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# taz.de -- Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Keine Fahrt mehr über die Äg…
> Die Türkei will Flüchtende von zu gefährlichen Überquerungen des Meeres
> abhalten. An der aktuellen Grenzpolitik ändere das nichts, sagt die
> Küstenwache.
Bild: Dieser Mann hat es mit seinem Kind noch nach Lesbos geschafft
ANKARA/EDIRNE afp/ap | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die
Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt
nach Griechenland zu hindern. Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine
Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am
Freitagabend auf Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die Gefahren
der Überfahrt.
Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis
keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere
weiterhin keine Migranten daran, [1][das Land auf eigenen Wunsch zu
verlassen]. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die
Ägäis.
Erdoğan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der
nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für
einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und
führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.
Am Montag will der türkische Präsident bei einem eintägigen Arbeitsbesuch
in Brüssel vermutlich über die Flüchtlingssituation an
türkisch-griechischen Grenze sprechen. Das teilte sein Büro am Samstag mit,
er werde am 9. März nach Brüssel reisen. Aus der der Erklärung ging nicht
hervor, mit wem Erdoğan sich in der belgischen Hauptstadt treffen will.
## Das Flüchtlingsabkommen ist gescheitert
Zu erwarten sind Gespräche mit der EU. Die Außenminister der Gemeinschaft
hatten am Freitag die von Erdogan verfügte Öffnung der Grenze zu
Griechenland als „Migrationsdruck für politische Zwecke“ kritisiert. Die
Lage an der EU-Außengrenze sei nicht akzeptabel. Erdoğan wiederum erklärte
nach Angaben seines Präsidialamtes bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel, [2][die bisherigen Vereinbarungen zwischen EU und Türkei]
funktionierten nicht mehr und müssten überarbeitet werden.
Am Samstag hat die Initiative „Seebrücke Berlin“ eine Demonstration vor dem
Bundesinnenministerium angekündigt, um die Aufnahme von Schutzbedürftigen
zu fordern. Die Initiative macht die Bundesregierung in einer Mitteilung
„mitverantwortlich für das [3][Sterben und Leiden von Menschen]“ an der
EU-Außengrenze.
7 Mar 2020
## LINKS
[1] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5668019
[2] /Fluechtlingspolitik-der-EU/!5665984
[3] /Griechenland-und-die-Fluechtlinge/!5665945
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