# taz.de -- Tote bei Protest in Niger: Repression im Namen von Corona | |
> Massive Korruption bei der Rüstungsbeschaffung sorgt für Empörung in | |
> Niger. Aber Protest wird untersagt – wegen der Corona-Gefahr. Das endet | |
> tödlich. | |
Bild: Feuer bei der Demo in Niamey | |
NIAMEY taz | Hunderte von Menschen stehen vor verrußten Trümmern. Noch am | |
Sonntagmorgen war das ein Kleidermarkt in Nigers Hauptstadt Niamey. | |
Tränengas ist in der Luft zu spüren, es riecht nach verbranntem Plastik. | |
„Alles, alles ist verbrannt“, sagt Hamadou, einer der Händler. Er trinkt | |
Wasser und versucht einen Blick hinter die Polizeiabsperrung zu werfen. | |
Normalerweise verkauft er Stoff am Straßenrand, aber das geht gerade nicht. | |
Vier Menschen, so meldet Sani Chekraou Garo, der Präsident der | |
Händlergewerkschaft von Niamey, sind am Sonntag hier verbrannt. | |
Ab 8 Uhr am Morgen hatten sich Tausende Demonstranten in der Nähe | |
versammelt. Die Polizei hatte den Platz vor Nigers Parlament abgeriegelt | |
und die Menge auseinandergetrieben, teils in die Seitenstraßen des Marktes. | |
Gegen 10 Uhr brach dort Feuer aus. Demonstranten und Händler berichten, | |
Tränengasgeschosse der Polizei hätten Stoffballen entzündet. Das | |
Innenministerium bestätigte am Sonntagabend drei Tote wegen eines Brandes | |
aus noch unbekannter Ursache und kündigt eine Untersuchung an. | |
Aufgerufen zur Demonstration hatten Oppositionsparteien, | |
Juristenvereinigungen, Menschenrechtsgruppen – und Witwenverbände. Der | |
Grund: Nigers Verteidigungsminister Issoufou Katambé, seit September 2019 | |
im Amt, hatte nach Korruptionshinweisen eine interne Untersuchung | |
eingeleitet. Dabei war herausgekommen, dass seit 2015 enorme Summen aus dem | |
Rüstungshaushalt veruntreut worden sind. Es kursieren Zahlen von | |
umgerechnet 120 Millionen bis 2,6 Milliarden Euro – das gesamte | |
Staatsbudget Nigers beträgt etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. | |
Die Armeeführung hat demnach Waffenkäufe in China, Russland, Israel und der | |
Ukraine abgerechnet, die Waffen aber weder bestellt noch bezahlt. Katambé | |
hat darüber einen Bericht angefertigt und darüber in einem Video | |
gesprochen, das seither in sozialen Medien die Runde macht. Die Regierung | |
weigert sich, den Bericht zu veröffentlichen. Viele im Land glauben, dass | |
keineswegs bloß einzelne Generäle solch astronomische Summen gestohlen | |
haben. Präsident [1][Mahamadou Issoufou] müsse mitgemischt haben. | |
## „Unsere Söhne, unsere Brüder“ | |
Der Korruptionsskandal gewinnt besondere Dynamik dadurch, dass in den | |
letzten Monaten immer mehr Menschen in Niger von bewaffneten Islamisten | |
ermordet wurden, vor allem bei Großangriffen auf Militärbasen. Ein | |
Redakteur des Staatsfernsehens schätzt, dass es in den letzten Jahren | |
[2][über 1.000 Tote unter den Sicherheitskräften] gab. Im Aufruf für die | |
Demo am Sonntag hieß es deshalb, die Schuldigen im Verteidigungsministerium | |
hätten „nicht nur öffentliche Gelder gestohlen, sondern auch zum Tod | |
Hunderter junger Soldaten, unserer Söhne, unserer Brüder, unserer Freunde, | |
beigetragen“. | |
Die Veröffentlichung des Berichts war die wichtigste Forderung der | |
Demonstration. Doch die Behörden untersagten den Aufzug – mit Verweis auf | |
das Coronavirus. Das brachte viele Demonstranten erst recht auf. Denn zum | |
einen ist bislang kein einziger Coronafall in Niger bekannt, zum anderen | |
sind alle anderen öffentlichen Veranstaltungen weiterhin erlaubt. | |
## Journalist in Untersuchungshaft | |
Schon zuvor hatte die Regierung die Pandemie benutzt, um gegen einen | |
Kritiker vorzugehen: Seit dem 5. März sitzt der Journalist Mamane Kaka | |
Touda im Gefängnis. Er hatte über einen Coronaverdachtsfall in einem | |
Krankenhaus in der Hauptstadt Niamey berichtet – es ging um einen | |
Poliziausbilder aus Italien. Als der Verdacht sich nicht bestätigte, | |
berichtete Touda das ebenfalls. Trotzdem ordnete am vergangenen Montag ein | |
Gericht U-Haft für ihn an, wegen „Verbreitung von Informationen, die zur | |
Störung der öffentlichen Ordnung führen“. Touda arbeitet für das | |
regierungskritische Radio Alternative FM. | |
Alternative FM wird betrieben von der zivilgesellschaftlichen Gruppe | |
Alternative Espaces Citoyens (AEC), die zu den Mitorganisatoren der Demo am | |
Sonntag gehörte. Während der Demo verhaftete die Polizei nach Angaben von | |
AEC deren Geschäftsführer Moussa Tchangari, den Gewerkschafter Mounkaila | |
Halidou und den Regimekritiker Nouhou Arzika. Die Händlergewerkschaft rief | |
dazu auf, aus Protest am Montag und Dienstag alle Geschäfte geschlossen zu | |
halten. | |
17 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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