# taz.de -- Terror von rechts: Nazis verschicken Drohbriefe | |
> PolitikerInnen, AktivistInnen und Verlage erhalten derzeit bedrohliche | |
> Post. Wer hinter den Morddrohungen steckt, ist noch unklar. | |
Bild: NSU-Opfer nicht vergessen: Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin | |
BERLIN taz | Ein rechtsextremes Drohschreiben, das Unbekannte in der Nacht | |
auf Mittwoch an Redaktionen und PolitikerInnen in ganz Deutschland | |
verschickt haben, bezeichnet die Erschießung von Walter Lübcke als Beginn | |
„bevorstehender Säuberungen“. Die Absender kündigen Terror [1][gegen | |
politische GegnerInnen, JüdInnen und Geflüchtete] an. Außerdem sprechen sie | |
Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker | |
(parteilos) und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) aus. | |
Beide waren in den vergangenen Jahren bei Attentaten rechtsextremer Täter | |
verletzt worden. Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen, sagte dazu, | |
das Schreiben sei „krass“ und deute „eine neue Eskalationsstufe | |
rechtsextremer Agitation und Gewalt an“. Die Schreiben reihen sich ein in | |
eine Serie von Mails, die seit Dezember 2018 zu Hunderten verschickt wurden | |
und zum Teil auch Bombendrohungen enthielten. | |
Wiederholt mussten deshalb Gebäude geräumt werden, etwa der Lübecker | |
Hauptbahnhof und das Oberlandesgericht Bamberg. Sprengstoff fanden die | |
Ermittler in keinem der Fälle. Unterzeichnet ist das aktuelle Schreiben | |
mit: [2][„Die Musiker des Staatsstreichorchesters]“, in anderen Fällen | |
nannten sich die Absender „Nationalsozialistische Offensive“, „Wehrmacht�… | |
oder auch „NSU 2.0“. Wer hinter den Schreiben steckt, ist unklar. | |
## Wer steckt hinter den Drohbriefen? | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, bei der die bundesweiten Ermittlungen | |
in der Sache zusammenlaufen, äußerte sich am Mittwoch auf taz-Anfrage bis | |
zum Redaktionsschluss nicht. Ursprünglich ging sie von einem Einzeltäter | |
aus. Diese These war allerdings ins Wanken geraten, nachdem Anfang Mai der | |
mutmaßliche Täter verhaftet wurde. Nur wenige Tage später verschickten | |
Unbekannte wieder eine Nachricht, in der sie den Verhafteten als | |
„Mitarbeiter“ bezeichneten und Kenntnisse offenbarten, über die reine | |
Trittbrettfahrer nicht verfügen dürften. | |
Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der | |
Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung | |
geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die | |
klaren Kriterien, um solche Schreiben richtig einordnen zu können. Die | |
Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch | |
immer nicht gefasst sind auch die TäterInnen, die seit Mitte 2018 mehrere | |
rassistische Morddrohungen an die Frankfurter NSU-Opferanwältin [3][Seda | |
Başay-Yıldız] und deren Familie geschickt hatten. | |
Auch diese waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die ErmittlerInnen gehen aber | |
davon aus, dass die beiden Komplexe nicht miteinander zusammenhängen. Der | |
Fall hatte in Frankfurt am Main einen Polizeiskandal ausgelöst. Persönliche | |
Daten von Başay-Yıldız, darunter auch ihre Privatadresse, waren von | |
internen Computern eines Frankfurter Reviers abgerufen und mutmaßlich von | |
BeamtInnen weitergeleitet worden. Sechs BeamtInnen wurden daraufhin vom | |
Dienst suspendiert. Weitere Konsequenzen gab es bisher nicht. | |
20 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ermittlungen-zur-Toetung-von-Luebcke/!5604218 | |
[2] /Drohmails-mit-rechtsextremen-Inhalten/!5586551 | |
[3] /Schmaehungen-und-Bombendrohungen/!5580583 | |
## AUTOREN | |
Alicia Lindhoff | |
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