| # taz.de -- Vermieter*innen drohen Nachzahlungen: Steuerfahnder knacken Airbnb | |
| > Das Vermittlungsportal Airbnb muss Finanzämtern Daten über private | |
| > Vermieter herausgeben. Ein irisches Gericht hat den Steuerfahndern recht | |
| > gegeben. | |
| Bild: jetzt kommt der Fiskus: Airbnb-Vermieter:innen müssen Steuern nachzahlen | |
| Berlin taz | Privaten Airbnb-Vermieter:innen, die ihre Einkünfte nicht | |
| bei den Finanzämtern angegeben haben, drohen Nachzahlungen: | |
| Steuerfahnder:innen in Hamburg und den Finanzbehörden der Länder haben | |
| erfolgreich [1][gegen die Vermittlungsplattform Airbnb] auf Herausgabe von | |
| Daten geklagt. In einem mehrjährigen internationalen Verfahren haben sie | |
| [2][letztinstanzlich vor einem irischen Gericht erstritten], dass die dort | |
| aus Steuergründen ansässige Plattform die Daten von privaten | |
| Vermieter:innen herausgeben muss. Das Verfahren habe sich auch deshalb so | |
| hingezogen, weil es immer wieder Rückfragen des Unternehmens und der | |
| zuständigen ausländischen Behörden gegeben hätte. | |
| Das Urteil ist ein Schlag gegen die Ferienwohnisierung der | |
| Innenstadtbezirke. Viele teilweise hauptberufliche Airbnb-Hosts machen vor | |
| allem in wohnraumknappen Vierteln Geld mit kurzzeitiger Zimmer- und | |
| Wohnungsvermietung – häufig an der Steuer vorbei, wie Finanzämter vermuten. | |
| Die Steuerfahndung aus Hamburg wertet die erstrittenen Airbnb-Daten nun aus | |
| und gibt sie an die jeweiligen Landesfinanzbehörden weiter. Laut dem | |
| Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) handelt es sich bundesweit um | |
| das erste erfolgreiche internationale Gruppenersuchen im Zusammenhang mit | |
| Vermietungsumsätzen über Internetplattformen. | |
| Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte der taz: „Die | |
| erstrittene Datenherausgabe ist ein großer Erfolg.“ Die Finanzbehörde in | |
| Hamburg und das Bundesfinanzministerium mit Unterstützung der Länder hätten | |
| lange darauf hingewirkt. Auch Berlin habe das Anliegen unterstützt. Die | |
| Auswertung werde zeigen, inwiefern auch Berliner Fälle betroffen sein | |
| werden. | |
| Noch im September sollen betroffene Länder laut Kollatz über entsprechende | |
| Fälle informiert werden: „Unsere Steuerbehörden sind auf mögliche | |
| unverzügliche Prüfungen vorbereitet.“ Auch wolle man nach dem Urteil | |
| weitere Daten anfordern: „Wir werden ein weiteres Auskunftsersuchen für die | |
| Jahre 2017 bis 2019 stellen.“ Schätzen könne man die Höhe der zu | |
| erwartenden Nachzahlungen laut Finanzverwaltung derzeit allerdings seriös | |
| nicht. | |
| ## Anbieter brauchen eine Registriernummer | |
| Bis zu zehn Jahre rückwirkend können Finanzämter Steuern einfordern, falls | |
| Airbnb-Vermieter:innen ihre Einnahmen verschwiegen haben. Zu versteuern | |
| sind Einnahmen, wenn sie 520 Euro jährlich übersteigen und das | |
| [3][Gesamteinkommen über dem Freibetrag] liegt (für Alleinstehende 9.408 | |
| Euro). | |
| Berlin hat versucht, die Vermietung von Ferienwohnungen mit dem | |
| [4][Zweckentfremdungsverbot von 2016] einzudämmen. Insbesondere wollte der | |
| rot-rot-grüne Senat verhindern, dass Wohnungen als dauerhafte | |
| Ferienwohnungen missbraucht werden. Deshalb brauchen mittlerweile alle | |
| Anbieter eine bezirkliche Genehmigung und eine Registriernummer. Erlaubt | |
| ist weiterhin die Untervermietung von unter 50 Prozent der eigenen Wohnung, | |
| zudem dürfen Zweitwohnungen nicht länger als 90 Tage im Jahr vermietet | |
| werden. Verstöße können Bürger:innen [5][bei den Bezirken melden]. | |
| Allein hielten sich bei weitem nicht alle Airbnb-Hosts an | |
| Zweckentfremdungsgebote, wie allein schon an der recht geringen Zahl von | |
| Registrierungen bei den Bezirken gegenüber der großen Zahl an Angeboten auf | |
| Airbnb abzulesen war. Mit einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts | |
| wurden Plattformen für Ferienwohnungen zwar bereits nach deutschem Recht | |
| dazu verpflichtet, Vermieterdaten herauszugeben – allerdings [6][scherte | |
| sich die Airbnb-Unternehmensführung in Irland] bislang nicht darum. Das | |
| dürfte sich mit dem Urteil aus Irland nun geändert haben. | |
| Aktuell ist das [7][Geschäft von Airbnb aufgrund der Pandemie | |
| eingeschränkt] – den für dieses Jahr [8][angekündigten Börsengang] will d… | |
| Unternehmen dennoch wagen. | |
| 7 Sep 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14267928/2020-09-02-fb-weltweit-agi… | |
| [2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ferienwohnunge… | |
| [3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Airbnb-muss-Daten-an-Finanzaemter-we… | |
| [4] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5520391 | |
| [5] https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/for… | |
| [6] /Zweckentfremdungsgesetz-in-Berlin/!5397672/ | |
| [7] /Coronakrise-und-Ferienwohnungen/!5670747 | |
| [8] https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/aktien/apartment-vermittler-a… | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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