# taz.de -- AfD-Fraktion in Niedersachsen zerbricht: Drei Austritte nach Rechts…
> Der Machtkampf bei der AfD in Niedersachsen hält an. Nach der Abwahl der
> Landesvorsitzenden Dana Guth geht der Streit in der Landtagsfraktion
> weiter.
Bild: Neben Dana Guth haben die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends die …
Hannover dpa/ln |i Der Führungsstreit bei der niedersächsischen AfD
zwischen radikalen und moderaten Kräften hat zum Bruch der Landtagsfraktion
geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan
Wirtz und Jens Ahrends haben die neunköpfige Fraktion verlassen, wie die
AfD am Dienstag in Hannover mitteilte. Zuerst hatte das Politikjournal
„Rundblick“ darüber berichtet. Vorangegangen war vor zwei Wochen ein
Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als
Landeschefin.
„Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage
entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, sagte Guth der „Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung“. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag
sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Der
Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der
AfD-Fraktionsspitze, für die Guth nach bisherigen Angaben wieder antreten
wollte.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann
der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei es zwar gelungen, fraktionsintern
eine Kompromisslinie herauszuarbeiten. Dann habe sich der Streit aber
formell an der Suche nach einem neuen Wahltermin entfacht. Er gehe aber von
einem vorbereiteten Coup der drei aus. „Enttäuscht und fassungslos nehmen
wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur
Kenntnis“, erklärten Wichmann und die übrigen Abgeordneten. „Wir halten d…
Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos.“
Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf
zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. So war Guth auf
dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der
AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen
Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten,
völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet.
Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen.
„Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für
ein besseres Niedersachsen kämpfen“, hatte Guth noch vor einer Woche
angekündigt. „Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit
ganzer Kraft fortsetzen“, hatte sie mitteilen lassen – tatsächlich tobte
der Machtkampf hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt aber unvermindert
weiter.
Bundesweit war die AfD in den Länderparlamenten bereits häufiger mit Streit
und Fraktionsquerelen in die Schlagzeilen geraten. In Baden-Württemberg und
im vergangenen Jahr in Bremen zerbrach die Fraktion, in
Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich ein Teil der Abgeordneten ab.
In Niedersachsen war die AfD 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent
erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der Verlust der
Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger
parlamentarische Rechte im niedersächsischen Landtag hat. Der neue
Landesparteischef Kestner hatte allerdings bereits angekündigt, verstärkt
auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen.
22 Sep 2020
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