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# taz.de -- Regierung in Brasilien: Unfähig, das Land zu regieren
> In Brasilien haben mehrere Oppositionsparteien kollektiv den Antrag
> gestellt, den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro des Amtes zu
> entheben.
Bild: Vor dem Kongress in der Hauptstadt Brasilia: Protestierende fordern Bolso…
Berlin/São Paulo epd | Verschiedene Oppositionsparteien haben in Brasilien
gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident [1][Jair Bolsonaro]
eingereicht. Sie werfen ihm unter anderem Verbrechen im Amt vor, die die
Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien gefördert und damit Menschenleben
riskiert haben, wie die Tageszeitung Estado de São Paulo am Donnerstag
(Ortszeit) berichtete.
Außerdem habe Bolsonaro antidemokratische Manifestationen gegen den
Kongress und das oberste Gericht unterstützt. Der Antrag auf Amtsenthebung
wurde unter anderem von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) und der
PSol sowie weiteren 400 Organisationen und Einzelpersonen der
Zivilgesellschaft eingereicht.
Es ist das erste Mal, dass kollektiv ein Antrag auf Amtsenthebung von
Bolsonaro gestellt wurde. Andere entsprechende Anträge wurden von einzelnen
Abgeordneten eingereicht.
Dem Zeitungsbericht zufolge wurden innerhalb der 17-monatigen Amtszeit von
Bolsonaro bislang 32 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Das sei ein
neuer Rekord in der Geschichte Brasiliens, schreibt das Blatt.
## Beide Kammern müssten dem Verfahren zustimmen
Alle bislang eingereichten Anträge hatte Parlamentspräsident Rodrigo Maia
allerdings nicht zur Beratung zugelassen. Die Vorsitzende der
Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, appellierte an den Parlamentspräsidenten,
den aktuellen Antrag beraten zu lassen. „Bolsonaro hat keine politischen,
administrativen und menschlichen Fähigkeiten, Brasilien zu regieren“, sagte
Hoffmann. Sein Verhalten in der Corona-Pandemie sei eine Gefahr für das
ganze Volk.
Allerdings setzt die brasilianische Verfassung hohe Hürden für eine
Amtsenthebung. Unter anderem müssen Abgeordnetenhaus und Senat mehrheitlich
dafür stimmen, dass ein Amtsenthebungsverfahren überhaupt eingeleitet wird.
Bolsonaro hatte mehrfach öffentlich die Pandemie als „kleine Grippe“ und
Inszenierung der Medien bezeichnet und sich den von den Gouverneuren
verhängten Quarantäne-Maßnahmen widersetzt. Innerhalb eines Monats haben
[2][zwei Gesundheitsminister] im Streit über den Umgang mit der Pandemie
die Regierung verlassen.
Dabei steigt die [3][Zahl der Infizierten] in dem südamerikanischen Land
dramatisch an. Bislang wurden laut nationaler Statistik rund 290.000 mit
Corona Infizierte gemeldet, knapp 20.000 Menschen starben an den Folgen des
Virus. Allerdings liegt die Dunkelzimmer vermutlich um ein Vielfaches
höher: Brasilien ist eines der Länder weltweit mit der niedrigsten Rate von
Tests bezogen auf die Gesamtbevölkerung.
22 May 2020
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