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# taz.de -- Zwei Jahre DSGVO: Irland soll Daten besser schützen
> Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland
> ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
Bild: Standortsuche kann gefährlich sein
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Irland und Luxemburg aufgefordert, mehr
für die Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln zu tun. Bei der
Umsetzung gebe es noch Nachholbedarf, sagte Justizkommissar Didier Reynders
am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Länder müssten auch mehr für eine gemeinsame
„Datenschutzkultur“ tun.
Vor zwei Jahren war die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in
Kraft getreten. Sie sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die von
Webseiten erfassten Daten zu überprüfen. Auch ein [1][„Recht auf
Vergessen“] ist in der DSGVO verankert. Die Regeln verhindern allerdings
nicht, dass US-Konzerne wie Google oder Facebook weiter systematisch Daten
von europäischen Nutzern sammeln. Dagegen können EU-Bürger nun vor ihrer
nationalen Datenschutzbehörde vorgehen. Von diesem neuen Recht werde auch
rege Gebrauch gemacht, so die EU-Kommission.
Sobald es um europaweite Fragen geht, ist allein die Behörde des Landes
zuständig, in dem der Anbieter seinen Europasitz hat. Bei Facebook ist dies
Irland – und die Datenschützer in der irischen Hauptstadt Dublin kommen bei
der Bearbeitung der Anfragen kaum hinterher. Die irische Behörde hat
bislang keinen einzigen Fall gegen Facebook abgeschlossen. Die
EU-Kommission wünscht sich daher noch mehr Einsatz von Irland für die
DSGVO. Die Ausstattung der Behörden sei zwischen 2016 und 2019 deutlich
besser geworden, betont die EU-Kommission. Beim Personal habe es 42 Prozent
Wachstum gegeben, beim Budget 49 Prozent.
Die Situation sei in den EU-Staaten sehr verschieden. [2][Deutschland] gilt
als vorbildlich, Irland und Luxemburg sind Sorgenkinder, Slowenien hat die
Verordnung noch nicht einmal in nationales Recht umgesetzt.
## Kritik aus dem Europaparlament
Datenschützer und IT-Experten sehen noch viele Probleme. So erfasst
Facebook weiter in großem Stil Daten von Internet-Usern, selbst wenn diese
nicht bei dem Dienst angemeldet sind. Auch Google sammelt europaweit Daten,
etwa bei der Standortsuche. Zudem hat die DSGVO einen großen
[3][Bürokratieschub] gebracht. Sogar Blogger, Vereine und Verbände müssen
sich mit den EU-Regeln herumschlagen – und zahlreiche Details sind immer
noch unklar.
Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Viele Bürger hätten „das Gefühl,
dass sie im Alltag gegängelt werden, während Großunternehmen wie Facebook
weiterhin unreguliert Daten sammeln können“, sagte der
FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. „Eine laxe Verfolgung von
Datenschutzvergehen darf kein Standortvorteil in der EU sein.“
24 Jun 2020
## LINKS
[1] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5506518
[2] /Kommentar-Datenschutz-in-Deutschland/!5557990
[3] /taz-Serie-Datenschutz-in-der-EU/!5506520
## AUTOREN
Eric Bonse
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