# taz.de -- Den Rechten endlich Paroli bieten: „Die Gesamtscheiße ist am Dam… | |
> Bannmeilen am Bundestag werden die Demokratie nicht retten. Die | |
> sogenannte bürgerliche Mitte muss ihre unpolitische Haltung aufgeben. Die | |
> Termine. | |
Bild: „Ruhig bleiben!“: Widerspruch war am Sonntag im Mauerpark nicht erwü… | |
Genau drei Leute widersprechen am Sonntag laut, als [1][Anselm Lenz] und | |
seine Anhänger*innen ihre Verschwörungsideologie im Mauerpark kundtun. Von | |
Fünfergruppen der Polizei werden sie blitzschnell aufgefordert, ruhig zu | |
bleiben. | |
Ansonsten zeigt sich das „unpolitische“, aber „kritische“ Flohmarkt- und | |
Parkpublikum durchaus interessiert an der farbenfrohen Versammlung mit | |
Musik. Prenzlbürger*innen umarmen süddeutsche „Pädagogen für Aufklärung�… | |
Allein die Frage ob jetzt „Kampf“ oder „Liebe“ zentral sei, spaltet die | |
Versammlung ein wenig. | |
Anselm Lenz – der in der Vergangenheit auch für die taz schrieb – wird am | |
Sonntag vorübergehend festgenommen. Denn er schreit „Tötet Merkel!“ Als | |
neuer Schlingensief will er gesehen werden, als Rote-Linien-Überschreiter. | |
Offener Rassismus ist im Mauerpark nicht zu sehen, ein Transparent | |
verkündet sogar: „Hier keine Bühne für AfD, Pegida, Nazis“. Doch die Leu… | |
jubeln, als Lenz zum Naziaufmarsch am Samstag erklärt: „Wir haben gestern | |
gesehen, was für friedliche, tolle Leute hier unterwegs sind.“ | |
Was hilft ein Transparent, wenn über die dominierende und gewaltvolle | |
Präsenz von Nazis, Reichsbürgern, AfD-Leuten schlicht hinweggegangen wird, | |
genauso wie über die Gefahr, die eine Covid-19-Infektion für besonders | |
verletzliche Menschen bedeutet? | |
Seit Monaten machen „Omas gegen Rechts“, „Reclaim Rosa-Luxemburg-Platz“, | |
„Reclaim Club Culture“, „Aufstehen gegen Rassismus“, Attac und viele | |
weiteren Gruppen und Einzelpersonen auf diese überschrittene rote Linie | |
aufmerksam und gehen trotz der eigenen unsicheren Situation auf die Straße, | |
um die Wirkung der rechtsoffenen Verschörungsdemos zu brechen. | |
Sie, nicht Polizist*innen, die am Samstag ihren Brotjob machten, sollten | |
nach Bellevue geladen werden. Doch die Engagierten haben wahrscheinlich | |
besseres zu tun, einen Monat bevor der „Dritte Weg“ am 3. Oktober wieder | |
nach Berlin mobilisiert. | |
Nein, mehr Polizei, ein Graben und eine Dauerbannmeile um das | |
Reichstagsgebäude werden die Demokratie nicht retten. Denn längst sitzen | |
die Völkischen drinnen und längst haben ihre rechtsextremen Mitarbeiter | |
Hausausweise. Währenddessen bleibt die Berliner „[2][Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten]“, eine der Stützen des | |
Gegenprotestes am Samstag, weiter kriminalisiert. | |
Auch linken Freiräumen in der Stadt geht es so, denn mit Verweis auf das | |
Märchen vom links-rechten Hufeisen, sind sie leichter zu räumen. Ein | |
Demokratiefördergesetz, dass die gesellschaftliche Konfliktbearbeitung | |
institutionell verankern würde, gibt es Seehofers Zögern wegen noch immer | |
nicht. | |
Wenn es jetzt heißt, dass die sich mit den Nazis gemein machen, die am | |
Samstag mitliefen, ist das richtig. Noch gefährlicher aber sind die, die | |
auf das Abklingen der schockierenden Bilder warten und zugunsten einer | |
Flohmarkt-Bürgerlichkeit untätig bleiben. | |
Ein widerständiger Freiraum für Aktive ist das [3][Kubiz in Weißensee], | |
dass am Wochenende sein elfjähriges Bestehen feiert. Workshops, gutes Essen | |
und Vernetzungsmöglichkeiten soll es hier geben. (Samstag, 5. 9., ab 11 | |
Uhr, Bernkasteler Straße 78.) | |
Während der Görlitzer Park für die einen Ruhe und Entspannung verspricht, | |
laufen Schwarze Menschen und People of Colour dort Gefahr, rassistische | |
Kriminalisierung zu erfahren. Tagtäglich lässt sich beobachten, wie | |
Polizist*innen bei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ nicht-weiße Menschen | |
durchsuchen, Platzverweise aussprechen und schikanieren. „Gegen Racial | |
Profiling und rassistische Polizeigewalt“ heißt es jetzt bei einer | |
Kundgebung im Görli. (5. 9., 14 Uhr, Görlitzer Park, Eingang | |
Falkensteinstraße) | |
Mietenwahnsinn, Pflegenotstand, gravierende Einkommens- und | |
Vermögensungleichheit: „Die Gesamtscheiße ist am Dampfen!“, schreibt das | |
sogenannte Quartiersmanagement Grundewald im Aufruf zur Opern-Kundgebung | |
„[4][Grunewalddämmerung]“. „Mit Höchstkultur und ordentlich Pathos | |
erläutern wir den Grunewalder:innen die Alternativlosigkeit der | |
Umverteilung und begeistern sie für das schöne Leben für Alle!“ (Samstag, | |
5. 9., 15 Uhr, Johannaplatz) | |
2 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392&s=Anselm+Lenz/ | |
[2] https://vvn-bda.de/ | |
[3] http://www.kubiz-wallenberg.de/language/de/ | |
[4] https://www.facebook.com/events/1246602865679704/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Hunglinger | |
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