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# taz.de -- Migrations-Papier der Linkspartei: Ab sofort mit einer Stimme
> Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum
> Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit
> gegeben.
Bild: Geflüchtete mit Mundschutz aus dem Lager Moria im Hafen von Piräus bei …
Berlin taz | Deutschland soll mindestens 10.000 Geflüchtete aufnehmen, die
derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern festsitzen und dort besonders
vom Coronavirus bedroht sind – das ist die zentrale Forderung aus einem
Papier zur Migrationspolitik, dass die Linke am Montag vorgestellt hat.
Darin führt die Partei auf, was sie als Alternative zur gegenwärtigen
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorschlägt.
Bemerkenswert ist das Papier insbesondere deshalb, weil es von Partei und
Fraktionsspitze zusammengetragen wird. Auch Landes- und
Europapolitiker*innen sind mit an Bord. Das Thema Migration zählt
eigentlich zu den inhaltlichen Streitpunkten, an denen die Linkspartei sich
seit Jahren aufreibt. Damit die neu gefundene Harmonie auch ja niemandem
entgeht, wies Parteichefin Katja Kipping bei der Präsentation des Papiers
am Montag dann auch gleich dreimal daraufhin, dass die Linke nun wirklich
„mit einer Stimme“ spreche.
Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammad Ali und Dietmar
Bartsch skizzierte Kipping im Karl-Liebknecht-Haus, wie ihre Partei plant,
die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen. Dort herrschen
seit Monaten katastrophale Zustände, etwa 40.000 Schutzsuchende müssen dort
in völlig überfüllten Lagern leben. Die Linke hat dafür zunächst eine
praktische Lösung: Solange es keine bundespolitischen Bestrebungen gibt,
Geflüchtete aus den Lagern zu holen, sollten das eben die Landesregierungen
übernehmen.
Zuletzt hatte die Landesregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow in Thüringen beschlossen, etwa [1][500 Geflüchtete von den
griechischen Inseln zu holen]. Bislang aber stellt sich Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) quer. Entsprechend offensichtlich ist, worauf die
Linke sich in ihrem Papier bezieht, wenn sie davor warnt, dass
Landesregierungen „keine Steine in den Weg gelegt werden“ dürften, wenn sie
sich dazu entscheiden, Geflüchtete aufzunehmen. Auf der Pressekonferenz
wurde Kipping noch expliziter: „Machen Sie den Weg frei!“, sagte sie in
Richtung Seehofer.
## Dublin muss weg
Auch Gemeinden und Städten, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklärt
haben und Geflüchtete aufnehmen wollen, soll nach dem Willen der
Linkspartei geholfen werden. In ihrem Papier plädiert die Partei außerdem
dafür, [2][Geflüchtete dezentral unterzubringen], wie es auch
Schutzsuchende in Deutschland selbst schon länger fordern, um zu
verhindern, dass sich das Coronavirus unter ihnen ausbreiten kann.
Mit Blick auf die Europäische Union will die Linke unter anderem das
Dublin-Verfahren abschaffen, nach dem Geflüchtete in dem Land einen
Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten. Zudem solle es
ein EU-Rettungsprogramm für das Mittelmeer geben, wo immer wieder
Schutzsuchende auf der Überfahrt nach Europa ertrinken.
„Das Papier geht in die richtige Richtung“, sagt Günter Burkhardt,
Geschäftsführer von Pro Asyl. Die konkreten Forderungen gehen ihm dennoch
nicht weit genug: „Nur 10.000 Geflüchtete von den griechischen Inseln zu
evakuieren, ist absolut nicht ausreichend.“ Deutschland könne ohne weiteres
gleich alle Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln
evakuieren.
In der schwarz-roten Regierungskoalition sieht man das ganz anders. „Die
Menschen verlangen von uns Lösungen, die auch erreichbar sind“, sagte der
migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci,
der taz. „Die Linke zählt die Probleme auf und sagt, dass etwas getan
werden muss, das ist aber noch kein Konzept.“
15 Jun 2020
## LINKS
[1] /Plaene-der-Landesregierung-Thueringen/!5690378
[2] /RKI-zu-Corona-in-Fluechtlingsunterkuenften/!5688049
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Flüchtlinge
Migration
Die Linke
Schwerpunkt Flucht
Katja Kipping
Frontex
Flüchtlinge
Schwerpunkt Coronavirus
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Geflüchteten.
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