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# taz.de -- Virtuelles Treffen in Berlin: Recycling statt Visionen
> Merkel wiederholt beim „Petersberger Klimadialog“ alte Positionen.
> UN-Generalsekretär Guterres fordert: Kein Steuergeld für Verschmutzer.
Bild: Angela Merkel bei ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog, davor Svenja …
Berlin taz | In der Debatte darüber, wie ökologisch die Konjukturprogramme
nach der Coronakrise sein sollen, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
dazu bekannt, dabei „immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick zu
haben“. Es gehe ihr darum, „deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am
Klimaschutz sparen, sondern in zukuftsfähige Technologien investieren“,
sagte Merkel.
Das war es dann aber auch schon mit politischen Ankündigungen zum
Klimaschutz auf dem 11. „Petersberger Klimadialog“, zu dessen Abschluss
Merkel am Dienstag sprach. In der Video-Übertragung aus dem Kanzleramt, die
in den ersten Minuten ohne Ton auskommen musste, verzichtete die Kanzlerin
auf größere Versprechen oder politische Ankündigungen, wie sie sie in der
Vergangenheit bei dieser Gelegenheit gemacht hat.
Merkel bekräftigte, sie unterstütze die EU-Kommission darin, das
EU-Klimaziel bis 2030 auf „50 bis 55 Prozent“ anzuheben, und lobte Brüssel
für den „Green Deal“, mit dem die Kommission den Weg zur Klimaneutralität
zeige.
Sonst aber hielt sich Merkel in dieser kniffligen EU-Frage bedeckt.
Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft
inne. Dann wird Merkel über diese Themen mit den Mitgliedsstaaten
verhandeln. Daher hält sich Berlin seit Langem mit möglicherweise
provokanten Vorstößen auf diesem Gebiet zurück.
Merkel wiederholte nur die deutschen Ziele von 65 Prozent Erneuerbaren im
Jahr 2030 und die Verdopplung der Klimafinanzierung. Mit Blick auf die
wahrscheinliche Herkunft des Coronavirus aus der Tierwelt forderte sie
einen „neuen Rahmen zum Schutz der Artenvielfalt“, der bei der nächsten
UN-Konferenz zur Biodiversität in China beschlossen werden solle.
Eine „bittere Enttäuschung“ nannte Martin Kaiser, Geschäftsführer von
Greenpeace, Merkels Rede. Sie habe weder konkret etwas dazu gesagt, wie ein
grünes Konjunkturprogramm in Deutschland umgesetzt werden, noch wie der
„Green Deal“ in Europa konkret ausgestaltet werden könne.
Andere Verbände wie der Neutsche Naturschutzring oder Germanwatch hoben
hervor, dass Merkel immerhin das EU-Ziel von 50 bis 55 Prozent Reduktion in
2030 unterstützt. Und die Zusage von grünen Konjunkturprogrammen sei ein
„klares Signal für höhere Klimaziele“.
Konkreter war nach Merkel UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner
Videobotschaft. Er forderte vor allem von den G20-Ländern und besonders von
den USA und China Einsatz für den Klimaschutz. Guterres mahnte alle Länder,
neue Jobs in einer grünen Wirtschaft zu schaffen, „alte, verschmutzende
Industrien nicht mit Staatsgeld zu retten“ und fossile Subventionen zu
beenden.
Der UN-Chef forderte wie auch schon vorher, das Finanzsystem müsse
klimagerecht umgebaut werden, Klima- und Artenschutz sollten in allen
politischen und finanziellen Fragen berücksichtigt werden. Vor allem aber
müssten die Länder international zusammenzuarbeiten, denn „wie das
Coronavirus respektiert auch CO2 keine Grenzen“.
Der „Petersberger Klimadialog“ 2020 versammelte auf Einladung der
Bundesregierung mehr als 30 MinisterInnen, die für Klimaschutz zuständig
sind.
Großes Thema in diesem Jahr war die Befürchtung, dass die Coronapandemie
und ihre Bewältigung die Klimakrise in den Hintergrund drängen könnte. In
zahlreichen Videobotschaften beschworen MinisterInnen, aber auch
Unternehmenschefs, Wissenschaftler und die Chefs von Umweltorganisationen
die Gemeinschaft, das Thema weiter ernst zu nehmen.
Der Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans etwa erklärte, der „Green
Deal bleibt unser Model für Wachstum und Klimaneutralität. Unsere
Entschlossenheit dazu ist durch Covid-19 nur noch stärker geworden.“
Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise zum ersten Mal vollständig
als Telekonferenz abgehalten. Die anderen Klimakonferenzen in diesem Jahr
unter dem Dach der UNO sind wegen der Pandemie vertagt oder gestrichen
worden.
28 Apr 2020
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
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