# taz.de -- Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Die Krux mit der Neutra… | |
> Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines | |
> islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig? | |
Bild: Bildungsaufstieg mit Kopftuch? In Berlin darf die Frau (noch) keine Lehre… | |
BERLIN taz | Kaum ein Gesetz birgt so viel politischen Sprengstoff wie das | |
Berliner Neutralitätsgesetz. Dürfen Frauen, die das islamische Kopftuch | |
tragen, als Lehrerinnen Kinder unterrichten? Um das zu verhindern, wurde | |
das Gesetz 2005 im Gefolge der bundesweiten „Kopftuch-Debatte“ beschlossen | |
– damals von Rot-Rot. Denn auch wenn BefürworterInnen seither sagen, das | |
Gesetz fordere weltanschauliche und religiöse Neutralität von allen: de | |
facto ging und geht es um Muslime. Entsprechend emotional – wie alles, was | |
mit Islam zu tun hat – wird das Gesetz bis heute in der Hauptstadt | |
diskutiert. Jedes Mal, wenn eine Lehrerin das Land deswegen verklagt, geht | |
es letztlich um die Frage: Verstößt das Neutralitätsgesetz gegen das | |
Grundgesetz? | |
An diesem Donnerstag könnte „die Bombe“ platzen. Das Bundesarbeitsgericht | |
in Erfurt entscheidet in dritter Instanz über einen Berliner | |
„Kopfttuchstreit“. E[1][ine Lehrerin hat das Land verklagt, weil sie wegen | |
ihres Kopftuchs nicht eingestellt wurde]. In erster Instanz verlor sie, in | |
zweiter bekam sie Schmerzensgeld zugesprochen. Die Bildungsverwaltung ging | |
in Berufung, nun soll das Urteil fallen. Und so viel ist klar: Verliert | |
Berlin erneut, ist das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form nicht zu | |
halten. Aber was dann? | |
Der rot-rot-grüne Senat ist in der Frage gespalten. Die SPD will – unter | |
der Wortführerschaft des Noch-Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und | |
von Noch-Bildungssenatorin Sandra Scheeres – das Gesetz unverändert lassen. | |
Ihr Hauptargument: Bei den sich häufenden Religionskonflikten an Berliner | |
Schulen könnten Kopftuch tragende Lehrerinnen nicht die gebotene | |
überparteiliche Rolle einnehmen; insbesondere Mädchen, die von der Familie | |
und/oder muslimischen MitschülerInnen zum „Tuch“ gedrängt würden, könnt… | |
von einer Kopftuch-Lehrerin kaum Hilfe erwarten. | |
So sieht es auch die Juristin Seyran Ates, die die Bildungsverwaltung seit | |
2017 in der Causa berät und die den aktuellen Fall ausgewählt hat, um an | |
ihm die Frage der Verfassungsmäßigkeit endlich „höchstrichterlich“ zu | |
klären. Für die bekannte [2][Frauenrechtlerin und Gründerin einer liberalen | |
Moschee in Berlin ist das Kopftuch Symbol eines konservativen bis | |
reaktionären Islam], der weltweit auf dem Vormarsch sei und auch | |
hierzulande Konflikte schon im Kindergarten verursache. | |
## Gutachten: Kopftuch schafft Konflikte | |
Das ist auch der [3][Kern eines Gutachtens, das die Bildungsverwaltung | |
voriges Jahr veröffentlichte], um die Notwendigkeit und | |
Verfassungsmäßigkeit des Neutralitätsgesetzes zu untermauern. | |
Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock von der Uni Gießen stellt darin fest, | |
dass aus einer an Berliner Schulen „verbreiteten islamischen | |
Religionskultur“ Konflikte entstünden, etwa um Bekleidungsgebote, die das | |
ungehinderte Lernen bedrohten oder einschränkten. „Das Tragen eines | |
islamischen Kopftuchs (durch Lehrerinnen) ist aber ein vorhersehbarer | |
Faktor für die Entstehung und Beförderung solcher Konflikte“, so Bock bei | |
der Vorstellung. | |
Die Grünen, allen voran Justizsenator Dirk Behrendt, vertreten mehrheitlich | |
die Gegenposition. Die besagt im Kern: Das Gesetz bedeutet de facto eine | |
Verletzung der Religionsfreiheit und eine Diskriminierung von Muslima und | |
gehört daher abgeschafft. So argumentieren auch muslimische Vereine und | |
Beratungsstellen wie Inssan oder das Bündnis #GegenBerufsVerbot, die die | |
Klägerin bei ihrem Weg durch die Instanzen begleitet haben. „Ein Sieg für | |
sie wäre ein spürbarer Fortschritt für die Rechte von Frauen* und | |
Minderheiten und für die intersektionale Gerechtigkeit in Deutschland“, | |
erklärte das Bündnis vor dem Urteil. | |
Die Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, | |
Bettina Jarasch, brachte gegenüber der taz aber auch ein ganz pragmatisches | |
Argument an: „Berliner Schulen müssen endlich lernen, mit der religiösen | |
und weltanschaulichen Vielfalt in diesem Land umzugehen. Dazu kann ein | |
Kollegium, zu dem auch eine Lehrerin mit Kopftuch gehört, beitragen.“ | |
Natürlich gelte für alle LehrerInnen „das Missionierungs- und | |
Überwältigungsverbot“, und sie erwarte auch von allen, „dass sie die | |
Selbstbestimmung ihrer Schüler*innen aktiv verteidigen – auch der | |
Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen wollen“. | |
## Andere Bundesländer haben kein Problem | |
Die Linksfraktion, die das Gesetz 2005 mit der SPD beschlossen hatte, ist | |
in der Frage gespalten. Man habe noch keine einheitliche Position, sagte | |
ein Sprecher, für beide Seiten gebe es gute Argumente. Nach dem Urteil von | |
Erfurt werde man weiter sehen. | |
Auch der rot-rot-grüne Senat kann der Frage, wie es mit dem | |
Neutralitätsgesetz weiter gehen soll, nun kaum weiter ausweichen. Hilfreich | |
wäre womöglich ein Blick auf die anderen Bundesländer. In keinem gibt es | |
ein so weit reichendes Verbot von „weltanschaulichen oder religiösen“ | |
Symbolen und Kleidungsstücken für LehrerInnen wie in Berlin. | |
„Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen thematisieren | |
die Frage mehr oder weniger in der vom Bundesverfassungsgericht | |
vorgegebenen Richtung, etwas vager auch Hessen, Niedersachsen und das | |
Saarland“, erklärte der emeritierte Rechtswissenschaftler Christian | |
Pestalozza von der Freien Universität Berlin der taz. „Die anderen Länder | |
schweigen.“ | |
Auch eine taz-Umfrage bei allen Bundesländern, auf die bis Donnerstagmorgen | |
neun Kultus- oder Bildungsministerien geantwortet haben, zeigt: Überall | |
kommt es darauf an, dass LehrerInnen weltanschaulich-religiös neutral | |
agieren und „den Schulfrieden wahren“ – und überall wird dies im Einzelf… | |
geprüft. In einigen Ländern gibt es (sogar) Lehrerinnen mit Kopftuch. | |
Konflikte deswegen sind nicht bekannt. | |
27 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neutralitaetsgesetz-auf-dem-Pruefstand/!5575440 | |
[2] /Kopftuch-und-staatliche-Neutralitaet/!5435278 | |
[3] /Kopftuch-Streit/!5620828 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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