# taz.de -- Rechtsextreme Terrorbriefe: Der Radikalisierte

	# taz.de -- Rechtsextreme Terrorbriefe: Der Radikalisierte

	> Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme
	> Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein
	> Gesicht.

	Bild: Auf der Anklagebank in Berlin Moabit: der 32-Jährige verdeckt sein Gesic…

	Berlin taz \| Die [1][rechtsextremen Drohschreiben gingen an] Linken- und
	GrünenpolitikerInnen, an die Bundesjustizministerin, an JournalistInnen
	oder die Sängerin Helene Fischer. Und sie waren voller wüstem Hass. Man
	kämpfe gegen die Verunreinigung des „deutschen Volkstums“, werde „Mensch…
	auf offener Straße exekutieren“ oder Kinder töten, hieß es dort.
	Unterzeichnet wurde mit: „Nationalsozialistische Offensive“.

	Es sind Drohungen, die so oder ähnlich seit Monaten Menschen in diesem Land
	erreichen – zumeist von anonymen Absendern. Diesmal aber ist es anders.
	Denn im Fall der „Nationalsozialistischen Offensive“ bekommt der Hass am
	Dienstag ein Gesicht. Es gehört André M., einem 32-Jährigen aus Halstenbek
	bei Hamburg.

	Die Polizei hatte den Arbeitslosen Anfang April 2019 verhaftet. Es war eine
	der ganz wenigen Festnahmen nach solchen Drohschreiben. Nun sitzt André M.
	im Landgericht Berlin, Saal 700. Er soll es sein, der hinter der
	„Nationalsozialistischen Offensive“ (NSO) steckt.

	Blass und schmächtig, mit blonder Zopffrisur, sitzt André M. dort hinter
	dem Sicherheitsglas, aufmerksam schaut er in den Saal. Als der Richter nach
	seinen Personalien fragt, antwortet André M. nur knapp. Schon zu seinem
	Beruf will er nichts mehr sagen. Auch zu den Vorwürfen schweigt er.

	Dann aber wird die Verhandlung sowieso unterbrochen. Ein Fax hatte das
	Gericht erreicht, kurz vor Prozessbeginn, mit einer Bombendrohung,
	ausgerechnet. Nun wird das Schreiben dem Richter gereicht, der den Saal
	räumen lässt und den Prozess für eine Stunde unterbricht. André M. verfolgt
	das Ganze interessiert, aber ohne weitere Regung.

	## „Im eigenen Blut ersaufen“

	In dem Schreiben ist von mehreren deponierten Sprengsätzen im Gericht die
	Rede. Die anwesende „Lügenpresse“ werde „im eigenen Blut vor dem Saal
	ersaufen“, auch der Richter wird namentlich genannt. Unterschrieben wird
	mit: „NSU 2.0“. Die Polizei gibt eine Stunde später Entwarnung: Es kann
	weiterverhandelt werden.

	Die Staatsanwältin verliest daraufhin die Anklage – die André M. ebenso
	regungslos verfolgt. 103 Drohschreiben habe André M. in nur gut drei
	Monaten verschickt, seit Ende Dezember 2018, von anonymisierten
	E-Mail-Adressen aus. Gleichzeitig habe er auch im Darknet Gewaltaufrufe
	veröffentlicht. Die meisten Schreiben waren Bombendrohungen – an Gerichte,
	Rathäuser, Behörden, Bahnhöfe oder auch die Rote Flora in Hamburg.
	Fabuliert wurde über versteckten Sprengstoff, über Fernzündungen via Handy,
	ergänzt immer wieder mit expliziten Ausschmückungen, wie es zu Toten kommen
	werde. „Ihr werdet in Fetzen da liegen“, hieß es zum Beispiel. Die Gebäude
	mussten teils geräumt werden – Sprengsätze wurden nie gefunden.

	Dazwischen folgten Drohschreiben an Bundestagsabgeordnete, an Medienhäuser,
	auch die taz, oder immer wieder obsessionshaft an Helene Fischer, die als
	„slawisch“ abgelehnt wurde. Auch hier versehen mit brachialen
	Gewaltandrohungen, teils auch Geldforderungen via Bitcoin oder Monero in
	absurden Höhen. Einige Schreiben waren mit einem Link zu einem Video
	versehen, in dem Kinder missbraucht und gefoltert werden.

	Es sei André M. um das „Ausleben seines Menschenhasses“ gegangen, einem
	Bedürfnis nach Aufmerksamkeit, sagt die Staatsanwältin. Und um Fantasien
	einer „nationalen sozialistischen Ordnung“.

	Es war André M. selbst, der die Ermittler auf seine Spur brachte. Denn über
	die Monate wurde er immer unvorsichtiger. Am Ende bedrohte er auch eine
	Bekannte aus Sachsen-Anhalt – und griff dies später in einem Schreiben an
	eine Politikerin auf. Über diese Bekannte konnte die Polizei André M.
	identifizieren. Er hatte sich selbst verraten.

	## Fünf Jahre Psychiatrie

	Und die Ermittler trafen auf einen einschlägig Bekannten. Schon seit seiner
	Kindheit fiel André M. nach taz-Informationen mit Gewalttaten auf. Die
	Schule verließ er als 15-Jähriger mit einem Fünfte-Klasse-Abschluss. Schon
	ab dieser Zeit zerstach er Autoreifen, legte Brände, experimentierte mit
	Sprengstoff oder attackierte einen Nachbarn mit einem Messer, gleichzeitig
	plagten ihn Angstzustände. Schließlich sinnierte er mit einem Bekannten
	über einen Bombenanschlag auf ein Apfelfest in einer Nachbarstadt. Von dem
	Vorwurf wurde er freigesprochen, wegen anderer Delikte aber landete er für
	fünf Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus.

	Auch danach folgten weitere Straftaten und Inhaftierungen. Eine Ausbildung
	trat André M. nie an, Freunde hatte er keine mehr. Zuletzt wurde er im
	Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Er zog wieder zurück zu seinen Eltern,
	wo er sich sein Zimmer mit Hakenkreuzfahnen ausstaffiert haben soll. Schon
	kurz darauf meldete er sich nach taz-Informationen wieder im Darknetforum
	„Deutschland im DeepWeb“ an, in dem er schon 2017 unter dem Alias
	„Sturmsoldat“ aktiv gewesen sein soll. Nun firmierte er dort als
	„Sturmwehr“. Die später verbotene Plattform war ein riesiges Chatforum,
	aber auch ein Kriminalitätsumschlagplatz. So bezog etwa der Attentäter des
	Anschlags auf das [2][Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016] von dieser
	Plattform seine Tatwaffe.

	André M. widmete offenbar seine ganze Zeit dem Darknet, und das
	einschlägig. In Chats soll er wiederholt zu Terror gegen PolizistInnen,
	RichterInnen und PolitikerInnen aufgerufen haben. Dann habe André M. seine
	Drohschreibenserie als „Nationalsozialistische Offensive“ gestartet. Die
	Ermittler fürchteten, dass es nicht dabei bleiben sollte: Denn der
	32-Jährige lud auch Anleitungen zum Bomben- und Schusswaffenbau aus dem
	Internet herunter, posierte auf Fotos mit Sturmgewehren und beschäftigte
	sich mit dem [3][Christchurch-Anschlag] auf zwei neuseeländische Moscheen
	mit 51 Toten.

	Die Ermittlungen machten aber auch klar, dass André M. nicht alleine
	handelte. Denn ausgehend von der Darknetplattform verschickt auch eine
	zweite Person bis heute ganz ähnliche, ebenso brutale Schreiben, mal unter
	dem Alias „Wehrmacht“, mal als [4][„Staatsstreichorchester“]. Und diese
	Person stand nach taz-Informationen ab Mitte Januar 2019 in engem Austausch
	mit André M. Beide diskutierten demnach über Adressaten für ihre Drohungen,
	in den verschickten Schreiben wurde sich aufeinander bezogen.

	Als André M. im April 2019 schließlich verhaftet wurde, verschickte
	„Staatsstreichorchester“ eine E-Mail an Politiker und Journalisten, in
	welcher er „Immunität“ für den „Mitarbeiter“ forderte. André M., der…
	vollem Nachnamen genannt wird, habe „nicht die nötigen
	Sicherheitsvorkehrungen getroffen“. Man sei dennoch „in keiner Weise
	beeindruckt“. Gedroht wurde mit neuem rechtem Terror. Und die Schreiben
	setzten sich fort.

	## Schuldfähigkeit muss geklärt werden

	Bis heute konnten die Ermittler nicht herausfinden, wer hinter diesem
	zweiten Alias steckt. Und auch André M. schweigt dazu. Der Prozess gegen
	ihn muss nun auch klären, wie schuldfähig M. überhaupt ist. Er selbst soll
	wiederholt Suizid- und Amokgedanken geäußert und Medikamente missbraucht
	haben. Sachverständige attestierten ihm in der Vergangenheit eine
	Persönlichkeitsstörung.

	Im Gericht sitzt am Dienstag auch die Bundestagsabgeordnete der Linken,
	Martina Renner. Auch sie erhielt Drohschreiben der „Nationalsozialistischen
	Offensive“, nun ist sie Nebenklägerin im Prozess. Es sei eigenartig, André
	M. ins Gesicht zu schauen, sagt Renner. Für sie ist er kein Verrückter,
	sondern ein klarer Rechtsextremist. „Die Auswahl der Menschen, die er
	bedrohte und sein Vokabular sind da eindeutig.“

	Renner will in dem Prozess auch die „offenkundigen, bisher unbehelligten
	Mittäter“ thematisieren. Hier seien „entschiedene Ermittlungen“ nötig, …
	auch diese zu stellen. Und sie verweist auf die Waffenaffinität von André
	M.: „Es geht hier nicht nur um Dahingeschriebenes. Der Schritt zu realer
	Gewalt und Terror ist ganz klein.“

	Das zeigt sich auch an anderer Stelle. So erhielt zuletzt auch der
	SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle zahlreiche Drohschreiben,
	darunter auch vom „Staatsstreichorchester“. Später wurden in seinem
	Bürgerbüro Einschusslöcher entdeckt. Und auch der des Mords an dem Kasseler
	Regierungspräsidenten Walter Lübcke Tatverdächtige soll zuvor im Internet
	mit Gewalt gedroht haben. Inzwischen zogen sich bundesweit einzelne
	BürgermeisterInnen wegen solcher Bedrohungen zurück. BKA-Chef Holger Münch
	spricht von einer „demokratiegefährdenden“ Entwicklung.

	## Heilpraktikerin festgenommen

	Der Polizei glückte zuletzt immerhin eine zweite Festnahme. Ende März
	fasste sie in Bayern eine 54-jährige Heilpraktikerin. Die Frau soll
	Kommunalpolitikern und an eine Moschee Drohbriefe geschickt haben, teils
	mit einer scharfen Patrone. Ermittelt wurde sie, weil zurückverfolgt werden
	konnte, wo sie die versandten Karten gekauft hatte. Laut Polizei besitzt
	die Frau seit Langem eine „rechtsgerichtete Gesinnung“.

	Die rechtsextremen Drohschreiben aber gehen weiter. So verschickten
	Unbekannte zuletzt unter dem Alias „Wolfszeit 2.0“ E-Mails an
	PolitikerInnen der Linken und Grünen und drohten, man werde sie
	„abschlachten“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetzten.
	Ungeklärt ist auch, wer als „NSU 2.0“ Drohfaxe an die NSU-Opferanwältin
	Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt am Main verschickte. André M. und sein
	Mitstreiter sollen in ihren Schreiben auch einen „NSU 2.0“ als Teil ihres
	Netzwerks benannt haben. Die Ermittler glauben jedoch an andere Verfasser.
	Unklar ist auch, ob es hier einen Zusammenhang zu dem Drohfax an das
	Berliner Landgericht vom Dienstag gibt.

	Und auch Martina Renner hat bis heute keine Ruhe. Erst Montag erhielt sie,
	ebenso wie andere, erneut ein Drohschreiben – wieder mal vom
	„Staatsstreichorchester“. Gefordert wird darin ein „einwandfreier
	Freispruch“ für André M. Andernfalls werde „die Bevölkerung die
	Konsequenzen zu spüren bekommen“. Diesem dürfte aber eine längere
	Freiheitsstrafe bevorstehen, wenn die Richter seine Schuld als erwiesen
	ansehen.

	21 Apr 2020

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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