# taz.de -- Eindämmungsverordnung bleibt unverändert: Volle Härte gegen Coro… | |
> Das Kontaktverbot bleibt vorerst weiter bestehen, macht Berlins | |
> Innensenator klar. Mitregierende Linke und Grüne formulieren nur milde | |
> Kritik. | |
Bild: Auch im Mauerpark war die Polizei mit einem Lautsprecherwagen unterwegs | |
Der Senat ist nicht bereit, die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus | |
zu überarbeiten, geschweige denn zu entschärfen. „Wir sind am Tage acht“, | |
machte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des | |
Abgeordnetenhauses klar. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es tiefe | |
Einschnitte für die Bevölkerung und das Arbeitsleben geben werde. „Und dann | |
sollen wir auf einmal sagen, das war alles nicht so gemeint? Nein!“ | |
Auch wenn Geisel keine Namen nannte, es war eine volle Breitseite gegen die | |
mitregierenden Grünen und Linken. Am Vortag hatte der innenpolitische | |
Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, gegenüber der taz erklärt: „Wir müssen | |
klarstellen, dass man natürlich auch mal 15 Minuten auf einer Parkbank | |
sitzen darf.“ Auch die Verpflichtung, den Personalausweis immer | |
dabeizuhaben, müsse abgeschafft werden. Niklas Schrader, innenpolitischer | |
Sprecher der Linken, hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass | |
Veränderungen der Verordnung geprüft werden müssten. | |
Grünen und Linken ging es dabei insbesondere um die Frage: Warum soll es | |
nicht erlaubt sein, auf einer Bank ein Buch zu lesen, oder eine | |
Picknickdecke auf die Wiese zu legen, wenn das mit genügend Abstand zu den | |
Mitmenschen geschieht? | |
## Nur milde Kritik | |
Seit einer Woche ist die Verordnung in Kraft, die unter anderem | |
Ansammlungen von mehr als zwei Personen verbietet – ausgenommen im Fall von | |
Familien oder von in einem Haushalt lebenden Personen. Gemessen an der | |
Vorankündigung, fiel die Kritik von Grünen und Linken im Innenausschuss am | |
Montag mild aus. Die Bewegungsfreiheit werde von der Polizei „überwiegend | |
sehr eng ausgelegt“, befand Schrader. Dass man keine Decken in großem | |
Abstand ausbreiten dürfe, so Schrader, „das kann man noch mal überprüfen, | |
finde ich“. | |
Zumindest für ältere Menschen müsse der Aufenthalt auf einer Bank | |
kurzfristig möglich sein, sagte Lux. Nach Bayern und Sachsen-Anhalt habe | |
Berlin die schärfste Verordnung. Im gleichen Atemzug forderte er, dass die | |
Polizei ihre Kontrollkapazitäten „noch weiter hochfährt“. | |
Fünf Einsatzhundertschaften, ein Hubschrauber und ein Lautsprecherwagen | |
waren am Samstag nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik | |
eingesetzt, um auf die Abstandsregelung hinzuweisen. Der Wochenmarkt am | |
Boxhagener Platz habe wegen Überfüllung geschlossen werden müssen. Die für | |
Samstag angemeldete Demonstrationen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | |
sei zwar abgesagt worden. Am Kottbusser Tor habe es aber dezentrale | |
Aktionen gegeben. Die Polizei sei angehalten gewesen, „konsequent“ gegen | |
die Teilnehmer vorzugehen. „Wenn sich 250 Menschen trotz einer Pandemie | |
versammeln, entzieht sich dass meinem Verständnis“, so Slowik. Mehrheitlich | |
halte sich die linke Szene aber an die Verordnung. | |
Bei den stadtweiten Kontrollen seien Beamte bisweilen angehustet worden. | |
Man habe Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet. | |
Geisel sagte, dass der Senat am Dienstag über einen Bußgeldkatalog für | |
Verstöße gegen die Coronaregeln diskutiere. Dabei gehe es auch um die Frage | |
des Vorsatzes. Das müsse man noch genauer regeln. | |
30 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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