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# taz.de -- Neue Banken-Leaks: Es braucht eine EU-Finanzpolizei
> Der neue Skandal trifft nicht „die Banken“, sondern klar benennbare
> Player. Eine europäische Finanzpolizei und härtere Strafen könnten
> dagegen helfen.
Bild: Die Zentrale der Deutschen Bank im Frankfurter Bankenviertel
Das Deprimierende an dem neuen Skandal um Geldwäsche bei internationalen
Großbanken ist: Hier versagt ein System, das funktionieren könnte. Es geht
darum, [1][dass einem internationalen Team von Journalist*innen
Geldwäscheverdachtsmeldungen zugespielt worden] sind, die der
US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FinCEN vorliegen.
Sie zeigen, dass Großbanken wie die Deutsche Bank, JP Morgan oder HSBC
Hunderte von Milliarden Dollar an verdächtigen Geldern durch die
Finanzsysteme geschleust haben. Gelder, die wahrscheinlich mit
Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel oder Korruption erwirtschaftet
worden sind.
Banken sind schon seit Jahren in der Lage, verdächtige Überweisungen
aufzuspüren – und es gibt staatliche Stellen, bei denen diese Informationen
landen, was eigentlich zu strafrechtlichen Ermittlungen führen sollte. Doch
passiert ist meistens nichts. Illegal, scheißegal: Staaten machen sich bei
der Strafverfolgung organisierter Finanzkriminalität lächerlich. Dann
lieber: Legalize it. Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäsche.
Im Ernst: Die Gefahr, dass die Öffentlichkeit abstumpft, ist groß. Dass
Banken kriminell sein können, gehört zur Allgemeinbildung, und das ist das
Problem. Denn der Skandal trifft nicht „die Banken“ oder „das System“.
Sondern einige klar benennbare Player und amerikanische Behörden, die
offenbar auf einem Berg an Informationen über Finanzkriminalität sitzen.
Medizin gegen solche Skandale gibt es: eine europäische Finanzpolizei, wie
sie EU-Parlamentarier um den Grünen Sven Giegold fordern, und schärfere
Strafen. Wer, bildlich gesprochen, für Kriminelle Geldkoffer durch die
Gegend trägt, macht sich der Strafvereitelung und der Begünstigung schuldig
– und wenn sich die Schuld nicht einzelnen Individuen zuordnen lässt, muss
die Institution so hart getroffen werden, dass Geldwäsche als
Geschäftsmodell undenkbar wird.
Der Entzug der Bankenlizenz, wie es die SPD fordert, ist dagegen
populistischer Quatsch, weil genau jene global agierenden, kriminellen
Banken wegen ihrer Größe und Komplexität davor geschützt wären, die es
treffen müsste.
21 Sep 2020
## LINKS
[1] /Datenleak-zu-Geldwaesche/!5715155
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Banken
Geldwäsche
Drogenhandel
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Cum-Ex-Geschäfte
Deutsche Bank
Schwerpunkt Grüne Armee
Panama Papers
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