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# taz.de -- Italien kritisiert Niederlande: „Mangel an Ethik und Solidarität…
> Der Streit über den Rettungschirm ESM und Corona-Bonds verschärft sich.
> Zwischen Rom und Den Haag nimmt die Spannung zu.
Bild: Seine Politik wir als „kleinlicher nationaler Egoismus“ verurteilt: M…
Amsterdam taz | Garant für Haushaltsdisziplin und Hüter der schwarzen Null
– so sehen die Niederlande sich gern selbst. Im europäischen Rahmen sind
die calvinistischen Kaufleute aus Den Haag zum treuesten Bundesgenossen
Berlins geworden. Speziell in der [1][Eurokrise] galten der liberale
Ministerpräsident Mark Rutte und der damalige Finanzminister Jeroen
Dijsselbloem (Partij van de Arbeid) als verlässliche Vertreter des
Austeritätsdogmas. Mancherorts nahm man sie als eifrigste Umsetzer
deutscher Vorgaben wahr.
Mehrere prominente italienische Politiker haben nun jedoch die Niederlande
als treibende Kraft dieses Ansatzes ausgemacht. Als “kleinlichen nationalen
Egoismus“ verurteilen sie die Weigerung Den Haags, von der [2][Coronakrise
massiv getroffenen Ländern wie Italien und Spanien] einen leichteren Zugang
zu europäischen Notfallfonds zu gewähren. Beim Sondergipfel der Staats- und
Regierungschef letzte Woche kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung
zwischen Spanien und Italien einerseits sowie Deutschland, den
Niederlanden, Österreich und Finnland andererseits.
Mit einer ganzseitigen Anzeige in deutschen Tageszeitungen wandten sich
italienische Politiker, angeführt vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten
Carlo Calenda und den Ministerpräsidenten der Emilia-Romagna und Liguriens,
am Dienstag an die “lieben deutschen Freunde“. Sie fordern [3][Deutschland]
auf, seinen Platz unter den “Institutionen mit den Werten von Freiheit und
Solidarität“ wieder einzunehmen. Den Niederlanden werfen sie einen “Mangel
an Ethik und Solidarität“ vor sowie ein Fiskalsystem, das “den wichtigen
europäischen Ländern Steuereinnahmen entzieht“.
Die Konfliktlinien dieses Streits stimmen mit denen der Eurokrise
weitgehend überein. Es geht um den Zugang zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), jenem 410 Milliarden Euro schweren
Rettungsschirm, sowie der Einführung von Corona-Bonds, gemeinschaftlichen
Anleihen der EU-Länder. Damit sollen auch hoch verschuldeten Staaten, die
sich an Finanzmärkten kaum noch Geld leihen können, zur Virusbekämpfung
zusätzliche Mittel offenstehen. Das unterstützen auch Frankreich, Belgien
und Luxemburg.
## Konflikt auf den Punkt gebracht
Regierungschef Mark Rutte betonte letzte Woche, Mittel aus dem ESM seien an
Bedingungen gebunden. Das Argument, den einheimischen Steuerzahlern keine
vermeintlich fremden Schulden aufzubürden, spielte zu Zeiten der Eurokrise
in niederländischen Wahlkampagnen eine wichtige Rolle.
Mit dem offenen Brief an Deutschland und der Aufforderung, die Seiten zu
wechseln, werden die italienischen Unterzeichner kaum Gehör finden. Wohl
bringen sie einen innerhalb Europas stets heftiger werdenden Konflikt auf
den Punkt: “Die EU hat heute nicht die Mittel für eine gemeinsame Reaktion
auf die Krise. Wenn sie aber jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird
sie aufhören zu bestehen.“
31 Mar 2020
## LINKS
[1] /Zehn-Jahre-Eurokrise/!5662981
[2] /Corona-Folgen-fuer-Suedeuropa/!5668519
[3] /Verschuldung-in-der-Corona-Krise/!5671066
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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