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# taz.de -- Gouverneure gegen US-Präsident: Zehn gegen Trump
> Trotz hoher Infektionszahlen in den USA will Donald Trump Lockerungen.
> Die Gouverneure aus zehn Staaten halten dagegen. Ein Machtkampf.
Bild: Die Rückkehr der Jedi-Gouverneure? Ein Junge am Dienstag an seinem 5. Ge…
Mehrere Gouverneure in den USA haben Präsident Donald Trumps Ankündigung
kritisiert, auch über ihre Köpfe hinweg möglichst bald die wegen der
Coronapandemie verhängten Beschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen
zu lockern. Zehn Bundesstaaten, neun davon von den Demokraten regiert,
kündigten an, ihre nächsten Schritte untereinander, aber nicht mit dem
Weißen Haus zu koordinieren.
Der Gouverneur von Connecticut, der Demokrat Ned Lamont, [1][sagte auf
CNN], das Virus halte sich nicht an Zeitpläne. Die Gouverneure hätten zu
Beginn der Pandemie rechtzeitig reagiert, und sie würden die Beschränkungen
nur überlegt und mit Blick auf die Sicherheit der Bürger lockern.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom sagte, selbst wenn
Restaurants wieder öffnen könnten, werde es noch lange normal sein, dass
BesucherInnen die Temperatur gemessen wird und die
RestaurantmitarbeiterInnen sie mit Mundschutz und Handschuhen bedienen.
Bis Mittwoch sind mehr als 26.000 US-BürgerInnen nach einer Infektion mit
dem Coronavirus gestorben.
## Kein „König Trump“
New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo stellte sich am deutlichsten gegen Trump.
Er würde Anordnungen aus dem Weißen Haus nicht Folge leisten, falls sie
Bürger seines Bundesstaates gefährden, sagte er [2][in einem
CNN-Interview].
Trump könne Maßnahmen der Bundesstaaten nicht einseitig anordnen, denn die
Befugnisse des Präsidenten seien vor mehr als 200 Jahren klar eingegrenzt
worden – in der Verfassung der Vereinigten Staaten, im 10. Zusatzartikel.
„Deshalb haben wir einen Präsidenten Trump und keinen König Trump“, sagte
Cuomo.
Trump kündigte am Dienstag an, dass einige Staaten „sogar früher als Ende
April“ die Einschränkungen aufheben könnten. Am Donnerstag will er dies in
einer Videokonferenz mit allen 50 GouverneurInnen besprechen.
Angesichts der Präsidentschaftswahl im November steht Trump unter Druck,
den völligen Absturz der Wirtschaft in den USA aufzuhalten. In den
vergangenen drei Wochen musste sich eine Rekordzahl von 16 Millionen
Beschäftigten arbeitslos melden. Trump aber ist überzeugt, dass die
Wirtschaft nach einem Ende der Pandemie „wie eine Rakete“ neuen Schwung
gewinnen werde.
## #PresidentCuomo
Der Konflikt zwischen den Gouverneuren und Trump war nach dem täglichen
Corona-Briefing des Weißen Hauses vom Montag eskaliert. In der mehr als
zweistündigen TV-Übertragung hatte sich Trump in höchsten Tönen selbst
gelobt und KritikerInnen sowie die Medien beschimpft. Und er beanspruchte
für sich als Präsident das Recht auf eine „absolute“ Weisungsbefugnis
gegenüber den Bundesstaaten.
Rasch wiesen prominente Juristen auch aus Trumps Republikanischer Partei
darauf hin, dass dies eindeutig der Verfassung der USA widerspreche, die
den Bundesstaaten weitgehende Befugnisse vorbehält.
Cuomo ist mit seinen eigenen täglichen Corona-Briefings zum Medienstar
geworden. Neben dem Seuchenexperten Anthony Fauci ist er das prominenteste
Gesicht, das den Zickzackkurs Trumps in der Coronakrise mit Verweis auf
gesicherte Fakten zu korrigieren versucht.
Manche UnterstützerInnen sind so beeindruckt von ihm, dass sie lieber ihn
als Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sähen. Ein paar
Tage lang wurde der Hashtag #PresidentCuomo zum Trend auf Twitter.
## Kritik an Cuomo
Andrew Cuomo war Wohnungsbauminister unter Präsident Bill Clinton, bevor er
2011 zum Gouverneur des Bundesstaats New York gewählt wurde. Schon sein
Vater Mario Cuomo wurde 1982 zum Gouverneur New Yorks gewählt, absolvierte
drei Amtszeiten und wurde 1988 und 1992 als aussichtsreicher
Präsidentschaftsbewerber der Demokraten gehandelt. Beide Male hatte er sich
aber gegen eine Kandidatur entschieden.
Aber auch an Andrew Cuomo gibt es Kritik. Er habe viele
Wahlkampfversprechen nicht eingehalten und halte auch derzeit daran fest,
das Gesundheitsprogramm für sozial Schwache (Medicaid) rabiat
zusammenzustreichen, schrieb Akash Meta, ein Mitglied der Democratic
Socialists of America, [3][in einem Beitrag] für die linke Zeitschrift
Jacobin.
2018 trat die Schauspielerin [4][Cynthia Nixon], bekannt als Miranda aus
der Serie „Sex and the City“, bei den Vorwahlen der Demokraten um das
Gouverneursamt als progressive Alternative gegen Cuomo an.
Sie setzte sich – im Gegensatz zu ihm – dafür ein, in New York eine
allgemeine gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, und forderte
Investitionen in die marode Infrastruktur des Bundesstaats. Bei der Vorwahl
kam sie immerhin auf 35 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 60 Prozent.
15 Apr 2020
## LINKS
[1] https://edition.cnn.com/2020/04/15/politics/trump-coronavirus-crisis/index.…
[2] https://edition.cnn.com/2020/04/15/politics/trump-coronavirus-crisis/index.…
[3] http://www.jacobinmag.com/2020/03/andrew-cuomo-medicaid-coronavirus
[4] /Serienstar-will-Gouverneursposten/!5528118/
## AUTOREN
Stefan Schaaf
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