# taz.de -- Bundesparteitag der FDP: Eine Partei wie ein Altherrenwitz | |
> Die FDP hat auf die großen gesellschaftlichen Fragen keine Antworten. Sie | |
> will wieder mitregieren, doch alles klingt wie immer: rückwärtsgewandt. | |
Bild: Christian Lindner: So überzeugend wie seine Altherrenwitze | |
Mission Aufbruch war das Motto des Parteitags. Das braucht die FDP auch, | |
wenn sie aus ihrem Umfragetief heraus will. FDP-Chef Christian Lindner | |
lässt deshalb keinen Zweifel offen: Er will nach den Bundestagswahlen 2021 | |
mitregieren. Er macht sogar seine Zukunft als Parteivorsitzender davon | |
abhängig. Es ist also Lindners letzte Chance. Denn das Platzenlassen der | |
Jamaika-Verhandlungen 2017 hängt ihm bis heute nach. | |
Dass der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister [1][Volker Wissing] zum | |
Generalsekretär gewählt wurde, ist als wichtige Weichenstellung zu deuten. | |
Wissing verkörpert Regierungserfahrung und Wirtschaftskompetenz. Kurzum: | |
alles wie immer. | |
Pandemiezeiten sind schwierige Zeiten für eine neoliberale Partei, denn | |
alle rufen nach Wirtschaftshilfen und einem Staat, der eingreift. Deshalb | |
wurden auf dem Parteitag auch liberale Bürgerrechte betont: | |
Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und Datenschutz. Es gibt ja durchaus | |
eine Wählerschaft, die gerne eine liberale Bürgerrechtspartei hätte, die | |
die Freiheit des Einzelnen im Blick hat. Aber ist das die FDP? | |
Es hilft, auf das zu schauen, was auf dem Parteitag nicht groß besprochen | |
wurde. Bei der EU-Flüchtlingspolitik kritisiert die FDP „Deutschlands | |
Alleingang“. Moria und Menschenrechte sind eine Marginalie. Im Leitantrag | |
ist zudem von vier Krisen zu lesen: Gesundheits-, Wirtschafts-, Job- und | |
Chancenkrise. Genau: Die Klimakrise gibt es nicht. Die Gefahr des | |
Rechtsextremismus wird ausgespart, der Dammbruch in Thüringen mit der | |
[2][Causa Kemmerich] unter den Teppich gekehrt. Vielleicht, um den | |
Imageverlust nicht unnötig zu vergrößern. Vielleicht, um sich die Flanke | |
nach rechts offen zu halten. | |
Fest steht: Auf die großen gesellschaftlichen Fragen hat die FDP keine | |
Antworten. Dass Lindner dann noch einen sexistischen Altherrenwitz über die | |
[3][geschasste Generalsekretärin Linda Teuteberg] macht, ist nur noch ein | |
weiterer Beleg für die Rückwärtsgewandtheit dieser Partei. | |
20 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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