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# taz.de -- Handys katalanischer Politiker gehackt: Einfach mal zuhören
> Politiker aus Katalonien sind ausspioniert worden – mit einem Programm,
> das nur Staaten besitzen. Spaniens Innenministerium will von nichts
> wissen.
Bild: Alle mal zuhören bitte: Auch Parlamentspräsident Roger Torrent ist ein …
Madrid taz | Die Handys von vier katalanischen Politikern und Aktivisten
sind 2019 ausspioniert worden. Es handelt sich dabei um die Mobiltelefone
des Parlamentspräsidenten Roger Torrent, des Parlamentariers der
Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Ernest Maragall sowie der im
Schweizer Exil lebenden Antikapitalistin Ana Gabriel und des Aktivisten
Jordi Domingo. Dies deckte am Montag [1][die spanische Tageszeitung El País
zusammen mit dem britischen Guardian] auf. Die beiden Blätter berufen sich
auf Untersuchungen des kanadischen Citizen Lab, einer Einrichtung für
Cybersicherheit an der Universität in Toronto.
Die Handys der vier Katalanen gehören zu mindestens 1.400 Geräten, auf
denen das Programm Pegasus der israelischen Softwareschmiede NSO
eingeschleust wurde. Pegasus wird ausschließlich an Regierungen und
Sicherheitsbehörden verkauft und darf, so verlangt es NSO, nur zur
Bekämpfung des organisierten Verbrechens und von Terrorismus eingesetzt
werden. Das Unternehmen weigert sich, die Liste ihrer Kunden bekannt zu
geben. Doch El País will herausgefunden haben, dass der spanische
Geheimdienst CNI Pegasus besitzt.
Der Verdacht, dass der CNI hinter den Cyberangriffen auf die vier Katalanen
steckt, liegt deshalb nahe, auch wenn das Innenministerium der
[2][sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung unter Pedro
Sánchez] jedweden Zusammenhang leugnet. Der CNI selbst erklärte, „immer in
völligem Einvernehmen mit den juristischen Normen und mit völligem Respekt
vor der gültigen Legalität“ zu handeln.
Pegasus wurde dank einer Sicherheitslücke beim Messengerdienst WhatsApp auf
die Telefone aufgespielt. Dazu war ein Whatsapp-Anruf nötig, der nicht
einmal entgegengenommen werden musste. Anschließend haben die Hacker Zugang
zu allen Daten und Kommunikationen und können Mikrofon und Kamera jederzeit
einschalten.
## WhatsApp erstattet Anzeige
Unter den Besitzern infizierter Handys befinden sich – so ergaben die
Untersuchungen von Citizen Lab – mindestens 100 politische Aktivisten,
Oppositionelle und unbequeme Journalisten aus Ländern wie Saudi Arabien,
Mexiko, Marokko, Bahrain, Kasachstan und jetzt auch Spanien. Citizen Lab,
das mit WhatsApp eng zusammenarbeitet, hat die Betroffenen verständigt. Der
Messengerdienst, der zu Facebook gehört, hat in den USA gegen NSO
Strafanzeige erstattet.
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, und damit auch die linke Partei
ERC, die seit 2016 der Koalitionsregierung in Katalonien angehört, stehen
seit mindestens fünf Jahren unter geheimdienstlicher Beobachtung wegen
„verfassungsfeindlicher Aktivitäten“. [3][Der katalanische
Parlamentspräsident Torrent], zweithöchste Amtsperson der autonomen Region
im spanischen Nordosten, ist ERC-Mitglied und Verfechter der Unabhängigkeit
Kataloniens.
Der Geheimdienst CNI verstärkte seine Aktivitäten im Vorfeld des
Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017, das von Madrid verboten
worden war. Doch trotz größter Anstrengungen konnten weder CNI noch Polizei
verhindern, dass die Stimmzettel und über 5.000 Urnen rechtzeitig in die
Wahllokale überall in Katalonien gelangten. 2019 schließlich wurden neun
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wegen Aufruhrs [4][zu Haftstrafen
von bis zu 13 Jahren verurteilt]. Darunter auch der [5][ERC-Parteichef und
ehemalige Vizeregierungspräsident Kataloniens, Oriol Junqueras]. Mehrere
Politiker rund um den einstigen katalanischen Regierungschef Carles
Puigdemont flohen ins Ausland.
In der Zeit, als Torrent abgehört wurde, musste er als Zeuge im Verfahren
gegen seinen Parteichef Junqueras und zwölf weitere Angeklagte vor Gericht
aussagen, und er nahm an einem Treffen mit der Menschenrechtskomissarin des
Europarates in Straßburg, Dunja Mijatvic, teil. Torrent und Maragall wollen
jetzt juristische Schritte gegen General Felix Sanz Roldán, der 2019 dem
CNI vorstand, einleiten. Zehn Parteien, darunter die kleinere der beiden
Regierungsparteien, die linksalternative Unidas Podemos, verlangen einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
18 Jul 2020
## LINKS
[1] https://www.theguardian.com/world/2020/jul/13/phone-of-top-catalan-politici…
[2] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5650255
[3] /Neues-Parlament-in-Katalonien/!5475445
[4] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950
[5] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
Spionage
Hack
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Quim Torra
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Katalonien
Spanien
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