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# taz.de -- Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung: „Angriff auf die Pressefrei…
> Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die
> taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
Bild: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“: breite Kritik aus der Politik a…
BERLIN taz | Die Empörung erfolgt über Parteigrenzen hinweg. Die
Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, [1][eine Anzeige gegen
die taz wegen einer Kolumne über die Polizei zu erstatten], verurteilten
mehrere PolitikerInnen als Angriff auf die Pressefreiheit.
Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner twitterte: „Ein Innenminister,
der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orbán oder Kaczyński. Das ist
ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig, ob man den Meinungsbeitrag
gut oder schlecht findet.“ Sein Parteikollege Konstantin von Notz sprach
von einer Grenzüberschreitung. „Seit Jahren nehmen die rassistischen,
völkischen, geschichtsrevisionistischen, menschenfeindlichen,
beleidigenden, demokratieverachtenden, aufhetzenden, spalterischen
öffentlichen Aussagen und Kommentare in unserem Land zu. Wo waren all die
Strafanzeigen von Horst Seehofer?“ Die Grüne Rechtspolitikerin Renate
Künast nannte die Anzeige „ungeheuerlich“. Seehofer sei „am Ende“.
Die Linke-Innenexpertin Martina Renner kritisierte, Seehofer solle als
Innenminister die Verfassung schützen, „nicht die Pressefreiheit in diesem
Land angreifen“. „Seine Anzeige dient ausschließlich propagandistischen
Zwecken, da er selbst genau weiß, dass diese keine Aussicht auf Erfolg
haben kann.“
Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einer „völlig
verkorksten Polizei-Debatte“. Seehofer setze „lieber auf wirkungslose
Politik-Folklore statt auf Taten“.
## Kritik auch aus der SPD
Kritik kommt auch aus den Reihen der mitregierenden SPD. Dirk Wiese,
Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion, erinnerte Medien an ihre
„besondere Verantwortung“. Formulierungen, PolizistInnen auf der
Mülldeponie zu entsorgen, seien „nichts als geschmacklos und abstoßend“.
Die Ankündigung von Seehofer, eine taz-Journalistin anzuzeigen, habe
dennoch „irritiert“. „Die Pressefreiheit muss leider auch geschmacklose u…
unsägliche Beiträge aushalten.“ Klara Geywitz, zuletzt Anwärterin auf den
SPD-Vorsitz, twitterte, man dürfe sich über Journalisten ärgern. „Sollten
wir sie deswegen anzeigen? Definitiv nein.“ Auch der SPD-Innnexperte und
Polizist Uli Grötsch sagte, er finde die taz-Kolumne „total daneben.
Trotzdem wäre eine Strafanzeige sicherlich der falsche Weg und
kontraproduktiv.“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich dagegen
hinter Seehofer. Er unterstütze den Bundesinnenminister und auch, dass
dieser sich vor die PolizistInnen stelle. „Wer dazu aufruft, Menschen auf
den Müll zu schmeißen, der muss sich schon hinterfragen lassen.“ Mit der
Diskreditierung der Polizei „muss „Schluss sein“.
Indirekt äußerte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem
Vorgang. „Wer Polizisten angreife, wer sie verächtlich macht oder den
Eindruck erweckt, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden
entgegenstellen“, sagte er am Montag in Berlin. Diejenigen, „die auf den
Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützen und
das Gewaltmonopol des Staates verteidigen“, verdienten Respekt und
Unterstützung, „wenn sie brutal attackiert werden“.
## Noch hat Seehofer die Anzeige nicht gestellt
Die taz hatte vergangene Woche eine Kolumne veröffentlicht, [2][in der in
einem Gedankenspiel über die Verwendung von PolizistInnen jenseits ihres
Berufsstands nachgedacht wird], darunter auch ein Einsatz auf der
„Müllhalde“. Darauf war es zu Kritik und angekündigten Anzeigen von
Polizeigewerkschaften gekommen.
Am Sonntagabend hatte nun auch Horst Seehofer (CSU) über die Bild-Zeitung
erklärt, er werde Strafanzeige „wegen des unsäglichen Artikels in der taz“
stellen. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung
der Taten und zu Gewaltexzessen.“
Am Montag erklärten Seehofer und sein Sprecher dann allerdings, der Schritt
werde noch geprüft. Seehofer sagte, er müsse die Anzeige noch im
Ministerium besprechen und werde am Montagnachmittag endgültig entscheiden.
[3][Gefragt, welche Paragrafen er für die Anzeige heranziehen wolle], sagte
Seehofer, Volksverhetzung oder Beleidigung seien denkbar.
Laut Teilnehmern des nichtöffentlich tagenden Innenausschusses im Bundestag
hatte sich Seehofer dort bereits am vergangenen Mittwoch zu der taz-Kolumne
geäußert. Auf rechtliche Schritte angesprochen, soll der Innenminister dort
ausweichend geantwortet und auf die unklare Rechtslage verwiesen haben.
22 Jun 2020
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[3] /Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661
## AUTOREN
Konrad Litschko
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