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# taz.de -- Von der Demo in die Zelle: Gewahrsam war nicht rechtens
> Demonstranten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig wurden zu Unrecht
> festgesetzt. Das Gericht hat jetzt seine eigene Entscheidung korrigiert.
Bild: Vier Demonstranten gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig wurden in Gewa…
Göttingen taz | Am 12. September 2020 [1][demonstrierten in Braunschweig
Hunderte gegen einen Landesparteitag der niedersächsischen AfD].
Vielfältige Blockaden verzögerten den Beginn der Veranstaltung in der
Braunschweiger Millenium-Halle, AfD-Delegierte kamen zu spät.
Vier Nazigegner aus Braunschweig, Goslar und Wanzleben waren bereits am
frühen Morgen auf den Beinen. Gegen acht Uhr versuchten sie, in der Nähe
einer Kleingartenkolonie zu einem Kundgebungsplatz zu gelangen. Die dort
postierten Polizisten besprühten die Demonstranten mit Reizgas, rangen sie
zu Boden und verbrachten sie anschließend in Gewahrsam.
Nach Vorführung bei einem Braunschweiger Amtsrichter wurde in allen Fällen
ohne Einzelfallprüfung Gewahrsam bis 18 Uhr angeordnet. Doch diese
freiheitsentziehenden Maßnahmen waren von Anfang an rechtswidrig, wie aus
in dieser Woche veröffentlichten Beschlüssen des [2][Amtsgerichts
Braunschweig] hervorgeht.
Nach Auffassung der mit der Beschwerde betrauten Kammer war dem
Polizeibericht kein individuelles Verhalten der Betroffenen zu entnehmen,
das eine Freiheitsentziehung hätte begründen können. Die von der Polizei
behaupteten Straftaten, nämlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
schwerer Landfriedensbruch, würden konkret nicht benannt. Der Versuch, auf
eine bestimmte Straße zu gelangen, sei mit Blick auf den hohen Rang der
Freiheit der Person nicht ausreichend, um mehrstündigen Freiheitsentzug zu
begründen.
## Anwalt pocht auf Schmerzensgeld
Das Amtsgericht Braunschweig habe am fraglichen Tag selbst als
Kontrollinstanz für polizeiliche Freiheitsentziehungen versagt, ärgert
sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die vier Nazigegner
vertritt. Diese seien verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig
eingesperrt worden.
Immerhin sei es erfreulich, dass dieser Fehler durch das Gericht selbst
nachträglich korrigiert worden sei. Gegenüber der Polizei will Adam für die
vier Betroffenen nun jeweils Schmerzensgeld erstreiten.
8 Jan 2021
## LINKS
[1] /AfD-Landesparteitag-in-Braunschweig/!5709535
[2] https://www.amtsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Polizei Niedersachsen
Machtmissbrauch
Braunschweig
Anti-Nazi-Demo
Dannenröder Forst
NS-Gedenken
AfD Niedersachsen
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