# taz.de -- Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Keine Fahrt mehr über die Äg… | |
> Die Türkei will Flüchtende von zu gefährlichen Überquerungen des Meeres | |
> abhalten. An der aktuellen Grenzpolitik ändere das nichts, sagt die | |
> Küstenwache. | |
Bild: Dieser Mann hat es mit seinem Kind noch nach Lesbos geschafft | |
ANKARA/EDIRNE afp/ap | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die | |
Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt | |
nach Griechenland zu hindern. Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine | |
Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am | |
Freitagabend auf Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die Gefahren | |
der Überfahrt. | |
Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis | |
keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere | |
weiterhin keine Migranten daran, [1][das Land auf eigenen Wunsch zu | |
verlassen]. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die | |
Ägäis. | |
Erdoğan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der | |
nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für | |
einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und | |
führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. | |
Am Montag will der türkische Präsident bei einem eintägigen Arbeitsbesuch | |
in Brüssel vermutlich über die Flüchtlingssituation an | |
türkisch-griechischen Grenze sprechen. Das teilte sein Büro am Samstag mit, | |
er werde am 9. März nach Brüssel reisen. Aus der der Erklärung ging nicht | |
hervor, mit wem Erdoğan sich in der belgischen Hauptstadt treffen will. | |
## Das Flüchtlingsabkommen ist gescheitert | |
Zu erwarten sind Gespräche mit der EU. Die Außenminister der Gemeinschaft | |
hatten am Freitag die von Erdogan verfügte Öffnung der Grenze zu | |
Griechenland als „Migrationsdruck für politische Zwecke“ kritisiert. Die | |
Lage an der EU-Außengrenze sei nicht akzeptabel. Erdoğan wiederum erklärte | |
nach Angaben seines Präsidialamtes bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel, [2][die bisherigen Vereinbarungen zwischen EU und Türkei] | |
funktionierten nicht mehr und müssten überarbeitet werden. | |
Am Samstag hat die Initiative „Seebrücke Berlin“ eine Demonstration vor dem | |
Bundesinnenministerium angekündigt, um die Aufnahme von Schutzbedürftigen | |
zu fordern. Die Initiative macht die Bundesregierung in einer Mitteilung | |
„mitverantwortlich für das [3][Sterben und Leiden von Menschen]“ an der | |
EU-Außengrenze. | |
7 Mar 2020 | |
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