# taz.de -- Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz: Drohte Polizist mit „NSU 2.0�… | |
> Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung | |
> eines Polizisten durchsucht. | |
Bild: Unter Verdacht ist ein suspendierter Polizist aus Frankfurt | |
FRANKFURT AM MAIN/BERLIN taz | Seit mehr als einem halben Jahr erreichen | |
rassistische Texte eines anonymen Briefschreibers das Faxgerät von Seda | |
Başay-Yildiz. Die Rechtsanwältin, die im NSU-Prozess eine der Opferfamilien | |
vertreten hat, [1][wird darin mit dem Tode bedroht]. „Wir schlachten deine | |
Tochter“, musste sie da sogar lesen. Die Briefe waren mit „NSU2.0“ | |
unterschrieben. Seit Monaten ermitteln das hessische Landeskriminalamt und | |
die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Jetzt sind sie sicher, den | |
Briefeschreiber zu kennen. | |
Die Spur führt – einmal mehr – in rechte Netzwerke in der hessischen | |
Polizei. Ein 30-jähriger, seit Dezember suspendierter Beamter des 1. | |
Reviers der Frankfurter Polizei wurde am Dienstag vorläufig festgenommen | |
und erkennungsdienstlich behandelt. Er ist allerdings wieder auf freien | |
Fuß. Die Indizien reichten nicht für einen „dringenden Tatverdacht“ aus, | |
sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, der | |
taz. Deshalb sei er noch nicht dem Haftrichter vorgeführt worden. | |
Nun setzen die Ermittler auf die Datenträger, die bei den Durchsuchung der | |
Wohnungen des Tatverdächtigen sichergestellt werden konnten. Der hessische | |
Innenminister Peter Beuth, CDU, sagte: „Ich bin froh, dass die Ermittlungen | |
nun zu einem Tatverdächtigen geführt haben, auch wenn ich es nicht | |
hinnehmen will und kann, dass es sich hierbei um einen Polizisten handelt.“ | |
Die Fahnder der besonderen Aufbauorganisation „Winter“ kamen am frühen | |
Dienstagmorgen. Zeitgleich durchsuchten sie in Frankfurt, dem früheren | |
Dienstort des Tatverdächtigen, und im mittelhessischen Kirtorf dessen | |
Wohnungen. | |
Man habe zahlreiche elektronische Datenträger mitgenommen, die jetzt | |
ausgewertet würden, erklärte dazu die Staatsanwaltschaft. Sie hofft darauf, | |
dass sich damit der Verdacht erhärten lässt. Die Ermittlungsbehörden | |
bewerten die anonymen Faxe als Bedrohung und Volksverhetzung. Der | |
suspendierte Beamte muss deshalb mit einem Haftbefehl rechnen. | |
## Neonazi-Konzerte in Kirtorf | |
Mehrere Anwohner*innen der kleinen Gemeinde Kirtorf berichten, dass es sich | |
bei dem Verdächtigen wohl um einen Zugezogenen handle, über den wenig | |
bekannt sei. Bürgermeister Andreas Fey, erst seit Anfang 2019 im Amt, war | |
zunächst nicht zu erreichen. Er ist Teil des 2004 gegründeten Bündnisses | |
„Aktionsbündnis für Vielfalt Kirtorf“. „Wenn sich das bewahrheitet, muss | |
diese Person sofort aus dem Dienst entfernt werden“, sagt sein | |
Bündniskollege Pedro Valdivielso. „Solche Leute dürfen nicht Polizisten | |
sein.“ | |
Kirtorf hat eine einschlägige Vergangenheit mit Rechtsextremen. Im August | |
2004 geriet die Gemeinde bundesweit in den Blick, als im Fernsehen | |
verstörende Aufnahmen gezeigt wurden: Hunderte Neonazis, die in einem | |
umgebauten Schweinestall feierten, zu Rechtsrock-Liedern mit Texten wie | |
„Lasst die Messer flutschen in den Judenleib“. Regelmäßig kamen aus ganz | |
Deutschland Gäste zu solchen Partys. | |
Im Fall der Drohfaxe gegen Başay-Yildiz hatte schon früh eine Spur ins 1. | |
Revier der Frankfurter Polizei geführt: Der Briefeschreiber hatte auf | |
Einzelheiten aus dem privaten Umfeld der Rechtsanwältin Bezug genommen, die | |
öffentlich nicht bekannt waren. Schnell stellte sich heraus, dass solche | |
personenbezogenen Daten von einem Polizeicomputer des Innenstadtreviers | |
abgerufen worden waren, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben | |
hätte. | |
## Hinweise verdichtet | |
Sechs Beamte und eine Zivilangestellte hatten Zugang zu diesem PC. Bei der | |
Auswertung ihrer Handy stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe, die | |
Hakenkreuze, rassistische Posts und menschenverachtende Parolen | |
ausgetauscht hatte. Sechs Beamte sind seitdem suspendiert. Wie nun die Zeit | |
berichtet, sei auf einem Bild in der Chatgruppe etwa Adolf Hitler vor einem | |
rauchenden Schornstein zu sehen gewesen. Am unteren Rand des Bildes stehe: | |
„Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“. | |
Vor der Festnahme vom Dienstag hatten die Behörden zwar schon den | |
unzulässigen Datenabruf vom Polizeicomputer bestätigt. Allerdings hieß es | |
lange, es gebe keinen Beleg dafür, dass ein Mitglied der Chatgruppe auch | |
für die anonymen Drohbriefe verantwortlich sein könnte. Zuletzt hätten sich | |
die Hinweise auf den jetzt festgenommenen Beamten aber verdichtet, sagte | |
ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz. | |
Die betroffene Anwältin Seda Başay-Yildiz gibt sich zuversichtlich. „Ich | |
habe vollstes Vertrauen, dass die Beamten des Landeskriminalamtes den | |
Sachverhalt aufklären“, sagte sie der taz. Dafür spreche unter anderem, | |
„dass mehrere Beamte weiterhin suspendiert sind, diverse | |
Ermittlungsverfahren gegen Beamte geführt werden und dass zuletzt ein | |
Beamter vorläufig festgenommen wurde.“ | |
Die Erkenntnisse aus diesem Fall hatten umfangreiche Ermittlungen und | |
Recherchen in allen Präsidien der hessischen Polizei ausgelöst, bei der | |
mehrere Dutzend weitere Beamte wegen rechtsextremistischer Umtriebe | |
identifiziert wurden. Für Innenminister Beuth ist die aktuelle Festnahme | |
Beleg dafür, „dass die Polizei alles unternimmt, um rechtsextremistische | |
Tendenzen konsequent zu verfolgen.“ | |
27 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
Dinah Riese | |
Konrad Litschko | |
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sein. |