# taz.de -- Die Zeit nach dem Mietendeckel: Kommt der Hai zurück? | |
> Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt | |
> wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster. | |
Bild: Hai am Schlawittchen | |
BERLIN taz | Was passiert mit den Mieten in der Stadt, wenn der | |
Mietendeckel nicht mehr gilt? Im Senat hat man sich darum bislang wenig | |
Gedanken gemacht, schließlich soll das Instrument ja für fünf Jahre seine | |
Wirkung entfalten. Ob es aber wirklich so viel Zeit gibt, | |
Nachfolgeregelungen zu treffen, um im Anschluss nicht ohne jede | |
Mietenregulierung dazustehen, ist ungewiss. | |
Schließlich hat die um Mieter*inneninteressen herzlich wenig besorgte | |
Opposition aus CDU und FDP Klagen vor dem Landes- und dem | |
Bundesverfassungsgericht gegen den Deckel angestrengt. Haben sie und somit | |
auch die Vermieter Erfolg, könnte der Mietendeckel schon im nächsten oder | |
übernächsten Jahr außer Kraft gesetzt werden. | |
„Davon gehen wir nicht aus“, sagt Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, | |
im Gespräch mit der taz, „doch es ist Ausdruck vorausschauender Politik, | |
sich auch für den Worst Case zu wappnen“. | |
Kapek forderte daher bereits am Wochenende im Gespräch mit der | |
Nachrichtenagentur dpa, „sofort“ einen Mietspiegel 2021 auf den Weg zu | |
bringen. Dieser solle dann gelten und Grenzen für Mieterhöhungen | |
definieren, wenn der Mietendeckel fällt. Aber auch wenn das | |
Mietendeckelgesetz regulär bist Februar 2025 Bestand hat, dürfe man sich | |
nicht dann erst fragen, was zu tun sei, sagt Kapek. | |
## Ein neuer Mietspiegel | |
Im Mai 2019 war der aktuelle [1][Mietspiegel veröffentlicht worden]. | |
Aufgrund des Mietendeckels hatte die zuständige Arbeitsgruppe aus jeweils | |
drei Vertreter*innen von Mieter- und Vermieterverbänden danach jedoch ihre | |
Arbeit eingestellt. Wie die taz erfuhr, wird Kapeks Forderung nun aber | |
schneller Realität als gedacht. | |
Auf taz-Anfrage hieß es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass | |
man bereits daran arbeite, „einen weiteren Mietspiegel auf den Weg zu | |
bringen“. Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner | |
Mietervereins, bestätigte der taz, dass sie eine Einladung bekommen habe | |
und die AG Mietspiegel noch im Juli wieder zusammentreten werde. | |
Ein Mietspiegel wie bisher, der auf der Basis von Stichproben erhoben wird, | |
ist aber nicht mehr möglich, denn gesetzlich gebundene Mieten dürfen darin | |
nicht einfließen. Geprüft werde daher „die Option eines | |
Index-Mietspiegels“, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch als Möglichkeit | |
beschrieben ist. Dafür würden die Werte von 2019 anhand der Entwicklung des | |
Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes fortgeschrieben. | |
Kapek spricht von einem „vereinfachten Mietspiegel“. | |
Gilt der Deckel nicht mehr und fehlt ein gültiger Mietspiegel, könnten | |
Vermieter*innen selbst Vergleichswohnungen heranziehen, um davon ihre Miete | |
abzuleiten. Dies würde zu deutlich höheren Werten – und | |
Mieterhöhungsspielräumen – führen. Kapek geht es darum, den Vermieter*innen | |
ein klares Signal zu setzen: „Die hoffen, dass es nach dem Mietendeckel | |
überhaupt keinen Mieterschutz mehr gibt“, sagt Kapekt, „doch das wird nicht | |
passieren.“ | |
Die designierten Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey | |
und Raed Saleh, hatten sich zuletzt in einem Morgenpost-Interview weniger | |
kämpferisch gezeigt und stattdessen betont, dass der Mietendeckel nur | |
übergangsweise existiere und die Stadt auch eine „Willkommenskultur“ für | |
Investoren schaffen müsse. | |
Womöglich zieht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch | |
eine andere Notbremse, die aber nur den etwa 320.000 Mieter*innen in den | |
Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugutekäme. In der | |
Überlegung ist, diese auf die Vorgaben des Mietendeckels zu verpflichten – | |
also das Verbot von Mieterhöhungen und Mietobergrenzen –, auch wenn der | |
Mietendeckel gekippt wird. Solche Vorgaben könnten Teil der nächsten | |
Kooperationsvereinbarung sein, die der Senat noch vor dem Herbst mit den | |
Wohnungsbaugesellschaften abschließen will. | |
## Wohnungs- und Mietenkataster | |
Mehr als solche Notmaßnahmen schwebt den Grünen aber eine grundlegende | |
Lösung für die Zeit nach dem Mietendeckel vor – und zwar ein [2][Wohnungs- | |
und Mietenkataster], das alle Wohnungen und Miethöhen in der ganzen Stadt | |
erfasst und den Mietspiegel ersetzt. Vergleichsmieten könnten dann anhand | |
eines Gesamtdatenbestandes exakt berechnet werden. Kapek hält dies für ein | |
„deutlich besseres Steuerungsinstrument“, als es der Mietspiegel ist. | |
Grundsätzlich hat sich der Senat bereits darauf geeinigt und auch schon | |
Finanzmittel dafür bereitgestellt. | |
Laut Katrin Schmidberger, Mietenexpertin der Grünen, befindet sich der | |
Gesetzentwurf in der „Endabstimmung“. Sie hofft, dass das Gesetz noch in | |
diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Bis das Kataster aber steht, also | |
technisch umgesetzt ist, und mit den Daten aller Vermieter*innen gefüllt | |
ist, werde aber noch einige Zeit vergehen. | |
Dann aber wäre die Mietenfrage „fairer und gerechter geregelt“, und es gä… | |
„mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“, so Schmidberger. Auch werde die | |
Einbeziehung aller Mieten dafür sorgen, „dass es geringere Mietanstiege | |
gibt“. | |
8 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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