Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vier Manager angeklagt: Verfahren wegen Untreue bei VW
> Eine „ungerechtfertigte Vergütung“ von 5 Millionen Euro soll VW
> Mitgliedern des Betriebsrats gezahlt haben. Nun kommt der Fall vor
> Gericht.
Bild: Vorwurf: Bei Volkswagen sollen Betriebsräte kassiert haben
Braunschweig/Wolfsburg | dpa | Das Landgericht Braunschweig hat eine
Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Manager wegen
mutmaßlich [1][überhöhter Bezahlung von Betriebsräten] zugelassen. Das
Hauptverfahren wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Untreue
in besonders schwerem Fall sei eröffnet worden, teilte das Gericht am
Dienstag mit.
Arbeitgeberseite und Betriebsrat sind bei VW traditionell eng verbandelt –
im Fall der Bezahlung hoher Belegschaftsvertreter nach Auffassung von
Strafverfolgern zu eng. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte die
Manager deshalb angeklagt. Der Vorwurf: Untreue, auch in besonders schwerer
Form, im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gewährung von überhöhten
Gehältern und Boni.
„Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie
einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager der Volkswagen AG“,
heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Angeklagten sollen überhöhte
Gehälter und Boni an fünf Mitglieder des Betriebsrats genehmigt haben.
Dadurch seien dem Konzern zwischen Mai 2011 und Mai 2016 Verluste von mehr
als 5 Millionen Euro entstanden, so die Staatsanwaltschaft. Demnach soll
sich allein die „ungerechtfertigte Vergütung“ an Betriebsratschef Bernd
Osterloh auf 3,125 Millionen Euro belaufen haben.
Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz
[2][bereits seit 2016] – Volkswagen dachte, es auch mit Hilfe eines
Schiedsverfahrens eigentlich schon zu den Akten legen zu können.
## VW sieht „kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“
VW hatte bei der Anklageerhebung im November 2019 eine Mitverantwortung
zurückgewiesen. Man halte an der Auffassung fest, dass bei der Vergütung
einzelner Betriebsratsmitglieder „kein strafrechtlich relevantes
Fehlverhalten“ festgestellt werden könne, betonte ein Konzernsprecher
damals. Die Anklage richte sich zudem nicht gegen Volkswagen, sondern gegen
Einzelpersonen.
Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen
Firmen nicht präzise festgelegt. Grundsätzliche Regelungen des
Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten auch deshalb als
reformbedürftig – so stellt sich die Frage, welche Gehaltskorridore für
Leitungsaufgaben genau gelten sollen. Es geht also um allgemeine
Rahmenbedingungen, die auch manche Juristen und Gewerkschafter für teils
veraltet halten und die die Gehaltsfestsetzung erschweren.
Nach Interpretation der Staatsanwaltschaft wurde im Beispiel VW aber gegen
das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen – man habe „bewusst eine
unzutreffende Vergleichsgruppe zugrundegelegt“. „Die Vergleichsgruppen
seien dabei so gewählt worden, dass ein höheres Gehalt gerechtfertigt
erschien, obgleich die Angeschuldigten gewusst hätten, dass dies
tatsächlich nicht der Fall war.“ Offenbar sei nur die Zugehörigkeit zum
Betriebsrat dafür maßgeblich gewesen, vermuten die Ermittler. Darüber
hinaus sehen sie einen Konflikt mit dem Aktiengesetz und dem „Deutschen
Corporate Governance Kodex“.
Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Dadurch seien dem
Konzern zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehr als fünf Millionen Euro
entstanden, so die Staatsanwaltschaft.Durchsuchungen von Steuerfahndern
hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter
vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze wollte angesichts strafrechtlicher
Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr Leitungspersonal vor weiteren
Risiken schützen. „Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und
Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind“, sagte der
damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche
Klärung anzustreben.
28 Jul 2020
## LINKS
[1] /Hohe-Bezuege-fuer-VW-Betriebsraete/!5641719
[2] /Verdacht-auf-Untreue-bei-VW/!5463335
## TAGS
Osterloh
Volkswagen
Betriebsrat
Dieselskandal
Volkswagen
Volkswagen
Volkswagen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dieselgate in Deutschland: Viele VW-Käufer gehen leer aus
Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor.
Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
Hohe Bezüge für VW-Betriebsräte: Staatsanwaltschaft klagt Manager an
Führende Mitarbeiter haben Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter
genehmigt. Es geht um einen Schaden in Millionenhöhe.
Nach Untreue-Verdacht gegen Bosse: Weniger Geld für VW-Betriebsräte
Die Arbeitnehmervertreter müssen happige Einbußen hinnehmen: So will der
Konzern den Vorwurf, sie sollten gefügig gemacht werden, entkräften.
Verdacht auf Untreue bei VW: Ermittler durchsuchen Büros
Der Konzern soll zu hohe Zahlungen an Betriebsräte genehmigt haben. Bereits
im Mai war ein Verfahren gegen mehrere Betriebsräte bekannt geworden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.