| # taz.de -- +++ Corona News vom 8. April +++: „Schlimmste Rezession zu Lebzei… | |
| > Welthandel könnte laut WTO um ein Drittel einbrechen. Sexarbeiterinnen in | |
| > größter Bedrängnis. Die Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker. | |
| Bild: Geschlossene Schaufenster einer Karstadt-Filiale: Nicht um ein Drittel, s… | |
| WTO-Chef prognostiziert „schlimmste Rezession zu Lebzeiten“ | |
| 15.31 Uhr: Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet wegen der Pandemie mit | |
| der „schlimmsten Rezession zu Lebzeiten“ weltweit. Das sagte am Mittwoch | |
| WTO-Chef Roberto Azevêdo. Der weltweite Handel könnte nach WTO-Prognosen um | |
| bis zu ein Drittel einbrechen. (afp) | |
| ## 220 Patienten in deutschen Krankenhäusern aus EU-Ausland | |
| 15.04 Uhr: Die Zahl der in deutschen Krankenhäusern behandelten | |
| schwerkranken Corona-Patienten aus EU-Staaten hat sich nach Angaben des | |
| Auswärtigen Amtes auf 220 erhöht. Davon kämen 130 aus Frankreich, 44 aus | |
| Italien und 46 aus den Niederlanden, teilt das Außenministerium mit. Zudem | |
| gebe es die Zusage deutscher Krankenhäuser, weitere 60 Patienten aus | |
| anderen Ländern aufzunehmen. | |
| ## SPD: Niederlande Schuld an Uneinigkeit bei Finanzhilfen | |
| 15.00 Uhr: Für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen in der | |
| Euro-Gruppe über rasche Milliardenspritzen für Italien und Spanien macht | |
| die SPD die Niederlande verantwortlich. Die Partei- und | |
| Fraktionsvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich fordern die | |
| Niederlande auf, „die Blockade einer schnellen Unterstützung“ zu beenden. | |
| Andernfalls sei „das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU“ | |
| bedroht. Die Niederlande sollten das Sofortprogramm nicht dadurch | |
| „torpedieren“, dass sie auf „unerfüllbaren Auflagen“ für Finanzhilfen… | |
| dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) bestünden. | |
| ## UN: Sexarbeiterinnen in Coronazeiten in größter Bedrängnis | |
| 14.27 Uhr: Die Vereinten Nationen haben angesichts der Coronakrise auf die | |
| äußerst schwierige [1][Lage von Sexarbeiterinnen] hingewiesen. Die Staaten | |
| müssten die Menschenrechte auch dieser Berufsgruppe schützen, forderten die | |
| UN-Organisation UNAIDS und das Globale Netzwerk von Projekten der Sexarbeit | |
| (NSWP) am Mittwoch. „Als Folge der Covid-19-Pandemie [2][erfahren | |
| Sexarbeiterinnen eine Zeit der Not, eines völligen Einkommensverlusts, | |
| wachsender Diskriminierung und Schikanen.]“ | |
| Es gebe aus vielen Ländern Hinweise, dass den Betroffenen der Zugang zu | |
| sozialen Hilfsprojekten erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde, hieß | |
| es. Außerdem gebe es Berichte von Razzien, Zwangs-Testungen auf das Virus, | |
| Festnahmen und Drohungen mit Ausweisung ausländischer Sexarbeiterinnen. | |
| Beide Organisationen verlangten angesichts der Quarantäne-Vorschriften | |
| Zugang heimatloser betroffener Frauen zu angemessenen Unterkünften. (dpa) | |
| ## 40 Millionen Schutzmasken für Deutschland | |
| 14.15 Uhr: Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung [3][von | |
| insgesamt 40 Millionen Schutzmasken] rechnen. Das sei so viel wie in den | |
| beiden anderen Wochen davor, sagt der Sprecher des Gesundheitsministeriums. | |
| Es sei eine ständige Verbindung mit der Lufthansa nach Shanghai aufgebaut. | |
| Die Masken würden dort vom TÜV überprüft. | |
| ## KfW: Viel mehr Anträge auf Staatshilfen | |
| 13.22 Uhr: Das Volumen der bei der staatlichen Förderbank KfW beantragten | |
| Hilfskredite ist in die Höhe geschossen. Bis Dienstagabend wurden Darlehen | |
| im Gesamtvolumen von 20,8 Milliarden Euro beantragt, wie die KfW mitteilt. | |
| Am Vortag waren es noch 12,1 Milliarden. Insgesamt liegen nun 6.452 Anträge | |
| auf Staatshilfen vor, davon zwölf mit einem Antragsvolumen von über 100 | |
| Millionen Euro. | |
| ## Südafrikanische Ministerin nach Verstoß beurlaubt | |
| 12:29 Uhr: Südafrikas Kommunikationsministerin wurde für zwei Monate | |
| beurlaubt, weil sie [4][gegen die verhängte Ausgangssperre verstoßen hat]. | |
| Stella Ndabeni-Abrahams saß bei einem Mittagessen mit sechs Kollegen am | |
| Tisch, wie auf einem Foto im Online-Netzwerk Instagram zu sehen war. In | |
| Südafrika gilt bis Mitte April eine strikte Ausgangssperre. Bei Verstößen | |
| drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen. | |
| Die oberste Gesundheitsexpertin der schottischen Regierung war am Sonntag | |
| nach Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen zurückgetreten. Der | |
| neuseeländische Gesundheitsminister durfte seinen Job nach Verstößen | |
| behalten, nannte sich aber selbst einen „Idioten“. (afp) | |
| ## Ostausschuss warnt vor Protektionismus | |
| 12.10 Uhr: Nach Ansicht des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft droht | |
| eine Welle von Protektionismus. Hauptgeschäftsführer Michael Harms verweist | |
| zum einen auf die Bemühungen, etwa in der Medizintechnik eigene nationale | |
| Produktionen hochzuziehen. Zum anderen gebe es in Ungarn Pläne für einen | |
| Krisenfonds, „der westlichen Investoren aufgebürdet werden soll“. Die | |
| EU-Kommission müsse prüfen, dass nun große Banken und Handelsunternehmen | |
| mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. (rtr) | |
| ## Vorsitzender von EU-Forschungsrat tritt zurück | |
| 11.58 Uhr: Der Präsident des Europäischen Forschungsrates ERC, Mauro | |
| Ferrari, ist inmitten der Corona-Krise zurückgetreten. Die Financial Times | |
| hatte zuvor Ferraris Rücktrittserklärung veröffentlicht, in der dieser dem | |
| ERC vorwarf, es als wichtigster Geldgeber für europäische | |
| Forschungsprojekte versäumt zu haben, Wissenschaft zur Bewältigung der | |
| Corona-Pandemie zu finanzieren. Ferrari hatte sein Amt zu Beginn diesen | |
| Jahr angetreten. | |
| Sein Vorschlag für ein spezielles Programm zur Bekämpfung des neuartigen | |
| Coronavirus sei vom Direktorium des ERC abgelehnt worden, beklagte Ferrari | |
| in dem Schreiben. Zudem zeigte sich der Wissenschaftler enttäuscht von der | |
| Krisenreaktion der EU. Er führte unter anderem „das völlige Fehlen von | |
| Koordinierung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten“ und „die | |
| allgegenwärtigen einseitigen Grenzschließungen“ als Gründe an. | |
| Ferrari habe sich nicht an den „unabhängigen Charakter“ des ERC gewöhnen | |
| können, erklärte der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU), der im | |
| Europaparlament für Wissenschaftsfinanzierung zuständig ist. Tatsächlich | |
| würden mehrere ERC-Stipendiaten in Bereichen arbeiten, „die sich auf die | |
| aktuelle Situation anwenden lassen und zum Verständnis und zur Eindämmung | |
| des Ausbruchs beitragen könnten“, erklärte Ehler weiter. Ferraris Vorschlag | |
| für ein Anti-Corona-Programm habe hingegen der rechtlichen Grundlage des | |
| ERC widersprochen. (afp) | |
| ## Sozialverband VdK fordert einmalige Vermögensabgabe | |
| 11.29 Uhr: Der Sozialverband VdK fordert eine einmalige Abgabe auf Vermögen | |
| über einer Million Euro. „Jetzt brauchen wir dringend den Einsatz großer | |
| Unternehmen und von Menschen, die große Vermögen besitzen“, erklärt | |
| VdK-Präsidentin Verena Bentele. Selbstbewohnte Wohnungen und Häuser sollten | |
| davon nach VdK-Ansicht ausgenommen werden. | |
| ## Keine Häfen für Geflüchtete in Italien | |
| 11.25 Uhr: Italien schließt wegen der Coronavirus-Pandemie seine Häfen für | |
| Flüchtlingsschiffe. Während des Gesundheitsnotstands könnten die Häfen | |
| nicht als sicher erachtet werden, heißt es in einem Beschluss der | |
| Regierung. Daher dürften Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen | |
| an Bord nicht anlanden. Die Entscheidung fiel, nachdem ein Schiff der | |
| deutschen Nicht-Regierungsorganisation Sea-Eye Kurs auf Italien genommen | |
| hatte. Es hat rund 150 Menschen vor der libyschen Küste aufgenommen. | |
| ## Spanien sieht EU wegen Streit über Finanzhilfen in Gefahr | |
| 11.11 Uhr: Der Streit über Finanzhilfen in der Viruskrise gefährdet nach | |
| Einschätzung spanischer Regierungsvertreter die Zukunft der EU. Die | |
| Europäer drohten das Vertrauen in die EU zu verlieren, wenn die | |
| Gemeinschaft die Krise nicht zusammen meistere, sagt Regierungssprecherin | |
| Maria Jesus Montero im spanischen Fernsehen. Die EU sei nach dem Zweiten | |
| Weltkrieg gegründet worden und habe mit dem Virusausbruch nun mit einer | |
| ähnlich großen Herausforderung zu kämpfen. Er zeigte sich aber | |
| optimistisch, dass Verhandlungen über Finanzhilfen schließlich zu einem | |
| Ergebnis führen würden. | |
| ## Scholz hält an ESM fest und will Hilfen an Auflagen knüpfen | |
| 11.07 Uhr: Hilfen in der Corona-Krise im Rahmen des Europäischen | |
| Stabilitätsmechanismus müssen nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf | |
| Scholz an Auflagen zur Pandemie geknüpft werden. Es gehe nicht um | |
| grundsätzliche wirtschaftliche Auflagen etwa beim Rentensystem oder | |
| Arbeitsmarkt, sagt der SPD-Politiker. Zu den unter anderem von Italien | |
| geforderten sogenannten Corona-Bonds sagt Scholz, die klassischen | |
| Instrumente wie zum Beispiel der EU-Haushalt reichten aus für einen | |
| Aufbaufonds. „Wir müssen in nächster Zeit an einem Fonds arbeiten, der uns | |
| nach der Krise hilft, dass sich die Wirtschaft wieder erholt.“ | |
| ## Arbeitsminister Heil ermöglicht 12-Stunden-Arbeitstage | |
| 10:42 Uhr: Die Bundesregierung erlaubt für drei Monate in einigen Bereichen | |
| [5][Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, um in der Virus-Krise in | |
| Notsituationen die Versorgung sicherzustellen]. Auch die gesetzliche | |
| Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn darf verringert werden. | |
| Bedingung sei aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen | |
| Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge oder zur | |
| Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei. | |
| Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnte, Arbeitgeber sollten von den | |
| Lockerungen nur in unvermeidlichen Ausnahmesituationen Gebrauch machen. | |
| (rtr) | |
| ## Deutsche Umwelthilfe fordert temporäres Tempolimit | |
| 10:36 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gefordert, angesichts der | |
| Corona-Pandemie kurzfristig ein temporäres Tempolimit zu erlassen. Mit | |
| dieser Maßnahme würde die Unfallzahl verringert und eine unmittelbar | |
| wirksame Entlastung von Rettungsstellen und Krankenhäusern angesichts der | |
| zu behandelnden Covid-19-Patienten sichergestellt. Die DUH schlägt vor, die | |
| von der niederländischen Regierung im März 2020 gewählte Beschränkung auf | |
| Tempo 100 km/h tagsüber bzw. 120 km/h nachts auch als temporäre Regelung | |
| für deutsche Bundesautobahnen zu übernehmen. (dpa) | |
| ## Schnelle Ausbreitung in Russland | |
| 10.23 Uhr: In Russland ist die Zahl der bestätigten Infektionen den zweiten | |
| Tag in Folge um mehr als 1.000 gestiegen. Am Mittwoch melden die | |
| zuständigen Behörden ein Plus von 1.175 Fällen – so viele wie noch nie | |
| zuvor an einem Tag. Insgesamt sind demnach in Russland jetzt 8.672 | |
| Ansteckungen registriert. (rtr) | |
| ## Schwere Rezession in Deutschland erwartet | |
| 10.19 Uhr: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute | |
| [6][erwarten wegen der Coronavirus-Pandemie eine „schwerwiegende“ | |
| Rezession] in Deutschland in diesem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) | |
| werde um 4,2 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote in der Spitze 5,9 | |
| Prozent erreichen, heißt es am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten. Im | |
| kommenden Jahr werde die Wirtschaft sich aber erholen und um 5,8 Prozent | |
| wachsen. (afp) | |
| ## Über 2 Mio. US-Häftlingen droht Katastrophe | |
| 10.17 Uhr: In den USA mehren sich die Nachrichten über Corona-Erkrankungen | |
| und Todesfälle in den Gefängnissen. In den Hilferufen von Inhaftierten hört | |
| man die Verzweiflung heraus. Auch die Bediensteten in den Haftanstalten | |
| leben in Angst. Manche Justizbehörden haben Inhaftierte bereits auf freien | |
| Fuß gesetzt, um die Pandemie im Strafvollzug zu bremsen. | |
| Rund 2,3 Millionen Menschen in mehr als 7.000 Anstalten befinden sich in | |
| den USA in Haft. Von Abstand halten kann dort keine Rede sei. Inhaftierte | |
| leben häufig zu zweit in den Zellen, oder sie müssen die Nächte in | |
| Schlafsälen verbringen. Die hygienischen Bedingungen sind vielerorts | |
| schlecht. (epd) | |
| 9.50 Uhr: Die EU-Kommission hat Insidern zufolge die Euro-Finanzminister | |
| gewarnt, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone dieses Jahr um bis zu zehn | |
| Prozent einbrechen könnte. Die Europäische Zentralbank habe bei den | |
| mittlerweile abgebrochenen Verhandlungen erläutert, wegen der Pandemie | |
| seien womöglich Hilfen im Volumen von 1,5 Billionen Euro nötig, sagen | |
| mehrere Regierungsvertreter. Deutschland und andere Euro-Staaten aus dem | |
| Norden unterstützten Maßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro. | |
| ## Epidemien im Ostkongo: Erst Ebola, jetzt Corona | |
| 9:45 Uhr: Nachdem der Osten des Kongo eine Seuche besiegt hat, folgt sofort | |
| die nächste. [7][Ein Bericht aus Beni, Kongo, über die Lage der | |
| kriegsgebeutelten Region in der Coronakrise.] (taz) | |
| ## Boris Johnson in stabilem Zustand | |
| 8.30 Uhr: Der im Krankenhaus liegende [8][britische Premierminister Boris | |
| Johnson ist nach Angaben der Regierung in einem stabilen | |
| Gesundheitszustand]. Er sei guten Mutes, teilt Edward Argar, Staatssekretär | |
| im Gesundheitsministerium, mit. Er habe zusätzlichen Sauerstoff erhalten, | |
| werde aber nicht künstlich beatmet. | |
| ## Keine Einigung bei Finanzhilfen für Italien | |
| 8.22 Uhr: Die Euro-Finanzminister [9][können sich in ihrer stundenlangen | |
| Video-Konferenz nicht auf Hilfen für Italien einigen]. Die Gespräche seien | |
| auf Donnerstag vertagt worden, teilt Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. | |
| ## RKI-Chef Wieler sieht vorerst kein Ende der Maßnahmen | |
| 7.43 Uhr: Im Kampf gegen den Virusausbruch ist ein Ende sämtlicher | |
| Maßnahmen auf einmal nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) | |
| derzeit nicht denkbar. „Ein Exit suggeriert vielleicht, dass man einfach | |
| die ganzen Maßnahmen aufhebt und dann so lebt wie vor dieser Epidemie. Ich | |
| persönlich kann mir das momentan nicht vorstellen“, sagt RKI-Chef Lothar | |
| Wieler mit Blick auf die Debatte über einen Ausstieg aus den | |
| Beschränkungen, die sogenannte Exit-Strategie. „Ich kann mir vorstellen, | |
| dass es schrittweise bestimmte Änderungen gibt.“ [10][Über das genaue | |
| Vorgehen müsse die Politik entscheiden.] „Für mich ist der Exit zu | |
| einseitig belegt“, erklärt Wieler im Deutschlandfunk. | |
| 7.19 Uhr: Die Sitzung der Euro-Finanzminister zu Hilfen für Italien in der | |
| Coronakrise dauert an. Es gebe einen handfesten Streit zwischen Italien und | |
| den Niederlanden wegen Auflagen für Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM, | |
| verlautet aus Verhandlungskreisen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt | |
| seinen Interview-Termin im Morgenmagazin wegen der seit gestern Nachmittag | |
| laufenden Gespräche vorerst ab. | |
| ## Ausbreitung in Deutschland verlangsamt | |
| 6.45 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Infektionsfälle | |
| [11][nach Angaben des Robert-Koch-Instituts] auf 103.228 gestiegen. 1.861 | |
| Menschen seien bislang infolge einer Ansteckung gestorben, teilt das RKI | |
| mit. Am Dienstag hatte das Institut 99.225 Infektions- und 1.607 Todesfälle | |
| gemeldet. (rtr) | |
| [12][taz-Journalist Malte Kreutzfeld] hat auf Twitter vorgerechnet, | |
| inwieweit diese Entwicklung mit den Kontaktbeschränkungen der letzten | |
| Wochen zu tun hat: | |
| ## Trumpt droht WHO mit Zahlungsstopp | |
| 5:05 Uhr: Mitten in der Corona-Krise droht US-Präsident Donald Trump der | |
| Weltgesundheitsorganisation mit dem vorläufigen Stopp der Beitragszahlungen | |
| seines Landes. Seine Regierung werde dies prüfen, kündigte Trump am | |
| Dienstag an. Er wirft der UN-Organisation massive Versäumnisse im Kampf | |
| gegen das Coronavirus vor. Bei den Zahlen der Corona-Toten wurde | |
| unterdessen in den USA ein weltweiter Rekord erreicht: Binnen 24 Stunden | |
| starben fast 2.000 Menschen an der Infektion. (afp) | |
| ## Luxemburgs Außenminister gegen Grenzkontrollen | |
| 5.00 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appeliert laut einem | |
| Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland an die Bundesregierung, die | |
| Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie | |
| möglich wieder aufzuheben. „Wenn der Schengen-Raum fällt, dann fällt auch | |
| das Europa der Bürger. Schengen ist die größte Errungenschaft der EU.“ | |
| Menschen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz würden sich täglich bei | |
| ihm beschweren. | |
| 4.15 Uhr: Die Regierung Hongkongs verlängert ihre Vorkehrungen zur | |
| Eindämmung des Virus bis zum 23. April. Dabei geht es insbesondere um | |
| Kontakteinschränkungen. | |
| 0.22 Uhr: Die USA erreichen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump | |
| womöglich bald den Höhepunkt der Coronakrise. Trotz einer sehr | |
| „schmerzhaften Woche“ seien Hoffnungsschimmer zu erkennen. Er denke, dass | |
| die USA vielleicht dabei seien, am Punkt „ganz oben auf der Kurve“ | |
| anzukommen. Trump bekräftigt, dass er die Beschränkungen für das | |
| Wirtschaftsleben bald wieder aufheben wolle. (rtr) | |
| 8 Apr 2020 | |
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