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# taz.de -- Kataloniens Regionalregierung: Chef Quim Torra ist sein Amt los
> Spaniens höchstes Gericht enthebt den Regionalchef seines Amtes. In der
> Region ist Protest geplant.
Bild: Quim Torra im katalanischen Regionalparlament in Barcelona
Madrid taz | Das höchste Gericht Spaniens enthebt den Chef der
katalanischen Regionalregierung, der Generalitat, Quim Torra wegen
Ungehorsam des Amtes. Er darf für 18 Monate kein öffentliches Amt
innehaben, lautet der einstimmige Spruch der fünf Richter in Madrid.
Torra habe sich „wiederholt und hartnäckig den Anweisungen des Zentralen
Wahlausschusses widersetzt, bestimmte Symbole von den öffentlichen
Gebäuden, die der Generalitat gehören, abhängen zu lassen“. Er habe damit
die „in diesen Wahlprozessen erforderliche Neutralität verletzt“, heißt es
im Urteil. Das Gericht bestätigt damit einen Spruch [1][des obersten
Gerichtshofs von Katalonien (TSJC)], gegen das Torra Widerspruch eingelegt
hatte.
Es geht um ein Transparent, das den Sitz der Generalitat in Barcelona
während des Wahlkampfes für die spanischen Parlamentswahlen im April 2019
zierte. Darauf wurde die Freiheit für die in Zusammenhang mit dem
Unabhängigkeitsreferendum 2017 zu hohen Haftstrafen verurteilten Politikern
und Unabhängigkeitsaktivisten sowie für die im Exil lebenden Politiker,
unter ihnen Torras Vorgänger, Carles Puigdemont, gefordert.
Schließlich ließ Torra das Transparent abhängen. Er brachte ein neues an,
auf dem auf den Meinungsfreiheitsartikel aus der Menschenrechtserklärung
verweisen wurde. Die Staatsanwaltschaft sieht darin „eine verächtliche
Haltung gegenüber der Anweisung“.
## Die Folge: Neuwahlen in Januar oder Februar
Jetzt wird das höchste Gericht die Entscheidung an die katalanischen
Richter weiterleiten, damit diese die Strafe vollstrecken. Die Folge werden
Neuwahlen Ende Januar oder Anfang Februar sein.
Torras Stellvertreter Pere Aragonès wird die Koalitionsregierung aus Torras
und Puigdemont „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und der Republikanischen
Linken (ERC) bis dahin führen. Torra selbst will, sobald das Urteil
zugestellt wird, den Amtssitz in einem feierlichen Akt verlassen und im
katalanischen Parlament eine letzte Rede halten. Für Montagabend wurde zu
ersten Protestkundgebungen aufgerufen.
„Die Regierung hat kein anderes Projekt für Katalonien als die Repression“,
meldete sich [2][Carles Puigdemont] aus seinem Brüsseler Exil zu Wort. „Die
Amtsenthebung wegen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist
einem demokratischen System unangemessen“, erklärte der Präsident des
katalanischen Parlaments Roger Torrent.
Während die in Madrid regierende sozialistische PSOE lediglich ihren
„Respekt“ vor dem Richterspruch zum Ausdruck bringt, heften sich die
rechtsliberalen Ciudadanos und die konservative Partido Popular das Urteil
als Erfolg ans Revers. Beide hatten die Wahlbehörde angerufen.
28 Sep 2020
## LINKS
[1] /Konflikt-um-Katalonien/!5655089&s=Quim+Torra/
[2] /Katalanen-demonstrieren-in-Frankreich/!5667990&s=Quim+Torra/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Quim Torra
Katalonien
Unabhängigkeit
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Spanien
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