# taz.de -- Vermieter*innen drohen Nachzahlungen: Steuerfahnder knacken Airbnb | |
> Das Vermittlungsportal Airbnb muss Finanzämtern Daten über private | |
> Vermieter herausgeben. Ein irisches Gericht hat den Steuerfahndern recht | |
> gegeben. | |
Bild: jetzt kommt der Fiskus: Airbnb-Vermieter:innen müssen Steuern nachzahlen | |
BERLIN taz | Privaten Airbnb-Vermieter:innen, die ihre Einkünfte nicht | |
bei den Finanzämtern angegeben haben, drohen Nachzahlungen: | |
Steuerfahnder:innen in Hamburg und den Finanzbehörden der Länder haben | |
erfolgreich [1][gegen die Vermittlungsplattform Airbnb] auf Herausgabe von | |
Daten geklagt. In einem mehrjährigen internationalen Verfahren haben sie | |
[2][letztinstanzlich vor einem irischen Gericht erstritten], dass die dort | |
aus Steuergründen ansässige Plattform die Daten von privaten | |
Vermieter:innen herausgeben muss. Das Verfahren habe sich auch deshalb so | |
hingezogen, weil es immer wieder Rückfragen des Unternehmens und der | |
zuständigen ausländischen Behörden gegeben hätte. | |
Das Urteil ist ein Schlag gegen die Ferienwohnisierung der | |
Innenstadtbezirke. Viele teilweise hauptberufliche Airbnb-Hosts machen vor | |
allem in wohnraumknappen Vierteln Geld mit kurzzeitiger Zimmer- und | |
Wohnungsvermietung – häufig an der Steuer vorbei, wie Finanzämter vermuten. | |
Die Steuerfahndung aus Hamburg wertet die erstrittenen Airbnb-Daten nun aus | |
und gibt sie an die jeweiligen Landesfinanzbehörden weiter. Laut dem | |
Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) handelt es sich bundesweit um | |
das erste erfolgreiche internationale Gruppenersuchen im Zusammenhang mit | |
Vermietungsumsätzen über Internetplattformen. | |
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte der taz: „Die | |
erstrittene Datenherausgabe ist ein großer Erfolg.“ Die Finanzbehörde in | |
Hamburg und das Bundesfinanzministerium mit Unterstützung der Länder hätten | |
lange darauf hingewirkt. Auch Berlin habe das Anliegen unterstützt. Die | |
Auswertung werde zeigen, inwiefern auch Berliner Fälle betroffen sein | |
werden. | |
Noch im September sollen betroffene Länder laut Kollatz über entsprechende | |
Fälle informiert werden: „Unsere Steuerbehörden sind auf mögliche | |
unverzügliche Prüfungen vorbereitet.“ Auch wolle man nach dem Urteil | |
weitere Daten anfordern: „Wir werden ein weiteres Auskunftsersuchen für die | |
Jahre 2017 bis 2019 stellen.“ Schätzen könne man die Höhe der zu | |
erwartenden Nachzahlungen laut Finanzverwaltung derzeit allerdings seriös | |
nicht. | |
## Anbieter brauchen eine Registriernummer | |
Bis zu zehn Jahre rückwirkend können Finanzämter Steuern einfordern, falls | |
Airbnb-Vermieter:innen ihre Einnahmen verschwiegen haben. Zu versteuern | |
sind Einnahmen, wenn sie 520 Euro jährlich übersteigen und das | |
[3][Gesamteinkommen über dem Freibetrag] liegt (für Alleinstehende 9.408 | |
Euro). | |
Berlin hat versucht, die Vermietung von Ferienwohnungen mit dem | |
[4][Zweckentfremdungsverbot von 2016] einzudämmen. Insbesondere wollte der | |
rot-rot-grüne Senat verhindern, dass Wohnungen als dauerhafte | |
Ferienwohnungen missbraucht werden. Deshalb brauchen mittlerweile alle | |
Anbieter eine bezirkliche Genehmigung und eine Registriernummer. Erlaubt | |
ist weiterhin die Untervermietung von unter 50 Prozent der eigenen Wohnung, | |
zudem dürfen Zweitwohnungen nicht länger als 90 Tage im Jahr vermietet | |
werden. Verstöße können Bürger:innen [5][bei den Bezirken melden]. | |
Allein hielten sich bei weitem nicht alle Airbnb-Hosts an | |
Zweckentfremdungsgebote, wie allein schon an der recht geringen Zahl von | |
Registrierungen bei den Bezirken gegenüber der großen Zahl an Angeboten auf | |
Airbnb abzulesen war. Mit einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts | |
wurden Plattformen für Ferienwohnungen zwar bereits nach deutschem Recht | |
dazu verpflichtet, Vermieterdaten herauszugeben – allerdings [6][scherte | |
sich die Airbnb-Unternehmensführung in Irland] bislang nicht darum. Das | |
dürfte sich mit dem Urteil aus Irland nun geändert haben. | |
Aktuell ist das [7][Geschäft von Airbnb aufgrund der Pandemie | |
eingeschränkt] – den für dieses Jahr [8][angekündigten Börsengang] will d… | |
Unternehmen dennoch wagen. | |
7 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14267928/2020-09-02-fb-weltweit-agi… | |
[2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ferienwohnunge… | |
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Airbnb-muss-Daten-an-Finanzaemter-we… | |
[4] /Ferienwohnungen-in-Berlin/!5520391 | |
[5] https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/for… | |
[6] /Zweckentfremdungsgesetz-in-Berlin/!5397672/ | |
[7] /Coronakrise-und-Ferienwohnungen/!5670747 | |
[8] https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/aktien/apartment-vermittler-a… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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