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# taz.de -- Terror von rechts: Nazis verschicken Drohbriefe
> PolitikerInnen, AktivistInnen und Verlage erhalten derzeit bedrohliche
> Post. Wer hinter den Morddrohungen steckt, ist noch unklar.
Bild: NSU-Opfer nicht vergessen: Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin
Berlin taz | Ein rechtsextremes Drohschreiben, das Unbekannte in der Nacht
auf Mittwoch an Redaktionen und PolitikerInnen in ganz Deutschland
verschickt haben, bezeichnet die Erschießung von Walter Lübcke als Beginn
„bevorstehender Säuberungen“. Die Absender kündigen Terror [1][gegen
politische GegnerInnen, JüdInnen und Geflüchtete] an. Außerdem sprechen sie
Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker
(parteilos) und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) aus.
Beide waren in den vergangenen Jahren bei Attentaten rechtsextremer Täter
verletzt worden. Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen, sagte dazu,
das Schreiben sei „krass“ und deute „eine neue Eskalationsstufe
rechtsextremer Agitation und Gewalt an“. Die Schreiben reihen sich ein in
eine Serie von Mails, die seit Dezember 2018 zu Hunderten verschickt wurden
und zum Teil auch Bombendrohungen enthielten.
Wiederholt mussten deshalb Gebäude geräumt werden, etwa der Lübecker
Hauptbahnhof und das Oberlandesgericht Bamberg. Sprengstoff fanden die
Ermittler in keinem der Fälle. Unterzeichnet ist das aktuelle Schreiben
mit: [2][„Die Musiker des Staatsstreichorchesters]“, in anderen Fällen
nannten sich die Absender „Nationalsozialistische Offensive“, „Wehrmacht�…
oder auch „NSU 2.0“. Wer hinter den Schreiben steckt, ist unklar.
## Wer steckt hinter den Drohbriefen?
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bei der die bundesweiten Ermittlungen
in der Sache zusammenlaufen, äußerte sich am Mittwoch auf taz-Anfrage bis
zum Redaktionsschluss nicht. Ursprünglich ging sie von einem Einzeltäter
aus. Diese These war allerdings ins Wanken geraten, nachdem Anfang Mai der
mutmaßliche Täter verhaftet wurde. Nur wenige Tage später verschickten
Unbekannte wieder eine Nachricht, in der sie den Verhafteten als
„Mitarbeiter“ bezeichneten und Kenntnisse offenbarten, über die reine
Trittbrettfahrer nicht verfügen dürften.
Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der
Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung
geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die
klaren Kriterien, um solche Schreiben richtig einordnen zu können. Die
Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch
immer nicht gefasst sind auch die TäterInnen, die seit Mitte 2018 mehrere
rassistische Morddrohungen an die Frankfurter NSU-Opferanwältin [3][Seda
Başay-Yıldız] und deren Familie geschickt hatten.
Auch diese waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die ErmittlerInnen gehen aber
davon aus, dass die beiden Komplexe nicht miteinander zusammenhängen. Der
Fall hatte in Frankfurt am Main einen Polizeiskandal ausgelöst. Persönliche
Daten von Başay-Yıldız, darunter auch ihre Privatadresse, waren von
internen Computern eines Frankfurter Reviers abgerufen und mutmaßlich von
BeamtInnen weitergeleitet worden. Sechs BeamtInnen wurden daraufhin vom
Dienst suspendiert. Weitere Konsequenzen gab es bisher nicht.
20 Jun 2019
## LINKS
[1] /Ermittlungen-zur-Toetung-von-Luebcke/!5604218
[2] /Drohmails-mit-rechtsextremen-Inhalten/!5586551
[3] /Schmaehungen-und-Bombendrohungen/!5580583
## AUTOREN
Alicia Lindhoff
## TAGS
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rechter Terror
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Combat 18
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