# taz.de -- Bundesparteitag der FDP: Neuer Generalsekretär gewählt | |
> Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing beerbt Linda | |
> Teuteberg. Ansonsten gab es von Parteichef Lindner ein großes | |
> Scholz-Bashing. | |
Bild: Mit ihm will Lindner im nächsten Jahr nicht vorzeitig Koalitionsverhandl… | |
BERLIN dpa/afp | Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister [1][Volker | |
Wissing] ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Bundesparteitag in Berlin | |
wählte ihn am Samstag mit 528 der 638 abgegebenen gültigen Stimmen. Er löst | |
ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin | |
Linda Teuteberg ab. Die Delegierten folgten damit dem Vorschlag von | |
Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte die [2][erst im vergangenen Jahr | |
gewählte Teuteberg aus dem Amt gedrängt]. | |
In seiner Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags setzte Wissing | |
einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt. Er warb für eine | |
„Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr | |
Flexibilität, zu mehr Freiheit“. | |
Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Willen der Liberalen bekräftigt, | |
nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. | |
Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer | |
Regierungsbildung benötigt werden, sagte er am Samstag in Berlin in seiner | |
Rede auf dem Bundesparteitag. | |
Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün | |
oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein. „Wir | |
spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Der FDP-Chef schloss eine | |
Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine | |
Zusammenarbeit geben. | |
Die größten Überschneidungen gebe es nach wie vor mit einer CDU, die von | |
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geführt werde. „Dagegen wirkt eine | |
Ampel im Bund aus heutiger Sicht nicht besonders attraktiv.“ | |
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werbe „mit höheren Steuern, mehr Schulden | |
und neuen bürokratischen Fesseln“, so Lindner. „Das Programm von Herrn | |
Scholz klingt leider manchmal mehr nach Lafontaine als nach Schmidt.“ | |
Bund, Länder und Gemeinden rief Lindner auf, intelligente Maßnahmen gegen | |
die Corona-Krise zu entwickeln, um einen zweiten Lockdown im Herbst zu | |
verhindern. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im | |
Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen | |
Impfstoff, sagte er. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit | |
triumphieren.“ | |
## Auch ein neuer Schatzmeister wird gewählt | |
Wegen der Corona-Pandemie wurden beim Parteitag besondere | |
Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf | |
bisheriger Parteitage führen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste | |
eingeladen. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter | |
strengen Regeln. Von den 662 eingeladenen Delegierten waren rund 560 | |
anwesend. Die abwesenden können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte | |
übertragen. | |
Neben der Wahl des neuen Generalsekretärs stand noch die des neuen | |
Schatzmeisters aus. Für diesen Posten bewarb sich der frühere | |
[3][SPD-Politiker Harald Christ], der erst im März zur FDP kam. Er soll | |
Hermann Otto Solms (79) nachfolgen, der auf dem Parteitag zum | |
Ehrenvorsitzenden seiner Partei ernannt worden ist. | |
FDP-Chef Christian Lindner würdigte Solms als überzeugten Liberalen. Er | |
habe sich große Verdienste um die FDP-Finanzen erworben. Tatsächlich ist | |
Solms, der Wirtschafts- und Agrarwissenschaften studierte und in | |
Agrarwissenschaft promovierte, insgesamt drei Mal als Schatzmeister | |
eingesprungen und hat [4][die Parteifinanzen] geordnet. | |
Solms gehörte von 1980 bis 2013 dem Bundestag an. Er ist auch 2017, nach | |
vierjähriger außerparlamentarischer Opposition der FDP, wieder in den | |
Bundestag eingezogen. Von 1998 bis 2013 war Solms Vizepräsident des | |
Bundestages. | |
19 Sep 2020 | |
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