# taz.de -- Hohe Bezüge für VW-Betriebsräte: Staatsanwaltschaft klagt Manage… | |
> Führende Mitarbeiter haben Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter | |
> genehmigt. Es geht um einen Schaden in Millionenhöhe. | |
Bild: VW Zentrale in Wolfsburg | |
BRAUNSCHWEIG dpa | Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von | |
Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier | |
hohe ehemalige und amtierende Manager von [1][Volkswagen] erhoben. Zwei | |
früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell | |
leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag | |
mit. | |
Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz seit | |
2016. Die Staatsanwälte prüfen, ob Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter | |
genehmigt wurden. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige | |
Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die | |
Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren | |
Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben“, so | |
die Ermittler. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe | |
entstanden. | |
Gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen hierzu gesonderte Ermittlungen | |
wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die | |
Untersuchungen aber vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt, | |
es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für Osterloh. | |
Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von | |
Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender | |
Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze wollte | |
angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr | |
Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen. „Wir bedauern, dass | |
Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser | |
Situation ausgesetzt sind“, sagte der damalige Vorstandschef Matthias | |
Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben. | |
Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen | |
Unternehmen Verhandlungssache. Grundsätzliche Regelungen des | |
Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten als unpräzise und | |
reformbedürftig – beispielsweise stellt sich die Frage, welche | |
Gehaltskorridore im Fall von Leitungsaufgaben genau gelten sollen. | |
12 Nov 2019 | |
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