# taz.de -- Proteste in Weißrussland: Nase voll von Lukaschenko | |
> Über 1.000 Menschen haben in Minsk gegen eine Wiederwahl des | |
> weißrussischen Autokraten Lukaschenko demonstriert. Dieser reagiert mit | |
> Festnahmen. | |
Bild: Proteste mit Mundschutzmaske in Minsk am 24. Mai 2020 | |
BERLIN taz | Corona schreckt sie nicht ab: Am Sonntag haben mehr als 1000 | |
Menschen in Weißrusslands Hauptstadt Minsk gegen eine weitere Amtszeit des | |
autokratischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. | |
Der 65jährige ist seit 1994 in dem Neun-Millionen-Einwohnerstaat an der | |
Macht und hat mehrfach angekündigt, bei der [1][Wahl am 9. August] erneut | |
antreten zu wollen. Seit einem Referendum von 2004 ist eine Begrenzung der | |
Amtszeiten des Staatschefs abgeschafft. Seit Lukaschenkos Amtsantritt war | |
keine Abstimmung frei und fair. | |
Die Proteste waren unter anderem von Mikola Statkewitsch mit initiiert | |
worden. Statkewitsch war 2010 einer der Gegenkandidaten von Lukaschenko | |
gewesen. Nach der Abstimmung war es zu Massenprotesten wegen | |
Wahlfälschungen gekommen, die die Polizei brutal niedergeschlagen hatte. | |
Statkewitsch war als einer der Organisatoren in einem umstrittenen Prozess | |
zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. | |
Mit eben dieser „kriminellen Vorgeschichte“ begründete die Zentrale | |
Wahlkommission am 19. Mai ihre Entscheidung, eine Kandidatur von | |
Statkewitsch bei der bevorstehenden Präsidentenwahl abzulehnen. | |
## 15 Tage Haft | |
Dieselbe Absage ereilte auch den oppositionellen Blogger Sergej | |
Tichanowski, der mit seinem YouTube-Kanal „Ein Land zum Leben“ gerne der | |
Regierung auf die Füße tritt. Tichanowski war am 6. Mai festgenommen und zu | |
einer 15tägigen Haftstrafe verurteilt worden, da er im vergangenen Dezember | |
an Protesten gegen eine engere Anbindung Weißrusslands an Russland | |
teilgenommen hatte. Mittlerweile wurden zwei weitere Haftstrafen von je 15 | |
Tage gegen ihn verhängt, weitere sieben Verwaltungsverfahren sind derzeit | |
noch anhängig. | |
Statkewitsch und Tichanowski sind keine Einzelfälle. Laut eines Berichts | |
der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 22. Mai | |
wurden in der Zweit zwischen dem 6. und 13. mai über 120 DemonstrantInnen, | |
BloggerInnen, JournalistInnen und andere RegierungskritikerInnen in 17 | |
Städten festgenommen und wegen Teilnahme an unerlaubten öffentlichen | |
Zusammenkünften zu Haftstrafen von bis zu 25 Tagen verurteilt. | |
Bei den Protesten vom Sonntag trugen viele der TeilnehmerInnen Schutzmasken | |
und hielten einen Mindestabstand ein. Ob Lukaschenko diese Anspielung | |
verstanden hat, ist bislang nicht überliefert. | |
Er hält die Corona-Pandemie nach wie vor für eine Psychose, verzichtete auf | |
jeden Shut-Down, ließ dem Ball in Fussballstadien weiter seinen Lauf und | |
tausende Soldaten samt jubelnden BesucherInnen bei den [2][Feierlichkeiten | |
anlässlich des Kriegsendes am 9. Mai] in Minsk aufmarschieren. | |
## Skandalöse Festnahmepraxis | |
Offiziellen Angaben zufolge sind bislang 36.000 Corona-Infektionsfälle | |
registriert, 199 Personen sollen in Zusammenhang mit dem Virus gestorben | |
sein. | |
HRW verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass eine derartige | |
Festnahmepraxis bereits in normalen, vor allem aber in Corona-Zeiten | |
skandalös sei. „Weißrussland gefährdet die Gesundheit der fest genommenen | |
AktivistInnen genauso wie die Gesundheit anderer Gefangener und des | |
Personals“, sagt Tanja Lokschina, bei HRW für Europa und Zentralasien | |
zuständig. „Die Behörden sollten sich stärker darauf konzentrieren, | |
Covid-19 einzudämmen anstatt durch Verfolgung und willkürliche Festnahmen | |
zur Verbreitung beizutragen.“ | |
25 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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