# taz.de -- Protest von ÄrztInnen und PflegerInnen: „Hört auf uns. Nicht auf BWLer“

	# taz.de -- Protest von ÄrztInnen und PflegerInnen: „Hört auf uns. Nicht au…

	> Die Krankenpflegerin Silvia Habekost kämpft gegen die Ökonomisierung im
	> Gesundheitswesen, nicht nur als Lehre aus Corona. Protestiert wird
	> bundesweit.

	Bild: Charité-Mitarbeiter auf dem Krankenbett: Protestaktion 2011

	taz: Frau Habekost, spüren Sie eigentlich die gestiegene Anerkennung für
	KrankenpflegerInnen?

	Silvia Habekost: Nein. Klatschen nutzt uns nichts. Wir wollen, dass man uns
	zuhört.

	Haben sich Ihre Arbeitsbedingungen in Zeiten von Corona verändert?

	Es ist die Unsicherheit dazugekommen, sich anzustecken. Die Gefahr ist ja
	groß, denn wir können nicht mit Mindestabstand pflegen. Vor allem zu Beginn
	der Krise hat es zudem massiv an Schutzkleidung gefehlt. Da wurden wir
	geschult, wie wir sparsam mit der Ausrüstung umgehen können. Das ist
	inzwischen besser geworden, aber dennoch bekommen wir weiterhin nur eine
	FFP2/3-Maske pro Schicht und nicht genügend Desinfektionsmittel. Positiv
	ist, dass wir zumindest auf unserer Station zurzeit noch weniger Patienten
	haben. Das würde ich mir immer wünschen. Generell sieht es auch deutlich
	schlechter aus: Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ja sogar die
	Pflegepersonaluntergrenzen, etwa auf Intensivstationen, ausgesetzt.

	Die für den heutigen Mittwoch geplante GesundheitsministerInnenkonferenz
	ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie demonstrieren dennoch und sagen:
	„Die Politik hat nichts zu besprechen? Wir haben aber eine Menge zu sagen!“
	Was denn?

	Wir haben drei grundsätzliche Forderungen, die auch schon vor Corona
	galten: Erstens brauchen wir eine ordentliche Personalbemessung nicht nur
	für die Pflege, sondern im Krankenhaus allgemein. Es muss festgelegt sein,
	wie viele Patienten durch Ärzte und Pflegerinnen versorgt werden können,
	und das darf dann auch nicht überschritten werden. In der Pflege gibt es
	bislang Vorgaben für eine Mindestbesetzung, deren einziger Maßstab es ist,
	eine Gefährdung der Patienten zu vermeiden. Aber das kann es ja nicht sein:
	Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte Versorgung der Patienten. Eine
	Einigung für so eine Personalbemessung ist zwischen der Deutschen
	Krankenhausgesellschaft, Verdi und dem Pflegerat ausgehandelt, aber nicht
	umgesetzt. Jetzt ist es an der Zeit.

	… Geld in die Hand zu nehmen?

	Ja. Und wir müssen dahin kommen, dass nicht mehr BWLer, sondern Ärztinnen
	und Pfleger was zu sagen haben. Mit Gesundheit sollen keine Gewinne gemacht
	werden. Fallpauschalen, also die pauschale Bezahlung pro Fall, egal was er
	wirklich kostet, gehören abgeschafft. Krankenhäuser haben dadurch den
	Anreiz, nur bestimmte Behandlungen durchzuführen, um möglichst viel Geld
	einzunehmen. Das ist bei privaten Krankenhäusern noch schlimmer. Die
	schütten von den Einnahmen aus den Fallpauschalen – bezahlt durch die
	Krankenkassenbeiträge – Dividenden an ihre Aktionäre aus.

	Eine Finanzierung, die Anreize schafft, die nicht den Patienten oder dem
	Personal dient, muss beendet werden, auch im Bereich der ambulanten
	Versorgung und der Altenpflege. Der Spardruck führt im Übrigen auch dazu,
	dass Vorhaltekosten, etwa Lagerkapazitäten, aber auch eine Vorhaltung von
	Betten und Personal, gestrichen werden – das Ergebnis hat man jetzt bei
	Corona gesehen.

	Was ist mit den Arbeitsbedingungen?

	Das ist die dritte Forderung. Die Hauptlast der Ökonomisierung und der
	gesunkenen Investitionskosten der Länder bezahlt das Personal – durch
	Outsourcing, Lohndumping, Stellenstreichungen. Richtig hart trifft es
	Beschäftigte, die angeblich nichts mit direkter Patientenversorgung zu tun
	haben, wie Reinigung, Technik, Transport, Wäsche, Speisenversorgung. Das
	sind Bereiche, in denen am ehesten neue Leute gefunden werden können und
	die sich am wenigsten wehren. Die ganzen ausgegliederten Bereiche müssen
	zurückgeholt werden.

	Ist Berlin da nicht auf einem guten Weg?

	Na ja. Bei der Charité-Tochterfirma CFM hing etwa unter anderem der private
	Konzern Dussmann mit drin; der ist jetzt aber raus. Die Beschäftigten haben
	jetzt auch eine Bezahlung über dem Mindestlohn. Dafür mussten sie jahrelang
	kämpfen. Bei den insgesamt zwölf Tochterfirmen von Vivantes steht der
	Tarifkampf gerade aus. Die Beschäftigten dort mobilisieren sich gerade.

	Hat sich die Politik der vergangenen Jahre während Corona gerächt?

	Im Vergleich zu Ländern wie den USA ist hier ja zum Glück noch nicht alles
	dem Markt überlassen worden, auch wenn die Tendenzen da sind. Insofern
	stehen wir, etwa was die Zahl der Betten betrifft, noch relativ gut da.
	Hätten wir aber Infiziertenzahlen wie in Spanien oder Italien gehabt, hätte
	das Personal nicht mehr ausgereicht. Dann hätte es große Schwierigkeiten
	gegeben. Der Mangel an Schutzkleidung ist auch ein Zeichen, wie schlecht
	wir auf solche Krisen vorbereitet sind.

	Die Beschäftigten von Charité und Vivantes fordern zusammen mit Verdi vom
	Senat die Unterzeichnung eines Corona-Krankenhauspakts. Worum geht es da?

	Wir wollen, dass die Krankenhäuser nicht auf den Kosten, die durch Corona
	angefallen sind, sitzen bleiben, sondern diese vollständig übernommen
	werden. Da sind wir auch nah dran. Zudem wollen wir – 4.500 Beschäftigte
	haben innerhalb einer Woche die Petition unterzeichnet – eine Erhöhung der
	Bonuszahlungen von derzeit 150 Euro über drei Monate auf 500 Euro.
	Besonders wichtig ist das auch für die Altenheim- oder Hauskrankenpfleger,
	die ohne Tarifvertrag viel weniger Geld zur Verfügung haben als wir im
	Krankenhaus. Die Forderung resultiert aus dem erhöhten Risiko, dem wir alle
	bei unserer Arbeit ausgesetzt sind.

	Ebenso wollen wir, dass die Ansteckung mit Covid-19 als Berufskrankheit
	anerkannt wird und endlich genügend Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt
	wird. Das sind die Corona-Forderungen. Darüber hinaus geht es auch hier um
	die Rückführung der Tochterfirmen, eine veränderte Krankenhausfinanzierung
	und mehr Personal.

	So wie im [1][Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser] gefordert, der vom
	Senat aber für rechtlich unzulässig erklärt wurde?

	Genau. Noch prüft das Berliner Landesverfassungsgericht, ob das Begehren
	wirklich zu sehr in Bundesangelegenheiten eingreift. Davon unbenommen
	könnte der Senat in den landeseigenen Krankenhäusern sofort für bessere
	Bedingungen sorgen, etwa durch Personalvorgaben, die sich am Bedarf
	orientieren. Gesundheitssenatorin Kalayci hat die Forderungen ja begrüßt,
	tut aber so, als könne sie nichts machen. Dabei hindert sie niemand, das
	sofort umzusetzen. Von warmen Worten können wir uns nichts kaufen und wird
	vor allem auch die Pflege nicht besser.

	17 Jun 2020

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	## AUTOREN

	Erik Peter

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