# taz.de -- Virtuelles Treffen in Berlin: Recycling statt Visionen | |
> Merkel wiederholt beim „Petersberger Klimadialog“ alte Positionen. | |
> UN-Generalsekretär Guterres fordert: Kein Steuergeld für Verschmutzer. | |
Bild: Angela Merkel bei ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog, davor Svenja … | |
Berlin taz | In der Debatte darüber, wie ökologisch die Konjukturprogramme | |
nach der Coronakrise sein sollen, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
dazu bekannt, dabei „immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick zu | |
haben“. Es gehe ihr darum, „deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am | |
Klimaschutz sparen, sondern in zukuftsfähige Technologien investieren“, | |
sagte Merkel. | |
Das war es dann aber auch schon mit politischen Ankündigungen zum | |
Klimaschutz auf dem 11. „Petersberger Klimadialog“, zu dessen Abschluss | |
Merkel am Dienstag sprach. In der Video-Übertragung aus dem Kanzleramt, die | |
in den ersten Minuten ohne Ton auskommen musste, verzichtete die Kanzlerin | |
auf größere Versprechen oder politische Ankündigungen, wie sie sie in der | |
Vergangenheit bei dieser Gelegenheit gemacht hat. | |
Merkel bekräftigte, sie unterstütze die EU-Kommission darin, das | |
EU-Klimaziel bis 2030 auf „50 bis 55 Prozent“ anzuheben, und lobte Brüssel | |
für den „Green Deal“, mit dem die Kommission den Weg zur Klimaneutralität | |
zeige. | |
Sonst aber hielt sich Merkel in dieser kniffligen EU-Frage bedeckt. | |
Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft | |
inne. Dann wird Merkel über diese Themen mit den Mitgliedsstaaten | |
verhandeln. Daher hält sich Berlin seit Langem mit möglicherweise | |
provokanten Vorstößen auf diesem Gebiet zurück. | |
Merkel wiederholte nur die deutschen Ziele von 65 Prozent Erneuerbaren im | |
Jahr 2030 und die Verdopplung der Klimafinanzierung. Mit Blick auf die | |
wahrscheinliche Herkunft des Coronavirus aus der Tierwelt forderte sie | |
einen „neuen Rahmen zum Schutz der Artenvielfalt“, der bei der nächsten | |
UN-Konferenz zur Biodiversität in China beschlossen werden solle. | |
Eine „bittere Enttäuschung“ nannte Martin Kaiser, Geschäftsführer von | |
Greenpeace, Merkels Rede. Sie habe weder konkret etwas dazu gesagt, wie ein | |
grünes Konjunkturprogramm in Deutschland umgesetzt werden, noch wie der | |
„Green Deal“ in Europa konkret ausgestaltet werden könne. | |
Andere Verbände wie der Neutsche Naturschutzring oder Germanwatch hoben | |
hervor, dass Merkel immerhin das EU-Ziel von 50 bis 55 Prozent Reduktion in | |
2030 unterstützt. Und die Zusage von grünen Konjunkturprogrammen sei ein | |
„klares Signal für höhere Klimaziele“. | |
Konkreter war nach Merkel UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner | |
Videobotschaft. Er forderte vor allem von den G20-Ländern und besonders von | |
den USA und China Einsatz für den Klimaschutz. Guterres mahnte alle Länder, | |
neue Jobs in einer grünen Wirtschaft zu schaffen, „alte, verschmutzende | |
Industrien nicht mit Staatsgeld zu retten“ und fossile Subventionen zu | |
beenden. | |
Der UN-Chef forderte wie auch schon vorher, das Finanzsystem müsse | |
klimagerecht umgebaut werden, Klima- und Artenschutz sollten in allen | |
politischen und finanziellen Fragen berücksichtigt werden. Vor allem aber | |
müssten die Länder international zusammenzuarbeiten, denn „wie das | |
Coronavirus respektiert auch CO2 keine Grenzen“. | |
Der „Petersberger Klimadialog“ 2020 versammelte auf Einladung der | |
Bundesregierung mehr als 30 MinisterInnen, die für Klimaschutz zuständig | |
sind. | |
Großes Thema in diesem Jahr war die Befürchtung, dass die Coronapandemie | |
und ihre Bewältigung die Klimakrise in den Hintergrund drängen könnte. In | |
zahlreichen Videobotschaften beschworen MinisterInnen, aber auch | |
Unternehmenschefs, Wissenschaftler und die Chefs von Umweltorganisationen | |
die Gemeinschaft, das Thema weiter ernst zu nehmen. | |
Der Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans etwa erklärte, der „Green | |
Deal bleibt unser Model für Wachstum und Klimaneutralität. Unsere | |
Entschlossenheit dazu ist durch Covid-19 nur noch stärker geworden.“ | |
Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise zum ersten Mal vollständig | |
als Telekonferenz abgehalten. Die anderen Klimakonferenzen in diesem Jahr | |
unter dem Dach der UNO sind wegen der Pandemie vertagt oder gestrichen | |
worden. | |
28 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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