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# taz.de -- Bundesparteitag der FDP: Eine Partei wie ein Altherrenwitz
> Die FDP hat auf die großen gesellschaftlichen Fragen keine Antworten. Sie
> will wieder mitregieren, doch alles klingt wie immer: rückwärtsgewandt.
Bild: Christian Lindner: So überzeugend wie seine Altherrenwitze
Mission Aufbruch war das Motto des Parteitags. Das braucht die FDP auch,
wenn sie aus ihrem Umfragetief heraus will. FDP-Chef Christian Lindner
lässt deshalb keinen Zweifel offen: Er will nach den Bundestagswahlen 2021
mitregieren. Er macht sogar seine Zukunft als Parteivorsitzender davon
abhängig. Es ist also Lindners letzte Chance. Denn das Platzenlassen der
Jamaika-Verhandlungen 2017 hängt ihm bis heute nach.
Dass der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister [1][Volker Wissing] zum
Generalsekretär gewählt wurde, ist als wichtige Weichenstellung zu deuten.
Wissing verkörpert Regierungserfahrung und Wirtschaftskompetenz. Kurzum:
alles wie immer.
Pandemiezeiten sind schwierige Zeiten für eine neoliberale Partei, denn
alle rufen nach Wirtschaftshilfen und einem Staat, der eingreift. Deshalb
wurden auf dem Parteitag auch liberale Bürgerrechte betont:
Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und Datenschutz. Es gibt ja durchaus
eine Wählerschaft, die gerne eine liberale Bürgerrechtspartei hätte, die
die Freiheit des Einzelnen im Blick hat. Aber ist das die FDP?
Es hilft, auf das zu schauen, was auf dem Parteitag nicht groß besprochen
wurde. Bei der EU-Flüchtlingspolitik kritisiert die FDP „Deutschlands
Alleingang“. Moria und Menschenrechte sind eine Marginalie. Im Leitantrag
ist zudem von vier Krisen zu lesen: Gesundheits-, Wirtschafts-, Job- und
Chancenkrise. Genau: Die Klimakrise gibt es nicht. Die Gefahr des
Rechtsextremismus wird ausgespart, der Dammbruch in Thüringen mit der
[2][Causa Kemmerich] unter den Teppich gekehrt. Vielleicht, um den
Imageverlust nicht unnötig zu vergrößern. Vielleicht, um sich die Flanke
nach rechts offen zu halten.
Fest steht: Auf die großen gesellschaftlichen Fragen hat die FDP keine
Antworten. Dass Lindner dann noch einen sexistischen Altherrenwitz über die
[3][geschasste Generalsekretärin Linda Teuteberg] macht, ist nur noch ein
weiterer Beleg für die Rückwärtsgewandtheit dieser Partei.
20 Sep 2020
## LINKS
[1] /Bundesparteitag-der-FDP/!5715058
[2] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662136
[3] /FDP-Chef-wirft-Generalsekretaerin-raus/!5702614
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
FDP
Christian Lindner
Volker Wissing
Linda Teuteberg
Neoliberalismus
Schwerpunkt AfD
Sexismus
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Christian Lindner
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