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# taz.de -- Karstadt und der Hermannplatz: Kampf um Zuständigkeit
> Der Zwist um die Baupläne von Signa könnte über die Bezirksgrenzen hinaus
> Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe stellen.
Bild: Karstadt am Hermannplatz soll abgerissen und neu gebaut werden
Von seiner Fundamentalopposition hat sich Florian Schmidt verabschiedet. Im
Streit um die Karstadt-Pläne des Investors Signa hat der grüne Baustadtrat
von Friedrichshain-Kreuzberg bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus am
Mittwoch ein Angebot unterbreitet: Er wolle, sagte Schmidt, ein
ergebnisoffenes Masterplanverfahren mit einer breiten Bürgerbeteiligung.
Der Bezirk sei dazu bereit.
Schmidt deutete auch an, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
Zunächst müsse über die Grundlagen des Investitionsvorhabens diskutiert
werden, dann über die Nutzungspläne und erst in einem dritten Schritt über
die Gestaltung. Damit steht Schmidt freilich nach wie vor im Widerspruch
zum Karstadt-Eigner. Der hatte zuerst das Bild vom Wiederaufbau des
monumentalen Karstadt-Gebäudes aus den späten Zwanzigern in die Welt
gesetzt. Erst in einem zweiten Schritt will Signa dann über die Nutzungen
reden. Und das ist bislang ein eher unbekannter Mix. Ein bisschen Karstadt
soll da Platz finden, ein paar Büros und seit neuesten auch einige
Wohnungen, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo bauen soll.
Wie geht es nun weiter?
Entgegen manchen Behauptungen hat der Senat das Bebauungsplanverfahren noch
nicht an sich gezogen. Erst will der neue Bausenator Sebastian Scheel
(Linke) ins Gespräch mit den beiden betroffenen Bezirken
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln kommen. Ersterer ist für die
Baugenehmigung zuständig, weil das Karstadt-Grundstück in seinen
Bezirksgrenzen liegt, zweiterer hat mit den meisten Auswirkungen, also
Mietsteigerungen, Veränderung der Gewerbestruktur, Verkehr zu kämpfen.
Bei den Gesprächen wird es auch darum gehen, ob vor einer Klärung, ob nun
Friedrichshain-Kreuzberg oder der Senat für die Bebauungsplanung zuständig
sind, nicht ein Masterplanverfahren geschaltet wird, also eine
städtebauliche Bewertung des Vorhabens inklusive Bürgerdialog. Für diesen
Fall hat Schmidt aber schon wissen lassen, dass er dafür nicht zur
Verfügung steht. Stattdessen müsse vorher geklärt werden, wer für den
Bebauungsplan zuständig sei.
Damit steckt insbesondere der Bausenator nun in einer Zwickmühle. Große
Beteiligungsverfahren wie auf dem RAW-Gelände dauern Jahre. Doch Signa
will, so wurde es im Letter of Intent mit dem Senat (Baurecht für den
Erhalt von vier Karstadt-Filialen) festgehalten, bis Ende der
Legislaturperiode Klarheit.
Dass es Signa damit Ernst ist, hat Geschäftsführer Timo Herzberg bereits in
der Anhörung angedeutet. Dort hat er dem Senat indirekt mit
Schadensersatzforderungen gedroht. Zieht Scheel das Verfahren aber an sich,
hat er ein Problem mit der eigenen Partei. Überraschend deutlich nämlich
hat sich der Linke-Parteitag vor zwei Wochen gegen den Signa-Deal
ausgesprochen.
In seiner Kritik an den Karstadt-Plänen argumentiert
Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder damit, dass der Hermannplatz keine
überörtliche – also landesweite – Bedeutung mehr habe, weshalb ein
Bauvorhaben, das den Platz auf eine Stufe mit dem Alexanderplatz stellt,
problematisch sei. Politisch dagegen hat der Zwist das Potential, über die
Bezirksgrenzen hinaus Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe zu
stellen.
5 Sep 2020
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wochenkommentar
Karstadt
Florian Schmidt
Sebastian Scheel
Hermannplatz
Hermannplatz
Signa
Die Linke Berlin
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