# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Gericht gegen Gericht

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Gericht gegen Gericht

	> Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten
	> über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß.

	Bild: Die Karlsruher Richter haben die EZB ultimativ aufgefordert, sich zu den …

	Auf die Weisen zu hören ist in der Regel weise. Außer sie sind sich uneins.
	Der Streit zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem deutschen
	Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Programm für den Rückkauf von
	Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat alle Welt
	verwirrt. Dabei war nicht unbedingt absehbar, dass das Public Sector
	Purchase Program (Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen
	Sektors, PSPP), mit dem die EZB seit 2015 öffentliche Anleihen der Eurozone
	zurückkauft, zu einem Streit zwischen den Robenträgern in Karlsruhe und
	Luxemburg führen würde.

	Doch dieser Fall, bei dem es um schwer durchschaubare Maßnahmen der
	Geld(markt)politik in einem Europa unter deutscher Hegemonie geht, macht
	die geballte Wirkung zunächst unbedeutender Details deutlich, welche Mängel
	das Gesamtsystem in Zeiten einer großen Krise offenbart.

	Das beginnt mit dem grotesken Schauspiel jener „Weisen“, die sich der
	Neoliberalismus als seine dienstbaren Geister der Entpolitisierung und der
	Entdemokratisierung zugelegt hat. Diese „Weisen“ verkörpern gewissermaßen
	das moderne Mysterium der unbefleckten Empfängnis im Vollzug der
	staatlichen Funktionsteilung: Institutionen wie Zentralbank,
	Finanzmarktaufsicht oder auch Verfassungsgericht wird eine engelsgleiche,
	politische und ideologische Unschuld unterstellt, die angeblich die
	Unparteilichkeit all ihrer Urteile verbürgt. Nach dem Motto: Durch
	Konformität zur Weisheit.

	Aber dieser idyllische Traum zerplatzt, wenn die Weisen selbst sich in die
	Haare geraten. Im Normalfall erscheint die Weisheit unteilbar. Aber sobald
	es zum Streit kommt, gibt es mindestens zwei Weisheiten. Und auch die
	Politik, der man die Tür gewiesen zu haben glaubte, kehrt durch den
	Hintereingang zurück.

	Worum geht es also wirklich? Es geht um die Art und Weise, wie die EZB auf
	den Finanzmärkten die von den europäischen Einzelstaaten ausgegebenen
	Schuldentitel zurückkauft. Diese Intervention ist besonders in Krisen
	überlebenswichtig, wenn die Finanzinvestoren panisch alles Hals über Kopf
	verkaufen und die Zinsen immer weiter in die Höhe treiben. Dem wirkt die
	EZB entgegen; ihre Aufkäufe tragen maßgeblich dazu bei, die Zinsen auf
	einem angemessenen Niveau zu halten – andernfalls würden in vielen Ländern
	die Kosten des staatlichen Schuldendienstes explodieren.

	## Verfassungsrichter als Währungshüter

	Ohne dieses Eingreifen mit astronomischen Summen hätte der Euro 2012 sein
	Leben ausgehaucht, und er würde auch heute wieder in den letzten Zügen
	liegen. Wer könnte also nur auf die Idee kommen, sich den geldpolitischen
	Maßnahmen der EZB zu widersetzen, die quasi im Alleingang das
	Friedensprojekt zwischen den europäischen Völkern retten? Richtig: das
	deutsche Bundesverfassungsgericht.

	Beim Geld hört in Deutschland bekanntlich der Spaß auf. Und das deutsche
	Verfassungsgericht ist vermutlich die Instanz, mit der am wenigstens zu
	spaßen ist. Übrigens hatte es schon bei der Ratifizierung der
	Maastricht-Verträge angekündigt, genau zu beobachten, was die EBZ tut, jene
	neu entstandene Institution also, der Deutschland zitternd und zagend seine
	heißgeliebte D-Mark anvertraut hatte. Darauf kam das BVerfG in den 2010er
	Jahren zurück, als die dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen im
	Euroraum die EZB zu „außergewöhnlichen Maßnahmen“ veranlasst hatten.

	Damals nutzten die deutschen Währungshüter, die bereits das Attribut
	„außergewöhnlich“ in höchste Unruhe versetzt, die Chance, gemeinsam mit …
	BVerfG die Vereinbarkeit des PSPP mit den Maastricht-Verträgen und mit dem
	Status der EZB zu prüfen. Schon 2014 hatte das deutsche Gericht die
	schroffe Ansicht geäußert, die Interventionen der EZB seien mit dem
	EU-Recht unvereinbar, und gleichzeitig den EuGH ersucht, diese
	Rechtsauffassung durch die Begrenzung des EZB-Mandats für die
	Währungspolitik zu bestätigen.

	Der EuGH antwortete erst 2018 – nach erneuter Mahnung – und wies die
	Unvereinbarkeitsvermutung des BVerfG zurück. Zwei Jahre später bringt das
	höchst ungehaltene Karlsruher Gericht seine Weisheit erneut gegen die der
	Luxemburger Richter in Stellung. Die beiden Weisen verurteilen sich also
	wechselseitig, und derzeit sind es die deutschen Verfassungsrichter, die
	ihre europäischen Kollegen der Missachtung des Rechts beschuldigen.

	## Kreditgeber letzter Instanz

	Mit welcher Begründung? Die Maastricht-Verträge und die EU-Statuten, so das
	BVerfG, unterwerfen die Interventionen der EZB dem Gebot der
	„Verhältnismäßigkeit“ – das im vorliegenden Fall verletzt worden sei. …
	was bedeutet Verhältnismäßigkeit? Dafür gibt es mindestens drei Kriterien.

	Erstens darf der Rückkauf der öffentlichen Schuldentitel durch die EZB 33
	Prozent eines Anleiheprodukts nicht überschreiten – tatsächlich hat die EZB
	dieses Gebot bislang eher lax interpretiert. Zweitens soll sich die
	Aufteilung der Rückkäufe aus den Mitgliedstaaten nach deren Anteil am
	Grundkapital der EZB richten – diese Regel wurde sogar beim jüngsten,
	pandemiebedingten Notankaufsprogramm eingehalten.

	Es war vor allem der Umgang mit dem dritten Kriterium, das den deutschen
	Zorn erregt hat: Die Interventionen der EZB dürfen keine
	„unverhältnismäßigen“ Nebenwirkungen für die Wirtschaft haben. Aber was
	sind die Kriterien für „Unverhältnismäßigkeit“? Das BVerfG verweist hier
	auf die Verluste, die den Sparern durch die von der Zentralbank bewusst
	niedrig gehaltenen Zinssätze entstünden.

	Hätte man die Zinsen auf ihrem Höhenflug belassen und damit das Wachstum
	erstickt, hätte allerdings das in Aktien investierte Kapital der Sparer
	gelitten. Und was, wenn das gesamte Europrojekt platzen und die
	Finanzindustrie zu Boden gehen würde? Würden sich die gesamten Ersparnisse
	der Leute dann nicht erst recht in Luft auflösen?

	## Beruhigungsmittel für die Finanzmärkte

	Hier zeigt sich, was passiert, wenn Geld zum Gegenstand von
	Verfassungsrecht wird. Die Verfassungsrichter köcheln sich eine halbgare
	ökonomische Theorie zusammen, die in dem absurden Anspruch gipfelt, die
	Geldpolitik „verrechtlicht“ zu haben. Darin äußert sich eine sehr deutsch…
	dem Trauma der Hyperinflation (von 1923) entspringende Vorstellung: Regeln
	als Beruhigungsmittel.

	Es ist aber gerade in Krisenzeiten nicht möglich, die Geldpolitik
	vorgefassten Regeln zu unterwerfen. Um auf von Panik erfassten
	Finanzmärkten erfolgreich intervenieren zu können, muss der Staat als
	„Kreditgeber letzter Instanz“ auftreten: als souveränes Organ, das von
	allen Beschränkungen, denen die anderen ökonomische Akteure unterliegen,
	befreit ist.

	Die Zentralbank spielt dabei eine zentrale Rolle, weil sie die einzige
	Quelle der Geldschöpfung „aus dem Nichts“ ermöglicht, die sich allein auf
	ihr symbolisches Kapital an Glaubwürdigkeit stützt. Dieses gesamte
	Vertrauenskapital ist im Krisenfall einzusetzen, um so viel Geld zu
	schöpfen, wie es nötig ist, um sich den auf die Anleihemärkte drängenden
	Finanzmassen entgegenzustemmen. Nichts anderes bedeutete im Juli 2012 Mario
	Draghis „Whatever it takes“. Allein diese Verkündung einer unbegrenzten
	Interventionsbereitschaft konnte damals die Märkte beruhigen und den Euro
	retten. Ebensolche Maßnahmen sind in der gegenwärtigen, noch weit größeren
	Krise unbedingt geboten.

	Genau dem widersetzt sich jedoch das deutsche „Gelddogma“ mit aller Kraft
	und droht damit das gesamte europäische Gebäude juristisch in die Luft zu
	sprengen. Doch ökonomisch gesehen gibt es für die Geldpolitik in der Krise
	nur eine Regel: dass es dafür keine Regel gibt. Die staatliche Geldpolitik
	bewegt sich in solchen Zeiten zwangsläufig im Bereich des „Unregelbaren“.
	Aber diese simple Einsicht ist für das deutsche „Geldethos“ unerträglich …
	jedenfalls für das der Verfassungsrichter.

	## Schlag ins Gesicht der deutschen Europaseligkeit

	Eingedenk der Hyperinflation von 1923 lehnt die deutsche Geldpolitik strikt
	jeglichen Ermessensspielraum ab, den sie als fatalen Missbrauch begreift
	(was übrigens allgemein betrachtet nicht ganz falsch ist). Aber leider
	lässt die Rolle des Geldes in der kapitalistischen Wirtschaft keine andere
	Wahl: Wenn auf den Kapitalmärkten, die auch die EU großzügig dereguliert
	hat, die Krise einmal ausgebrochen ist, kann den Zerfall der Währung nur
	noch die souveräne Handlung des Staates als Gläubiger letzter Instanz
	aufhalten – ein Handeln nach völlig freiem Ermessen, dem geraden Gegenteil
	einer festen Regel.

	[1][Der deutsche Ordoliberalismus], der die gesamte EU-Struktur prägt,
	verfolgt im Grunde zwei konträre Ziele: Er fordert einerseits deregulierte
	Kapitalmärkte als Zuchtmeister der Wirtschaftspolitik und andererseits
	feste Regeln für die Geldpolitik. Doch die verliert damit jede Möglichkeit,
	auf plötzlich entstehende Krisen zu antworten, die auf den Geld- und
	Währungsmärkten immer wieder auftreten.

	Genau dieser Widerspruch bricht nun erneut auf – und wirkt wie ein Schlag
	ins Gesicht der deutschen Europaseligkeit. Denn plötzlich ist man hin- und
	hergerissen zwischen zwei unvereinbaren Leidenschaften, die bislang als
	identisch galten: die Liebe zur Europäischen Union und zu Deutschland.

	Dass man beide Gefühle nicht abwechselnd bedienen kann, liegt auf der Hand.
	Dabei ist das eigentliche, oft unterschlagene Problem ein anderes: die
	Gefahr eines nicht mehr beherrschbaren Chaos. Deutschland glaubte immer, es
	könne sich vor der Diskussion über die Verteilung der Kompetenzen und
	Zuständigkeiten in Europa drücken und alle Probleme in der
	„Verfassungstruhe“ der EU-Verträge deponieren.

	## Eine Demokratie, die noch nicht existiert

	Aber den Schlüssel für diese Truhe besitzt definitionsgemäß der EuGH.
	Folgerichtig brach der jüngste Konflikt genau in diesem Grenzbereich aus –
	und legte damit das fragile Fundament des europäischen politischen Gebäudes
	bloß. Aus Sicht des EuGH kann er allein, als oberste
	Rechtsprechungsinstanz, die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts
	sichern. Deshalb sei es nicht statthaft, dass ihm ein nationales
	Verfassungsgericht, das in der Hierarchie unter ihm angesiedelt ist, diesen
	Vorrang bestreitet. Schließlich würde das nur dazu führen, dass nationale
	Gerichte Einsprüche ohne Ende erheben.

	Das deutsche Bundesverfassungsgericht beansprucht indes die gleiche Rolle
	und verweist auf den Rechtsstandpunkt, den es seit 1993 entwickelt hat:
	Solange die umfassenden demokratischen Institutionen fehlten, die Europa
	erst zu einer vollständigen, wirklich legitimierten politischen
	Gemeinschaft machen würden, sei die Union als „zwischenstaatliches Gebilde“
	zu betrachten. Und so beansprucht das deutsche Gericht, selbst zu
	bestimmen, was sie für die fundamentalen Interessen der Deutschen hält –
	wie etwa den Umgang mit deren Geld.

	Man mag diese Haltung lächerlich finden. Und im Rückblick muss man
	erkennen, wie unsinnig es war, sich mit diesen Deutschen auf eine
	gemeinsame Währungsunion einzulassen. Dennoch haben die Urteilsgründe des
	Karlsruher Gerichts durchaus ihr Gewicht. Denn tatsächlich hat das
	europäische Modell bis heute sein Zwitterdasein nicht überwunden. Es
	verharrt im Niemandsland der Souveränität, hat also die rein nationale
	Ebene zwar verlassen, ist aber noch nicht auf der europäischen Ebene
	angekommen. Folgerichtig hat das deutsche Gericht schon früh daran
	erinnert, dass die Entscheidungen der Union mangels wirklich souveräner
	Instanzen an einem Legitimitätsdefizit leiden.

	In seiner Rolle als Hüter der „deutschen Demokratie“ widersetzt sich das
	Karlsruher Gericht nicht grundsätzlich einer Übertragung von Hoheitsrechten
	an übernationale Instanzen. Es fordert jedoch schlicht und ziemlich
	schlüssig, dass „eine Etage höher“ erst einmal die legitimierte Instanz
	vorhanden sein müsse, auf die die Entscheidungsmacht übergehen kann. Die
	fehlt jedoch nach wie vor.

	## Prinzip einer unabhängigen Zentralbank

	Angesichts eines noch nicht demokratischen Europas hält es das deutsche
	Gericht für gerechtfertigt, das demokratische Selbstbestimmungsrecht
	weiterhin dort zu verankern, wo es derzeit zwangsläufig angesiedelt ist:
	auf der nationalen Ebene. Der EuGH mag der Hüter der demokratischen Rechte
	in Europa sein, aber er ist es in einer europäischen Demokratie, die noch
	nicht existiert.

	Den deutschen Verfassungsrichtern mangelt es also nicht an argumentativer
	Schlagkraft; ebenso wenig jedoch an Widersprüchen. Sie kleiden sich zwar
	ins Gewand demokratischer Prinzipienwächter, aber nur, um eine
	Institution zu verteidigen, die am wenigsten demokratisch legitimiert ist,
	nämlich die unabhängige Zentralbank.

	Genauer: Sie verteidigen das Prinzip einer unabhängigen Zentralbank – und
	werfen der EZB damit vor, sich nicht an dieses im Grunde undemokratische
	Prinzip zu halten. Vielleicht sind sich die Karlsruher Richter dieses
	Widerspruchs nicht einmal bewusst. Wären sie es, würden sie zweifellos
	erwidern, dass Deutschland ja auf demokratischem Wege entschieden habe, mit
	der eigenen Zentralbank eine Institution zu schaffen, die sich der üblichen
	demokratischen Kontrolle entzieht. Der deutschen Auslegung widersprochen
	haben bislang einige der EU-Mitgliedstaaten, die sich von den
	geldpolitischen Obsessionen der Deutschen nicht haben anstecken lassen.
	Aber die Rede von der deutschen Hegemonie ist keine leere Drohung, und in
	der Vergangenheit hat die Berliner Regierung ihre Macht mit voller Härte
	eingesetzt, um die anderen zum Schweigen zu bringen.

	Hier beginnt nun ein völlig neues Spiel zwischen Deutschland und den
	europäischen Institutionen – und zwar auf höchster Ebene. Die EZB und
	neuerdings auch die Europäische Kommission drohen damit, gegen Deutschland
	ein Verfahren wegen Verstößen gegen das EU-Recht einzuleiten. Ein äußerst
	ehrgeiziges Vorhaben, für das es freilich allen Grund gibt: Das Karlsruher
	Gericht hat die EZB – deren eigene Statuten sie gerade von jeglicher
	Erklärungspflicht entbinden – ultimativ aufgefordert sich zu erklären und
	es davon zu überzeugen, dass sie die Kriterien der „Angemessenheit“ sehr
	wohl einhält. Andernfalls könnte der Bundesbank untersagt werden, sich an
	dem EU-Anleiheprogramm zu beteiligen.

	## Im Niemandsland der Souveränität

	Zu dem schon angerichteten juristischen Chaos käme damit das
	finanzpolitische hinzu. Denn selbstredend würde es das Ende des Euro
	bedeuten, wenn sich Europas stärkste Wirtschaftsmacht nicht mehr an den
	Operationen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) beteiligen
	würde – und das in einer Situation, in der sein Funktionieren
	überlebenswichtig ist.

	In dem Anflug von Panik, der nun die Eurozone ergreift, sind alle hastig
	zusammengeschusterten „Lösungen“ gleichermaßen trübselig. Einige wollen …
	[2][Vergemeinschaftung der Staatsschulden (in Form von Eurobonds oder
	Coronabonds)] durchsetzen und übersehen dabei, dass eine Vergemeinschaftung
	der Schulden das Handeln des Gläubigers letzter Instanz niemals ersetzen
	kann. Denn es handelt sich um zwei völlig verschiedene Maßnahmen.

	Die eine, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Eurobonds, ist
	praktisch ein Arrangement zwischen Staaten mit dem Ziel, für einige
	(wenige) die Schuldenlast zu verringern – eine Übereinkunft, die freilich
	in Krisenzeiten das Misstrauen der Finanzinvestoren nicht eindämmen
	könnte. Das könnte nur eine Maßnahme, die in den alleinigen
	Verantwortungsbereich der Zentralbank fällt: der Rückkauf von
	Schuldentiteln in astronomischem Umfang.

	Andere interessieren sich nicht für solche technischen Details und
	argumentieren, gerade jetzt sei der ideale Zeitpunkt für den großen
	demokratischen Fortschritt gekommen – ein frommer Wunsch, der sich nur mit
	einer gehörigen Portion stimmungsaufhellender Substanzen aufrechterhalten
	lässt. So also steht es um die europäische Einigkeit in dramatischen
	Krisenzeiten.

	Eine wirklichkeitsnähere „Lösung“ ist weniger berauschend, aber vielleicht
	die einzig praktikable: Die staatlichen Hauptdarsteller selbst müssten
	sich, nachdem sie den zweiten Akt ihres Dramas großsprecherisch und vor
	aller Welt dargeboten haben, auf ein Hinterzimmergeschäft einlassen, um den
	Schaden einzudämmen, zum Beispiel auf einen Kompromiss zwischen den beiden
	Rechtspositionen.

	Er könnte darin bestehen, dass die EZB aufgefordert wird, die
	Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihepolitik zu „erläutern“, woraufhin diese
	eine entsprechende „Erläuterung“ liefert. Sie würde also die brave Tochter
	spielen und sich der Denkweise der deutschen Richter anpassen. Doch
	zugleich könnte die EZB, unter Einsatz des üblichen ökonometrischen
	Blendwerks, ihren Karlsruher Kritikern klarmachen, dass es für den
	deutschen Sparkurs insgesamt weitaus günstiger wäre, das Anleiheprogramm
	durchzuziehen, als es zu kippen. Dass also die EZB mit ihrem Vorgehen dem
	„Gebot der Verhältnismäßigkeit“ voll und ganz gerecht wird.

	Auf einem ganz anderen Blatt steht, wie nachhaltig eine solche „Lösung“
	sein kann. Mit geflickten Reifen kann man nicht lange fahren. Probleme, die
	man unter den Teppich kehrt, bestehen fort, zumal wenn sie so grundlegend
	sind. Der Brexit betrifft zwar nicht direkt die Eurozone, aber er hat mit
	dem gegenwärtigen Rechtsstreit um die EZB-Politik eines gemeinsam: den
	Ursprung in jenem europäischen Bermudadreieck, in dem bislang jeder Entwurf
	einer gemeinsamen europäischen Souveränität verschwunden ist.

	Deshalb hätte es seine innere Logik, wenn die europäische Fehlkonstruktion
	an ihrer zentralen gedanklichen Leerstelle scheitern würde, und das ist die
	demokratischen Selbstbestimmung.

	Aus dem Französischen von Ulf Kadritzke

	30 Jun 2020

	## LINKS

	[1] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5220717
	[2] /EU-Streit-um-Coronabonds/!5678129

	## AUTOREN

	Frédéric Lordon

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