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# taz.de -- Bundesparteitag der FDP: Neuer Generalsekretär gewählt
> Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing beerbt Linda
> Teuteberg. Ansonsten gab es von Parteichef Lindner ein großes
> Scholz-Bashing.
Bild: Mit ihm will Lindner im nächsten Jahr nicht vorzeitig Koalitionsverhandl…
Berlin dpa/afp | Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister [1][Volker
Wissing] ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Bundesparteitag in Berlin
wählte ihn am Samstag mit 528 der 638 abgegebenen gültigen Stimmen. Er löst
ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin
Linda Teuteberg ab. Die Delegierten folgten damit dem Vorschlag von
Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte die [2][erst im vergangenen Jahr
gewählte Teuteberg aus dem Amt gedrängt].
In seiner Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags setzte Wissing
einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt. Er warb für eine
„Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr
Flexibilität, zu mehr Freiheit“.
Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Willen der Liberalen bekräftigt,
nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen.
Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer
Regierungsbildung benötigt werden, sagte er am Samstag in Berlin in seiner
Rede auf dem Bundesparteitag.
Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün
oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. „Wir
spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Der FDP-Chef schloss eine
Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine
Zusammenarbeit geben.
Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. „Dagegen wirkt eine
Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe „mit höheren Steuern, mehr Schulden
und neuen bürokratischen Fesseln“, so Lindner. „Das Programm von Herrn
Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt.“
Bund, Länder und Gemeinden rief Lindner auf, intelligente Maßnahmen gegen
die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu
verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im
Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen
Impfstoff, sagte er. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit
triumphieren.“
## Auch ein neuer Schatzmeister wird gewählt
Wegen der Corona-Pandemie wurden beim Parteitag besondere
Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf
bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste
eingeladen. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter
strengen Regeln. Von den 662 eingeladenen Delegierten waren rund 560
anwesend. Die abwesenden können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte
übertragen.
Neben der Wahl des neuen Generalsekretärs stand noch die des neuen
Schatzmeisters aus. Für diesen Posten bewarb sich der frühere
[3][SPD-Politiker Harald Christ], der erst im März zur FDP kam. Er soll
Hermann Otto Solms (79) nachfolgen, der auf dem Parteitag zum
Ehrenvorsitzenden seiner Partei ernannt worden ist.
FDP-Chef Christian Lindner würdigte Solms als überzeugten Liberalen. Er
habe sich große Verdienste um die FDP-Finanzen erworben. Tatsächlich ist
Solms, der Wirtschafts- und Agrarwissenschaften studierte und in
Agrarwissenschaft promovierte, insgesamt drei Mal als Schatzmeister
eingesprungen und hat [4][die Parteifinanzen] geordnet.
Solms gehörte von 1980 bis 2013 dem Bundestag an. Er ist auch 2017, nach
vierjähriger außerparlamentarischer Opposition der FDP, wieder in den
Bundestag eingezogen. Von 1998 bis 2013 war Solms Vizepräsident des
Bundestages.
19 Sep 2020
## LINKS
[1] /Die-Liberalen-nach-den-Landtagswahlen/!5283234
[2] /FDP-Chef-wirft-Generalsekretaerin-raus/!5702614
[3] /Streit-der-Woche/!5157982
[4] /Interaktive-Grafik-zu-FDP-Finanzen/!5059707
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Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
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