# taz.de -- Corona in der Fleischindustrie: Landkreise kontrollieren per Brief | |
> In Niedersachsen gerät die Kontrolle der Arbeiterunterkünfte zur Farce. | |
> In Schleswig-Holstein klagt ein Schlachthof gegen die Quarantäne. | |
Bild: Die eine oder andere Rinderhälfte muss warten: Vion will gegen die Quara… | |
HANNOVER taz | Niedersachsen hat umfassende Kontrollen der Unterkünfte von | |
Schlachthof-Arbeitern angekündigt, nachdem es in Nachbarländern zu | |
massenhaften Corona-Infektionen gekommen war. Nun stellt sich heraus, dass | |
die Kontrollen bestenfalls sehr lückenhaft stattfinden. | |
„Im April wurde von den Gewerbeaufsichtsämtern in 15 Betrieben eine | |
Überprüfung in den Schwerpunktregionen Schlacht- und Zerlegebetriebe | |
begonnen“, schreibt das Gesundheitsministerium auf taz-Anfrage. 183 | |
Betriebe mit 23.700 Beschäftigten hat die Branche im Land. | |
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) musste am Mittwoch in ihrer | |
Antwort auf eine Grünen-Anfrage im niedersächsischen Landtag einräumen: | |
„Die Überprüfungen erfolgten bis auf eine Ausnahme in fernmündlicher und | |
schriftlicher Form.“ Im Klartext heißt das: Die Betriebe werden | |
angeschrieben und aufgefordert ein schriftliches Konzept vorzulegen. Die | |
Ergebnisse sind noch in der Auswertung. | |
Ähnlich ergiebig fallen die [1][Kontrollen der Unterkünfte von | |
Erntearbeitern] aus, die das Ministerium ebenfalls auflistet. Auch hier | |
haben manche Landkreisen die Betriebe lediglich angeschrieben und auf die | |
zu treffenden Hygienemaßnahmen aufmerksam gemacht. In anderen Gebieten | |
mussten die Behörden feststellen, dass es noch zu früh ist: „Eine größere | |
Auslastung der Unterkünfte wird erntebedingt ab Mitte Mai erwartet“, heißt | |
es etwa aus dem Landkreis Vechta. Die Unterkünfte standen bisher teilweise | |
leer. | |
## Unklare Zuständigkeiten | |
Ein Problem bei der Umsetzung der Kontrollen sind unklare Strukturen, | |
Zuständigkeiten und Rechtsauffassungen in den Landkreisen. Für die | |
Kontrollen seien teilweise die Gewerbeaufsichtsämter, die Gesundheitsämter, | |
die Bauaufsicht oder der Zoll zuständig, sagt die Ministerin. | |
Einzelne Anforderungen aus ihrer Corona-Verordnung haben rechtlich zudem | |
eher Empfehlungscharakter. So sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde | |
Sögel im Emsland dem NDR, Einzelzimmer für die rund 1.800 osteuropäischen | |
Arbeiter, die hier im Schlachthof Weidemark arbeiten, seien „völlig | |
lebensfern“. So viel Wohnraum gäbe es im Ort ja gar nicht. | |
Auch der Landkreis Cloppenburg hatte [2][der taz] erklärt, er würde keine | |
Kontrollen der Unterkünfte vornehmen, weil es hier ja gar keine | |
Sammelunterkünfte mehr gebe – sondern überwiegend private | |
Wohngemeinschaften. | |
Dafür musste sich das örtliche Gesundheitsamt nun offenbar noch einmal von | |
der Ministerin ins Gebet nehmen lassen. Auch das Gesundheitsamt Cloppenburg | |
werde nun die angeforderten Kontrollen durchführen, sagte Reimann im | |
Landtag. | |
Sie räumte gleichzeitig ein, dass sich die Kontrolle von Wohnraum, der | |
offiziell „privat“ angemietet ist, schwierig gestaltet. Kontrollen könnten | |
hier, wenn überhaupt, nur mit Ankündigung und in Gegenwart der Mieter | |
erfolgen. Sie setze hier eben auch auf die Vernunft und Einsicht der | |
Subunternehmer, sagte Reimann. Immerhin verdienten die nichts mehr, wenn | |
ein Betrieb aufgrund eines Corona-Ausbruchs geschlossen werden muss. | |
So erging es dem [3][Vion-Werk im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt]. | |
Hier hatten sich mehr als 120 Arbeiter infiziert, von denen viele in einer | |
Sammelunterkunft in einer alten Kaserne in Kellinghusen untergebracht | |
waren. Das Gesundheitsamt stellte die gesamte Unterkunft unter Quarantäne, | |
der Betrieb wurde geschlossen. | |
Das Unternehmen hat nun dem zuständigen Kreis Steinburg eine Klage | |
angedroht: Es möchte den Betrieb mit den negativ getesteten Arbeitern | |
wieder hochfahren und hält die Quarantäneauflagen für unverhältnismäßig. | |
14 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Tod-des-coronainfizierten-Erntehelfers/!5680825&s=Erntehelfer/ | |
[2] /Corona-in-der-Fleischindustrie/!5685413&s=Fleischindustrie/ | |
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Corona-Ausbru… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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