# taz.de -- EuGH stützt Genehmigungspflicht: Gegen den Airbnb-Boom | |
> Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen | |
> für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel. | |
Bild: Paris: In vielen europäischen Metropolen sind Mietwohnungen knapp und we… | |
FREIBURG taz | Die Umwandlung von Mietwohnungen in Airbnb-Appartements | |
darf gesetzlich beschränkt werden. [1][Dies entschied der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) in zwei Fällen aus Frankreich.] Die Einführung einer | |
Genehmigungspflicht für die Umwandlung verstoße nicht gegen die | |
EU-Dienstleistungsrichtlinie. | |
In vielen europäischen Metropolen sind Mietwohnungen knapp und werden | |
deshalb immer teurer. Hierzu trägt bei, dass Vermieter in großer Zahl | |
normale Mietwohnungen in Airbnb- oder Ferienwohnungen umwandeln, [2][weil | |
die kurzfristige Vermietung lukrativer ist]. In Frankreich wurde deshalb | |
eine Genehmigungspflicht für derartige Umwandlungen eingeführt. Die | |
Genehmigungspflicht gilt im Großraum Paris und allen Städten mit mehr als | |
200.000 Einwohnern. Vor allem in Paris ist eine Genehmigung fast nur zu | |
erhalten, wenn man zum Ausgleich neue Mietwohnungen schafft, etwa indem | |
bisherige Gewerbeimmobilien umgewandelt werden. Deshalb verstoßen Vermieter | |
immer wieder gegen die Genehmigungspflicht. | |
Im konkreten Fall verhängten die Behörden gegen zwei ertappte Pariser | |
Vermieter Geldbußen in Höhe von 15.000 Euro. Außerdem wurden sie | |
verpflichtet, die Airbnb-Wohnungen wieder zu normalen Mietwohnungen zu | |
machen. Dagegen klagten die Vermieter; die Genehmigungspflicht verletze | |
ihre Dienstleistungsfreiheit. Der Pariser Kassationsgerichtshof legte den | |
Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. | |
Der EuGH entschied nun, dass die gesetzliche Einführung und Ausgestaltung | |
der Genehmigungspflicht nicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie von | |
2006 verstößt. Die französische Regelung, die der Bekämpfung des Mangels an | |
Mietwohnungen diene, sei „durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ | |
gerechtfertigt. | |
Die Genehmigungspflicht sei auch verhältnismäßig, so der EuGH, weil sie | |
nicht flächendeckend, sondern nur in größeren Städten gelte. Außerdem | |
erfasse sie nur die völlige Umwandlung von Mietwohnungen in | |
Airbnb-Appartements und nicht die klassische Airbnb-Idee, dass der | |
Vermieter während seiner eigenen Abwesenheit die Wohnung kurzzeitig anderen | |
überlässt ([3][Az.: C-724/18] u.a.). | |
22 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-09/cp200111de… | |
[2] /Studie-zum-Wohnungsmarkt/!5702945&s=airbnb/ | |
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-09/cp200111de… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Airbnb | |
Tourismus | |
Wohnungsmangel | |
Gerichtsurteil | |
Airbnb | |
Sozialwohnungen | |
Zweckentfremdungsverbot | |
Airbnb | |
Wohnen | |
Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gerichtsurteil und Studie gegen Airbnb: Airbnb an die Daten gehen | |
Bezirke dürfen Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten, urteilt das | |
Verwaltungsgericht. Doch die Plattform bleibt schwer zu kontrollieren. | |
Lösungsvorschlag für Wohnungsnot: Mach ein Home aus dem Office | |
Verbände errechnen ein Potenzial von 235.000 zusätzlichen Wohnungen. Dazu | |
müssten Büros einfach umgewandelt werden. | |
Steuerfahndung nach Airbnb-Vermietern: Jetzt kommt der SteuAirbnbscheid | |
Steuerfahnder werten die Daten von 10.000 Berliner Anbietern von | |
Airbnb-Ferienwohnungen aus. Die Gesetzeslage wird angepasst. | |
Vermieter*innen drohen Nachzahlungen: Steuerfahnder knacken Airbnb | |
Das Vermittlungsportal Airbnb muss Finanzämtern Daten über private | |
Vermieter herausgeben. Ein irisches Gericht hat den Steuerfahndern recht | |
gegeben. | |
Studie zum Wohnungsmarkt: Höhere Mieten durch Airbnb | |
Eine Untersuchung rechnet nach, wie stark der Einfluss der Plattform auf | |
die regulären Mieten ist. Das Unternehmen widerspricht. | |
Berlin-Tourismus und Corona: „Der Tourismus hat Berlin gutgetan“ | |
Die an der Humboldt-Universität lehrende Stadtsoziologin Talja Blokland | |
über die Stadt und Corona und die Abwesenheit von Reisenden. |