# taz.de -- Finanzskandale in Deutschland: Das Kuscheln muss ein Ende haben | |
> FinCEN, Wirecard, Cum-Ex – trotz großer Schäden behandelt die | |
> Finanzpolitik solche Skandale immer noch wie Kavaliersdelikte. | |
Bild: Diese Bank ist harmlos | |
Deutschland hat ein Problem mit Finanzkriminalität. Dies ist nicht erst | |
seit den neuen Veröffentlichungen zu Geldwäsche, den FinCEN-Files, bekannt: | |
Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes stapeln sich die Hinweise, | |
wichtige Meldungen rutschen durch. Unter den Augen der Finanzaufsicht geht | |
mit Wirecard ein DAX-Konzern wegen Betrugs in die Insolvenz. Der Staat | |
bekommt das Cum-Ex-Problem bis heute nicht in den Griff, der Schaden: ein | |
zweistelliger Milliardenbetrag. | |
Doch trotz dieser massiven Missstände und enormer Schadenssummen behandeln | |
große Teile unserer politischen Spitze solche Themen immer noch wie | |
Kavaliersdelikte. Drei besonders prägnante Beispiele: Finanzminister Olaf | |
Scholz traf sich als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit einem | |
tatverdächtigen Cum-Ex-Banker. [1][Eine millionenschwere | |
Steuerrückforderung vom Hamburger Finanzamt an seine Bank unterblieb | |
anschließend zunächst], angeblich ohne politische Einflussnahme. | |
Bei Cum-Ex hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die dem | |
Bundesfinanzministerium untersteht, jahrelang geschlafen und ihren Job | |
nicht gemacht. Doch statt daraus umfassende Konsequenzen zu ziehen, wurde | |
eine Person zur Vizepräsidentin bestellt, die Cum-Ex bei ihrem ehemaligen | |
Arbeitgeber noch rechtfertigte. Dass diese Person dann in ihrer | |
Aufsichtstätigkeit auch noch Berührungspunkte zu den Cum-Ex-Geschäften hat, | |
setzt dem Ganzen die Krone auf. | |
Und es ist nicht lange her, [2][dass die Kanzlerin für Wirecard in China | |
warb], als längst massive, glaubwürdige und unwiderlegte Vorwürfe gegen den | |
Zahlungsdienstleister im Raum standen. | |
Das sind verheerende Signale an die Bürgerinnen, an die zuständigen | |
Behördenmitarbeiter, aber auch die potenziellen Täter von morgen. Fälle von | |
Finanzkriminalität dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikte abgetan und die | |
Täter nicht noch umschmeichelt werden. Das Kuscheln muss an der Stelle | |
enden, sonst wird Deutschland immer ein massives Problem mit | |
Finanzkriminalität haben. | |
28 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
gerhard Schick | |
Gerhard Schick | |
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