# taz.de -- Parteitag der US-Demokraten: Das kleinere Übel | |
> „Es gibt keinen Impfstoff gegen Rassismus“, sagt Kamala Harris. Die | |
> Begeisterung für sie ist begrenzt. Wählen werden Linke sie trotzdem. | |
Bild: Joe Biden kann Linke und Schwarze in den USA nur wenig begeistern | |
„Jetzt, wo wir einen Faschisten im Weißen Haus haben, freue ich mich über | |
einen Neoliberalen“, sagt die New Yorkerin Susan Bernofsky. Weder Joe | |
Biden, der 77-jährige Hoffnungsträger der Demokratischen Partei, noch seine | |
Stellvertreterin [1][Kamala Harris] veranlassen die Übersetzerin zu | |
Freudensprüngen. Sie hat eine Linkswende gewollt. Ihre Favoritin war | |
[2][Elizabeth Warren]. Biden und Harris sind nach ihrem Geschmack „zu | |
mittig“. Bernofsky nennt sie „industriefreundlich und | |
menschenunfreundlich“. | |
Dennoch wird Bernofsky im November Joe Biden wählen. Falls nötig, wird sie | |
auch Telefonanrufe bei Wählern machen, obwohl sie das nicht mag. In den | |
bald vier Jahren seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist Bernofskys Sorge | |
ständig gewachsen. Was er tut, sei „tausendmal schlimmer“, als sie es sich | |
vorher hätte ausmalen können. „In einer Woche zerstört er die Schulen“, | |
sagt sie, „in der nächsten die Post. Irgendwann wird er die ganze | |
Gesellschaft zerstören.“ | |
Bernofsky versteht sich nicht als Aktivistin. Sie lehrt an einer New Yorker | |
Universität, übersetzt Literatur aus dem Deutschen und hat gerade eine | |
Robert-Walser-Biografie fertiggestellt. Auf der Straße ist die dennoch | |
häufig. Nur [3][als die Coronapandemie in New York wütet], legt sie eine | |
Pause ein. Doch [4][nach dem Tod von George Floyd unter einem Polizeiknie | |
in Minneapolis] hält es sie nicht mehr in ihrer selbst auferlegten | |
Quarantäne. | |
## Fünfmal die Woche mit Plakaten auf der Straße | |
Die weiße New Yorkerin steht fünfmal die Woche abends für eine | |
Viertelstunde mit einer kleinen Gruppe von Nachbarn an der Ecke Broadway | |
und 111. Straße und hält den vorbeifahrenden Autos eines ihrer Schilder | |
entgegen. Auf eines hat sie ein Herz gemalt und geschrieben: „Black Lives | |
Matter“ – Schwarze Leben zählen. Auf einem anderen zitiert sie den | |
Werbeslogan der Polizei: „Schützen und dienen“ und fügt hinzu: „Das ist | |
nicht gleichbedeutend mit schlagen, drosseln und töten.“ Manchmal hört sie | |
die Flüche aus vorbeifahrenden Polizeiwagen. | |
In dieser Woche verfolgt Bernofsky den Parteitag der Demokraten. Sie | |
interessiert sich nicht besonders für das virtuelle Geschehen – für den | |
Applaus vom Band, die Umarmungen, die nur auf Bildschirmen existieren, und | |
die Abwesenheit von Zwischenrufen. Aber sie hört ausgewählte Reden. | |
Sie kommen aus dem Irgendwo, in dem dieser Parteitag stattfindet: aus | |
Milwaukee in Wisconsin, wo sich statt der ursprünglich erwarteten 50.000 | |
aufgrund der Pandemie jetzt nur ein paar tausend Menschen zu schaffen | |
machen. Aus Wilmington, in dem kleinen Ostküstenstaat Delaware, wo der | |
Präsidentschaftskandidat lebt und wohin seine | |
Vizepräsidentschaftskandidatin aus Kalifornien angereist ist. Und von den | |
Dutzenden Wohnzimmern und Büros quer durch die USA, aus denen die anderen | |
Demokraten ihre Reden übermittelt haben. | |
Es ist ein demokratischer Parteitag wie kein vorausgegangener. Statt des | |
zupackenden Optimismus, den solche Ereignisse in den USA gewöhnlich | |
ausstrahlen, ist er von Sorgen bestimmt. Es geht um Krankheit und Tod. Um | |
Arbeitslosigkeit und Verarmung. Um Intoleranz und Hass, um internationale | |
Isolierung und um die Zerstörung der Demokratie in den USA. Selbst die | |
Worte, die jeder politische Kandidat in den USA irgendwann einmal sagt – | |
„dies ist die wichtigste Wahl unseres Lebens“ –, klingen dieses Mal ander… | |
Sie bedeuten, dass der 3. November die letzte Möglichkeit einer Umkehr ist. | |
Bernofsky hat längst entschieden, dass sie im November persönlich ins | |
Wahllokal gehen wird. Trotz des Ansteckungsrisikos, trotz der | |
möglicherweise langen Wartezeiten und trotz des erwartbaren Chaos, das | |
Donald Trump organisieren könnte. [5][Eine Briefwahl] erscheint ihr als | |
riskant: „Weil unklar ist, ob Wahlscheine, die per Post kommen, schon am | |
Wahltag ausgezählt werden.“ Obwohl [6][alle] [7][Meinungsumfragen] im | |
Augenblick [8][einen komfortablen Vorsprung] für den Demokraten Biden | |
sehen, fällt ihr zu dem Wahltag vor allem ein Wort ein: „Furcht“. | |
Es ist eine Sorge, die viele teilen. In Webinars befassen sie sich mit | |
„gestohlenen Wahlen“ und der Gefahr von Gewalt und Bürgerkrieg. Und mit der | |
Frage, auf wessen Seite sich Militär und Geheimdienste stellen werden, | |
falls Trump sich weigern sollte, seine Wahlniederlage anzuerkennen. | |
„Wir haben hier ein riesiges Durcheinander“, seufzt MaryKay Penn. [9][Bei | |
den Fernsehdebatten der anfänglich zwei Dutzend demokratischen Kandidaten | |
im letzten Winter] hat sie Bernie-Sanders-Abende im New Yorker Stadtteil | |
Harlem organisiert. Sie stellte Snacks auf die Tische. In den Werbepausen | |
stellte sie den Ton ab und diskutierte mit den anderen Bernie-Fans über | |
gemeinsame Aktionen. [10][Die Siege von Sanders bei den ersten Primaries] | |
verschafften ihnen einen kurzen Höhenflug. Doch [11][im April kam das | |
bittere Ende]. | |
Im November wird die afroamerikanische New Yorkerin, die verschiedene | |
internationale Stiftungen berät, mit zugehaltener Nase für Biden stimmen. | |
Aber zu einem Wahlkampf für ihn reicht es bei ihr nicht. Auch den Parteitag | |
der Demokraten verfolgt sie nicht. „Wir haben jetzt einen Kriegstreiber und | |
eine Cop“, sagt Penn. | |
Damit meint sie Bidens Rolle bei US-Militärinterventionen und Harris' | |
Arbeit als Staatsanwältin in San Francisco. Dort brachte die jetzige | |
Kandidatin auch junge Leute für gewaltfreie Drogenverstöße hinter Gitter | |
und bedrohte Eltern mit Gefängnis, deren Kinder die Schule schwänzten. | |
Für Penn ist Biden der Vizepräsident, den Barack Obama 2008 bei seinem Weg | |
ins Weiße Haus brauchte, weil er das Vertrauen der Republikaner genoss. | |
Zwölf Jahre später sagt Penn: „Biden und Harris sind nicht in der Lage, | |
unsere Empörung zu bündeln.“ | |
[12][Sanders] selbst unterstützt Biden. Er tut es ohne Enthusiasmus, aber | |
entschlossen. Seinen Anhängern sagt er: „Wir haben keine Wahl. Wir müssen | |
ihn wählen.“ Ab dem ersten Amtstag des neuen Präsidenten will Sanders mit | |
seiner Basis für Klimapolitik, Krankenversicherungen für alle und andere | |
„echte Veränderungen“ mobilisieren. Wie viel Gehör die Sanders-Anhänger … | |
einem Präsidenten Biden haben werden, ist offen. Auf seinem | |
Nominierungsparteitag kommen mehr enttäuschte Republikaner als | |
demokratische Parteilinke zu Wort. | |
## Der Tag von Kamala Harris | |
Doch dieser Mittwoch ist [13][der große Tag für Kamala Harris]. Nach ihrer | |
Nominierung als erste schwarze Vizepräsidentschaftskandidatin versucht | |
Harris in ihrer Rede, Brücken zu ihren innerparteilichen Gegnern zu bauen. | |
„Wir mögen nicht in jedem Detail einverstanden sein, aber wir sind geeint | |
in der grundsätzlichen Überzeugung, dass jeder Mensch einen unendlichen | |
Wert hat, Mitgefühl, Würde und Respekt verdient“, sagt sie. Harris geht auf | |
die Rassismusdebatte ein: „Es gibt keinen Impfstoff gegen Rassismus. Wir | |
müssen die Arbeit machen.“ | |
Harris wirbt: „Wir müssen einen Präsidenten wählen, der etwas anderes, | |
etwas Besseres bringt. Einen Präsidenten, der uns alle – Schwarze, Weiße, | |
Latinos, Asiaten, Indigene – zusammenbringt, um die Zukunft zu erreichen, | |
die wir uns gemeinsam wünschen.“ | |
Scharf geht Harris den amtierenden Präsidenten an. „Donald Trumps | |
Führungsversagen hat Leben und Lebensgrundlagen gekostet.“ Noch schärfer | |
allerdings rechnet der frühere Präsident Barack Obama am selben Tag mit | |
Trump ab. „Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es | |
nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend“, sagt | |
Obama, zugeschaltet aus Philadelphia. Die Präsidentschaft behandle er wie | |
„eine weitere Reality-Show, mit der er die Aufmerksamkeit bekommen kann, | |
nach der er sich sehnt“. | |
Und Obama spricht eine düstere Warnung aus: „Diese Regierung hat gezeigt, | |
dass sie unsere Demokratie niederreißen wird, wenn das nötig ist, um zu | |
gewinnen.“ Was in den kommenden 76 Tagen passiere, werde sich auf die | |
folgenden Generationen auswirken. | |
## Auf Nachwuchssuche | |
Doch manche linke Demokraten sind gar nicht so sehr mit der Unterstützung | |
von Biden und Harris beschäftigt, auch wenn sie diese im November wählen | |
werden. Sie konzentrieren ihre politische Arbeit auf andere Felder. Sie | |
unterstützen radikale Linke und innerparteiliche Biden-Gegner, die in die | |
Institutionen streben. Dabei haben sie, oft jenseits des Rampenlichts, | |
beachtliche Erfolge erzielt. 2016 brachten Frauen aus dem Umfeld der | |
gescheiterten Kandidatin Hillary Clinton den Ausdruck: „Bernie Brüder“ in | |
Umlauf. Er meint, dass junge weiße Männer das Sagen in der Sanders-Kampagne | |
hätten. | |
Vier Jahre danach sind aus den Kreisen der „Bernie-Brüder“ einige der | |
populärsten neuen Politikerinnen der USA hervorgegangen. Darunter befinden | |
sich auch die vier braunen und schwarzen jungen Frauen, die in den letzten | |
zwei Jahren das Repräsentantenhaus aufgewiegelt haben: | |
[14][Ocasio-Cortez], [15][Ilhan Omar], [16][Ayanna Pressley] und | |
[17][Rashida Tlaib]. In den zurückliegenden Monaten haben alle vier Siege | |
in den Primaries geholt. | |
Als Letzte gewann Omar in Minnesota mit 18 Prozentpunkten Vorsprung vor | |
einem Gegenkandidaten aus der Parteimitte. Er hatte die Unterstützung des | |
Parteiapparats und einen Etat von 6 Millionen Dollar. Da alle vier Frauen | |
in sicheren demokratischen Wahlkreisen antreten, steht ihre Wiederwahl im | |
November so gut wie fest. Klar ist auch, dass sie Verstärkung bekommen | |
werden. | |
Zum Beispiel von Cori Bush aus Missouri. Die schwarze Krankenschwester ist | |
bei den Protesten nach den tödlichen Polizeischüssen [18][auf den | |
unbewaffneten Teenager Michael Brown im Sommer 2014 in Ferguson] zur | |
Aktivistin geworden. Bei den Primaries in diesem Jahr hat sie gegen einen | |
demokratischen Zentristen gewonnen, der den Wahlkreis vor 20 Jahren von | |
seinem Vater übernommen hatte. | |
Dave Lippman macht dagegen bei der Kampagne für Biden und Harris mit. „Mit | |
ihnen“, begründet er, „haben wir immerhin noch eine gewisse Macht. Wir | |
können demonstrieren, vor Gericht ziehen und wählen. Mit Trump wird das | |
alles schwinden.“ Lippman betrachtet Harris als ein „politisches Tier“ und | |
eine Opportunistin: „Sie manövriert für ihre Karriere und sie folgt den | |
Stimmungen im Land.“ Das meint der Liedermacher nicht nur negativ. Es | |
beinhaltet die Möglichkeit, die Positionen der Politikerin mit Kampagnen zu | |
verändern. Schließlich hätten auch Franklin Delano Roosevelt, Bobby Kennedy | |
und Martin Luther King als Moderate angefangen, „bevor die Basis sie nach | |
links gedrängt hat“. | |
Nach dem Tod von [19][George Floyd] ist Lippman in diesem Sommer mit jungen | |
Black-Lives-Matter-Aktivisten in New York auf die Straße gegangen. „Die | |
weiße Vorherrschaft muss aufhören“, sagt er. Er trug Maske, hielt zwei | |
Meter Sicherheitsabstand und machte anschließend einen Coronatest, der | |
negativ ausfiel. | |
Außerdem schreibt Lippman Postkarten, um Biden zu unterstützen. Die Gruppe | |
„Swing Left“ will bis zu den Wahlen 10 Millionen Postkarten an unschlüssige | |
Wähler in „Swing-Staaten“ verschicken – in Bundesstaaten, die bei den | |
letzten Präsidentschaftswahlen republikanisch gewählt haben und von denen | |
Swing Left glaubt, dass sie im November demokratisch werden könnten. | |
Lippmans Postkarten gehen an zwei verschiedene Gruppen von Wählern, die | |
Swing Left ausgewählt hat – eingetragene Demokraten, die bei Wahlen zuletzt | |
zu Hause geblieben sind, und ehemalige Gefängnisinsassen in Florida, die | |
erst kürzlich das Wahlrecht zurückerhalten haben. Die Postkarten ermuntern | |
sie, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. | |
Zusätzlich zu dem Vordruck auf den Karten schreibt Lippman ein paar Worte | |
per Hand. Warum wählen wichtig ist. Und was droht, wenn Trump wiedergewählt | |
wird. Eine Prognose für den Wahlausgang wagt er nicht. „Wie die meisten | |
anderen habe ich mich beim letzten Mal getäuscht“, sagt er, „und dieses Mal | |
manipuliert Trump, was das Zeug hält.“ | |
Die USA haben sich in den letzten Jahren verändert. Forderungen, die 2016 | |
noch radikal erschienen, sind jetzt mehrheitsfähig. Darunter die Anhebung | |
des Mindestlohns auf 15 Dollar, eine Krankenversicherung für alle und eine | |
höhere Besteuerung von Wohlhabenden. Von Biden stammt keine dieser | |
Forderungen. Aber in den letzten Monaten hat er sich in Gesprächen mit | |
Warren und Sanders ein wenig auf den linken Parteiflügel zubewegt. | |
Für den 81-jährigen Herb Boyd war die Entscheidung zwischen seinem | |
„progressiven Gewissen“ und seinem „Pragmatismus“ nicht einfach. Aber a… | |
Ende Februar der afroamerikanische Kongressabgeordnete Jim Clyburn zu Wahl | |
von Biden aufruft, folgt Boyd. Eine spektakuläre Serie von Vorwahlsiegen | |
beginnt. In dieser Woche kulminiert sie mit dem Parteitag. Boyd, der am New | |
Yorker City College in Harlem über Malcolm X lehrt und als freier Autor für | |
eine schwarze Wochenzeitung schreibt, fasst das, was Afroamerikaner im | |
Süden an Biden schätzen, in einem Wort zusammen: „Obama. Biden hat unter | |
einem schwarzen Präsidenten gearbeitet. Das macht ihn besser als alle.“ | |
Dass Harris ihm bei den schwarzen Wählern zu zusätzlichen Stimmen verhelfen | |
kann, glaubt er nicht. Aber er hält es für möglich, dass Biden trotz seiner | |
politischen Herkunft nach links rücken wird. | |
Die in Harlem geborene Afroamerikanerin Nzingha Clarke nennt einen | |
weiteren Grund, weshalb Harris die Wahlchancen von Biden nicht unbedingt | |
vergrößert. Sie beschreibt die Vizepräsidentschaftskandidatin als „klug, | |
fähig und flexibel“. Aber zugleich sieht sie einen Ballast, den sie | |
mitbringt „Als Staatsanwältin war sie Teil einer Praxis, die | |
unverhältnismäßig viele schwarze Leute verurteilt und letztlich zu der | |
Forderung nach Abschaffung der Polizei geführt hat.“ | |
Clarke pendelt zwischen New York, Los Angeles und Marseille in | |
Südfrankreich. Sie hat von einer Präsidentin Warren geträumt. Aber nachdem | |
Trump die USA so rassistisch und sexistisch aufgemischt habe, erschien es | |
ihr klar, dass „nur ein weißer Mann eine Chance gegen ihn hat“. Sie nennt | |
Biden „nicht den besten Ausdruck meiner Partei“. Aber sie ist entschlossen, | |
ihn zu wählen. | |
Bis zu George Floyds Tod befürchtete Clarke, dass Trumps Chancen auf eine | |
Wiederwahl 50:50 standen – trotz seines Umgangs mit dem Virus. Seither | |
beobachtet sie, wie der Präsident zunehmend die Nerven verliert. | |
Zuletzt hat Nzingha Clarke vor zwölf Jahren während eines demokratischen | |
Parteitags am Fernseher geklebt und die Nominierung von Barack Obama | |
verfolgt. In diesem Jahr wird sie Joe Biden wählen. Aber während der am | |
Donnerstag seine Nominierung mit einer Rede vor dem Parteitag annehmen | |
wird, will Clarke mit Black Lives Matter in New York gegen Polizeigewalt | |
und Rassismus demonstrieren. | |
20 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nominierung-von-Kamala-Harris-als-Vize/!5703177/ | |
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[3] /Stillstand-in-der-US-Metropole/!5681504 | |
[4] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5692040 | |
[5] /Streit-um-Briefwahlen-in-den-USA/!5707510 | |
[6] https://www.270towin.com/ | |
[7] https://www.realclearpolitics.com/epolls/2020/president/2020_elections_elec… | |
[8] https://projects.fivethirtyeight.com/polls/president-general/national/ | |
[9] /US-Demokraten-im-Vorwahlkampf/!5614962 | |
[10] /Vorwahlen-in-den-USA/!5663961 | |
[11] /Bernie-Sanders-schmeisst-Kandidatur-hin/!5677749 | |
[12] /Bernie-Sanders-schmeisst-Kandidatur-hin/!5677749/ | |
[13] /Kritik-an-Donald-Trump/!5708709 | |
[14] /US-Politikerin-Alexandria-Ocasio-Cortez/!5700687 | |
[15] /Streit-um-muslimische-Abgeordnete/!5578950 | |
[16] /Wahlen-in-den-USA/!5546510 | |
[17] /Nach-Einreiseverbot-fuer-US-Abgeordnete/!5618559 | |
[18] /Schwarze-enttaeuscht-wegen-Ferguson/!5027705 | |
[19] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5692040/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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widersprochen. |