# taz.de -- Interaktive Grafik zu FDP-Finanzen: FDP Inc. | |
> Die Liberalen haben ein riesiges Firmengeflecht aufgebaut, über das Geld | |
> in die Partei fließt. Wir beleuchten das Netzwerk und seine zentralen | |
> Player. | |
Bild: Wohin steuert die FDP? | |
Klicken Sie sich durch die interaktive Grafik, um mehr Informationen über | |
die Firmen und Figuren im Netzwerk der FDP zu bekommen: | |
Von Julia Amberger und Mathew D. Rose | |
Ende der 1980er brach eine kleine Gruppe von FDP-Männern zum Skifahren ins | |
schweizerische Zermatt auf: unter ihnen auch der Generalbevollmächtigte der | |
Partei, Walter Eschweiler. Es ging nicht nur ums Skifahren. Eschweilers | |
Ziel war es, die Wirtschaftsakteure der Partei und deren Umfeld | |
zusammenzubringen. Die Finanzen der FDP sollten renoviert werden. | |
Zuvor hatte die Partei ihre undurchsichtige und verlustbringende | |
Unternehmensgruppe abgewickelt und war deren Gesellschafter und | |
Geschäftsführer losgeworden. Jetzt sollte eine Arbeitsgruppe FDP-Finanzen | |
gebildet werden, die Eschweiler „Interessengemeinschaft Liberalismus" (IGL) | |
taufte. Motto: Alles dient der Partei. | |
Bei den Treffen, die von nun an regelmäßig stattfinden sollten und nach | |
Arosa in Graubünden führten oder nach Gstaad im Berner Oberland, waren auch | |
der frisch gekürte FDP Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, Vertreter | |
der FDP-nahen [1][Friedrich-Naumann-Stiftung] und ihrer Tochtergesellschaft | |
Comdok dabei. | |
In dem Vierteljahrhundert seit ihrer Entstehung sind die Mitglieder dieser | |
Interessengemeinschaft Liberalismus zu den Herren über die FDP-Finanzen | |
geworden. Auch wenn wenige ihn kennen, übt der Männerbund um den | |
Generalbevollmächtigten Walter Eschweiler enorme finanzielle Macht aus. | |
## Motto der IGL: Alles dient der Partei | |
Die Treffen der Interessengemeinschaft hätten trotz freizeitorientiertem | |
Rahmenprogramm „berufsbezogenen, professionellen Charakter" und dienten dem | |
„freundschaftlichen Austausch politischer Vorhaben", teilt die FDP dazu | |
mit. | |
Über die Jahre baute Eschweiler ein neues, noch größeres Firmengeflecht | |
auf, als es die Unternehmensgruppe seiner Vorgänger gewesen war. | |
Das FDP-Firmennetzwerk bezog Geld von Bundesministerien, Unternehmen, | |
Verbänden, Lobbyisten, von FDP-Fraktionen im Bundestag und den | |
Landesparlamenten, von der [2][Friedrich-Naumann-Stiftung]. Das Geld | |
gelangte oft über komplizierte Kanäle auf die Konten der Partei. | |
Immer wieder ist über die Vorgänge in diesem Netzwerk berichtet worden, vor | |
allem vom WDR-Magazin „Monitor" und vom Stern. Die taz hat eigene | |
Recherchen und diese Berichte zusammengetragen, um eine Übersicht über das | |
komplexe Finanzgeflecht der FDP zu geben. | |
Beispiel 1 - Comdok: Ein Kanal im Unternehmensgeflecht der FDP heißt | |
Comdok. Motto auf der Internetseite: „Comdok. Die Leistungs-Gesellschaft". | |
Die „Comdok Gesellschaft für computergesteuerte Materialwirtschaft, | |
Datenverarbeitung, Organisation und Kommunikation mit beschränkter Haftung" | |
mit Sitz in Sankt Augustin bei Bonn gehört seit 1985 zu 95 Prozent der | |
Friedrich-Naumann-Stiftung. | |
Es ist nicht einfach, das herauszufinden, weil zunächst einmal [3][Klaus | |
Floto], auch einer der Herren von der Interessengemeinschaft Liberalismus, | |
beim Handelsregister Siegburg als Gesellschafter eingetragen ist. Man muss | |
in den Comdok-Akten 27 Jahre zurückblättern, um den Hinweis zu finden, dass | |
Floto als Treuhänder der Stiftung fungiert und die Stiftung der eigentliche | |
Eigentümer ist. | |
Die FDP zählt zusammen mit der Stiftung seit Langem zu den wichtigsten | |
Kunden von Comdok. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor" und des | |
Sterns erwarb Comdok Anfang 1999 für rund 640.000 Euro einen | |
35-prozentigen-Anteil an der heutigen Universum GmbH der FDP. Die Partei | |
war nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 1998 in Geldnot und dankbar | |
für die dringend benötigte Liquidität. Wer konnte schon vermuten, dass sich | |
hinter dem Comdok-Gesellschafter Floto die „parteiunabhängige" | |
Friedrich-Naumann-Stiftung befand? | |
## Rückkaufpreis scheint zu niedrig | |
Ende 2002 wurde diese Partnerschaft mit Comdok beendet. Die FDP erwarb den | |
Anteil für 716.000 Euro von Comdok zurück. Gemessen an der bedeutend | |
gestiegenen Liquidität des Unternehmens scheint der Rückkaufpreis zu | |
niedrig. Die Transaktion verhalf der FDP indirekt zu viel Geld. Vorteilhaft | |
für die FDP, jedoch nicht für Comdok beziehungsweise die | |
Friedrich-Naumann-Stiftung. Unzulässige, finanzielle Unterstützung der | |
Stiftung für die FDP? | |
Nach mehr als 20 Anfragen der taz an beteiligte Akteure und Organisationen | |
erklärt ein Pressesprecher der FDP „namens aller von Ihnen angesprochenen | |
Personen", die Partei habe schon „umfassende Antworten" auf ihrer | |
Internetseite geliefert und werde zu den Komplexen nicht noch einmal | |
Stellung nehmen. | |
Der Vorwurf „einer illegalen Parteienfinanzierung wäre schon deshalb | |
unsinnig, weil die Comdok als Beteiligungsvermögen der | |
Friedrich-Naumann-Stiftung einen erheblichen finanziellen Gewinn aus dieser | |
Transaktion gezogen hat", teilt die FDP auf ihrer Webseite mit. | |
## Ein reiner IGL-Geschäft | |
Man muss sich die Akteure genauer ansehen, dann wird das System IGL klar. | |
Beim Verkauf der Comdok-Anteile 1999 war der Verkäufer für die FDP Gunter | |
Krüger; er war nicht nur FDP-Treuhänder, sondern auch IGL-Mitglied und | |
Walter Eschweilers Geschäftspartner. | |
Käufer seitens der Comdok war ihr Geschäftsführer [4][Hans Dieter | |
Rapsilber], auch ein IGL-Mitglied. Hinter ihm stand Comdok-Treuhänder Klaus | |
Floto, ebenfalls von der einst beim Skifahren gegründeten | |
Interessengemeinschaft Liberalismus. | |
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung war | |
Rolf Berndt, vorher FDP-Geschäftsführer, der auch zur IGL zählte. Der | |
Wirtschaftsprüfer von Comdok war IGL-Mitglied Heinz-Wilhelm Bühler. Beim | |
Rückkauf 2002 hatte sich die Konstellation nicht verändert. Ein reines | |
IGL-Geschäft. Alles dient der Partei. | |
Beispiel 2 - Eschweiler & Partner: Einen anderen Finanzkanal schuf Walter | |
Eschweiler höchstpersönlich. Mit einem ehemaligen Mitglied der | |
DDR-Blockpartei LPDP, dem IGL-Mann Krüger, gründete er 1995 die Firma | |
Eschweiler & Partner. Eschweiler hält heute noch mehr als 50 Prozent der | |
Anteile. | |
Wesentliche Kunden von Eschweiler & Partner sind dem Firmenportal zufolge | |
die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Unter anderem verwaltet die | |
Firma die Immobilien beider Organisationen. Wenn man auf dessen Onlineseite | |
die Liste der Mitarbeiter vom Liberalen Partei Service LiPs der FDP, der | |
die Partei bei ihren Verwaltungsausgaben unterstützt, mit der | |
Mitarbeiterliste auf dem Internetportal von Eschweiler & Partner | |
vergleicht, stellt man fest: Sämtliche LiPs-Mitarbeiter sind auch | |
Beschäftigte bei Eschweiler & Partner. | |
Beispiel 3 - Universum Kommunikation und Medien AG: 2010 wurde Eschweilers | |
Flaggschiff, die Gruppe Universum Kommunikation und Medien AG, gegründet, | |
an der die FDP und der Medienunternehmer Siegfried Pabst mit jeweils 50 | |
Prozent beteiligt sind. Die Kunden: FDP, Bund und Länder, Verbände, | |
Unternehmer, Lobbyisten, die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung und die | |
Friedrich-Naumann-Stiftung. Trotz all dieser Kunden verbuchte die Firma am | |
Ende des Jahres einen Verlust von fast einer Million Euro und war | |
überschuldet. | |
Beispiel 4 - ProLogo GmbH: Eschweilers FDP-Unternehmensimperium wuchs | |
weiter, genau wie der Geldbedarf der Partei. Dann trat [5][Paul Gauselmann] | |
auf den Plan - einer der wichtigsten Glücksspielunternehmer Deutschlands, | |
CDU-Mitglied und bekannt als großzügiger Spender für viele Parteien. Die | |
Geldkanäle zwischen FDP und Gauselmann funktionierten acht Jahre lang, bis | |
das Fernsehmagazin „Monitor" 2012 alles öffentlich machte. | |
Gauselmann setzte einen Vertrauten als Treuhänder ein: Herbert Schlottmann, | |
Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung. 2004 erwarb Schlottmann für | |
Gauselmann einen 20-prozentigen-Anteil für 450.000 Euro an der ProLogo | |
Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, die bis dahin der | |
FDP-Holdingfirma LIBERAL Vermögensverwaltungs GmbH - Geschäftsführer: | |
Walter Eschweiler - gehörte. | |
Viele Einkünfte, die die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht hätte | |
ausweisen müssen, muss die rechtlich unabhängige ProLogo nie preisgeben: | |
zum Beispiel für Stände von Unternehmen bei Parteitagen und andere | |
Sponsoringgelder. Auch nicht, was aus dem Geld geworden ist. | |
## Auffällig hohe Sponsorenbeiträge | |
Was alles möglich ist, fand das Nachrichtenmagazin Spiegel heraus. 2006 | |
hatte ProLogo sechs Rechnungen an die Lobbyingfirma politikerscreen für | |
„Sponsorenbeiträge" gestellt. Merkwürdig war, wie wenig ProLogo für relativ | |
viel Geld leisten musste: Für das Auslegen etwa von 350 Broschüren und | |
Logowerbung bei einem Empfang kassierte die FDP-Tochter mehr als 38.000 | |
Euro. | |
Doch damit hörten die Merkwürdigkeiten nicht auf. Alle sechs Rechnungen | |
kamen zusammengerechnet auf genau 100.000 Euro netto und wurden am selben | |
Tag, lange vor der sehr überschaubaren Gegenleistung, gestellt. | |
Die Deutsche Telekom wiederum ist einer der wichtigsten Kunden der Firma | |
politikerscreen. Der Verdacht: Über die Zahlungen von politikerscreen | |
versucht die Telekom die Deregulierung des deutschen | |
Telekommunikationsmarktes zu bremsen. Der damalige FDP-Vorsitzende | |
Westerwelle, behauptete der Spiegel, setzte sich entsprechend ein. | |
Dass Gauselmanns Treuhänder Schlottmann 450.000 Euro für einen | |
20-prozentigen-Anteil von ProLogo zahlte, die seit ihrer Entstehung kaum | |
Gewinn machte, ist schwer nachzuvollziehen. Trotzdem legte Schlottmann im | |
Jahr 2007 202.500 Euro für eine weitere Beteiligung an ProLogo von 9 | |
Prozent nach. | |
Beispiel 5 - altmann-druck: 2007 kaufte der Treuhänder Schlottmann rund 20 | |
Prozent der FDP-Druckerei altmann-druck für 700.000 Euro. Schlottman zahlte | |
dazu weitere 600.000 Euro als Kapitalerhöhung. Wenige Monate später fand | |
eine weitere Transaktion statt. altmann-druck konnte Dank Gauselmanns | |
frischer Liquidität die Immobilie, auf der der Betrieb stand, von der FDP | |
für rund 1,1 Millionen Euro erwerben. 550.000 Euro flossen sofort an die | |
FDP als Teilzahlung. | |
Doch der Kaufpreis der Immobilie war, da in der Zwischenzeit die | |
Immobilienblase in Berlin geplatzt war, viel zu hoch: Laut dem | |
Gutachterausschuss des Landes Berlin betrug dieser Kaufpreis rund das | |
Doppelte des in der Gegend üblichen Werts. Durch die Teilzahlung an die FDP | |
benötigte die Druckerei wieder frisches Kapital. Schlottmann/Gauselmann | |
gaben Ende 2007 ein Darlehen von 500.000 Euro an altmann-druck. | |
## Glücksspielunternehmer investiert in FDP-Druckerei | |
In knapp vier Jahren, fand „Monitor" heraus, waren 2.452.500 Euro von | |
Schlottmann/Gauselmann an die FDP und Unternehmen, an denen sie | |
mehrheitlich beteiligt war, geflossen. | |
Gauselmanns FDP-Beteiligungen liefen erwartungsgemäß schlecht. Ende 2011 | |
war ProLogo bilanziell überschuldet. Gauselmanns 652.500 Euro waren damit | |
kaum mehr etwas wert. Eine Ursache waren die hohen Gewinnausschüttungen von | |
283.334 Euro, die ProLogo an die FDP ausgezahlt hatte. Diese Summe | |
entspricht laut den aktuellsten zugänglichen Zahlen aus 2011 fast den | |
Verbindlichkeiten des verschuldeten Betriebs. Er hatte sich verschuldet, um | |
die Ausschüttungen zu finanzieren. | |
Paul Gauselmann teilt auf taz-Anfrage mit, er wolle zu diesem Komplex keine | |
weiteren Fragen mehr beantworten. | |
## Gauselmann erhält erbärmliche Rendite | |
Seit dem Einstieg von Gauselmann bei der altmann-druck GmbH im Jahr 2007 | |
sah die Wirtschaftslage kaum besser aus. In den ersten vier Jahren von | |
Gauselmanns Beteiligung - und nur dazu gibt es öffentlich zugänglichen | |
Zahlen - erzielte altmann-druck einen Gewinn von lediglich 65.000 Euro, | |
2010 und 2011 gab es sogar massive Verluste. Als Ausschüttung hat | |
Gauselmann bisher 12.000 Euro erhalten, also eine erbärmliche Rendite. | |
2011 musste man irgendwie mit der negativen Berichterstattung über die | |
Achse FDP/Gauselmann umgehen. Gauselmanns medienscheuer Treuhänder | |
Schlottmann war ausgestiegen, nachdem seine Rolle im Geschäft öffentlich | |
wurde. Dafür sprang IGL-Mann Klaus Floto als Gauselmanns Gesellschafter | |
ein. Floto, ein Buchhaltertyp, kannte kaum einer. | |
Anfang 2013, als der Wahlkampf sich näherte, gab die FDP bekannt, dass sie | |
ihre umstrittene Geschäftsbeziehung mit dem | |
Glücksspiel-Automaten-Hersteller Gauselmann gelöst habe. | |
## Trennung von Glücksspielunternehmer | |
Die Trennung scheint den Liberalen aber nicht geschadet zu haben. Im | |
Gegenteil: Eine Tochtergesellschaft von Gauselmann erwarb FDP-Anteile von | |
altmann-druck für 1,56 Millionen Euro, gleichzeitig kaufte die FDP | |
Gauselmanns Anteil an ProLogo für 696.000 Euro. Wenn man Kauf und Verkauf | |
gegenrechnet, bleiben auf der Einnahmeseite der FDP weitere 864.000 Euro | |
von Gauselmann. | |
Auch nach dem Verkauf an Gauselmann gilt: „Die Firma Altmann Druck GmbH | |
bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, der vorrangige Druck- und | |
Logistik-Partner der FDP Bundespartei und, wie wir annehmen, auch vieler | |
Gliederungen der FDP." | |
Zusammengerechnet sind zwischen 2004 und 2013 rund 4,2 Millionen Euro von | |
Gauselmann direkt an die FDP und ihre Unternehmen geflossen. Zieht man die | |
696.000 Euro ab, die die FDP an Gauselmann für ProLogo bezahlte, blieben | |
immer noch rund 3 Millionen Euro bei der Partei. Die Bundestagsverwaltung | |
hat die Vorgänge um Gauselmann und die FDP prüfen lassen und nichts | |
beanstandet. | |
Sie verließ sich auf ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Heinz-Wilhelm | |
Bühler. Einer der Männer, die bei der Gründung der Interessengemeinschaft | |
Liberalismus Ende der 1980er in Zermatt Ski fahren waren. | |
11 Sep 2013 | |
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