# taz.de -- Erfolg für Autobahn-Gegner*innen: Camp-Verbot am Danni gekippt | |
> Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der | |
> Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten. | |
Bild: Aktivist*innen im Dannenröder Wald am 12.08.2020 | |
BERLIN taz | Die Gegner*innen der neuen Autobahn [1][durch den Dannenröder | |
Wald in Hessen] haben sich erfolgreich gegen das Verbot gewehrt, am Rande | |
des Waldes Camps zu errichten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am | |
Montag, dass das von der Bezirksregierung Gießen erlassene und vom | |
Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte Übernachtungsverbot teilweise | |
unzulässig ist. Das Gericht gewährte den Anmelder*innen bis zu einer | |
möglichen Entscheidung in einem Hauptverfahren vorläufigen Rechtsschutz, | |
weil anderenfalls „ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl“ drohe. | |
Der Dannenröder Wald soll für den Bau der Autobahn 49 von Kassel nach | |
Gießen teilweise gerodet werden; dagegen gibt es derzeit [2][Proteste von | |
Umwelt- und Klimaschutzaktivist*innen]. Im Wald sind zahlreiche Baumhäuser | |
entstanden; zusätzlich waren vier Camps in umliegenden Ortschaften geplant. | |
Diese hatte das Regierungspräsidium allesamt verboten. Das hessische | |
Verfassungsgericht hatte zwar erklärt, dass auch die Camps unter das | |
Versammlungsrecht fallen, das Übernachtungsverbot aber trotzdem | |
aufrechterhalten werde. | |
Das erklärte das Verfassungsgericht nun teilweise für unzulässig: Zwei der | |
geplanten Camps müssen nun erlaubt werden; eins bleibt aus Gründen des | |
Trinkwasserschutzes verboten, ein weiteres, weil die dafür vorgesehene | |
Fläche ab 1. Oktober von der Polizei als Hubschrauberlandeplatz genutzt | |
werden soll. | |
„Ich hoffe, dass das Regierungspräsidium sich nun rechtstreu verhält und | |
nicht weiterhin versucht, die Camps zu verhindern“, sagte der Anwalt der | |
Camp-Anmelder*innen, Tronje Döhmer, der taz. Auch die Camp-Anmelder*inner | |
erklärten, sie hofften, „dass diese Verstöße gegen Grundrechte jetzt | |
endlich aufhören“. | |
## Neues Verbot wegen Infektionsschutz? | |
Die Behörde teilte auf Anfrage mit, sie werde die Entscheidung des Gerichts | |
prüfen und dann bis Donnerstag „angepasste Auflagen“ erlassen. In einer | |
Stellungnahme ans Bundesverfassunsgericht hatte das Regierungspräsidium | |
bereits angedeutet, dass sie als neue Begründung für eine Camp-Beschränkung | |
nun den Infektionsschutz anführen wird. | |
22 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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