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# taz.de -- Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: ÄrztInnen ringen um Sterb… |
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> Sterbehilfe ist zukünftig erlaubt. Für ÄrztInnen bedeutet das womöglich |
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> eine Anpassung ihres Berufsrechts, das Suizidhilfe eigentlich verbietet. |
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Bild: Ende Februar hat das Verfassungsgericht das Verbot „geschäftsmäßiger… |
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Berlin taz | Das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine |
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Folgen beschäftigen die Ärzteschaft. „Diese Diskussionen werden sicherlich |
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zu einer Grundsatzdebatte auf dem Deutschen Ärztetag im Mai in Mainz |
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führen“, teilte die Ärztekammer Nordrhein dem Evangelischen Pressedienst |
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(epd) in Düsseldorf mit. |
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In der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ist die ärztliche |
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Assistenz bei einem Suizid verboten. Darin heißt es: „Ärztinnen und Ärzte |
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haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens |
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beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren |
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Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ |
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Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar das Verbot |
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„geschäftsmäßiger“ Hilfe zum Suizid im Paragrafen 217 [1][gekippt]. Die |
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RichterInnen erklärten die bisherige Regelung für verfassungswidrig, weil |
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sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränke. Inwieweit das |
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Karlsruher Urteil eine Anpassung des ärztlichen Berufsrechts erforderlich |
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mache, wird nach Angaben der Bundesärztekammer (BÄK) in deren Gremien |
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beraten. |
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Bisher allerdings gilt die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer |
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ohnehin nur als Empfehlung an die Landesärztekammern. Diese haben |
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unterschiedliche Regelungen. Ausdrücklich verboten ist die ärztliche |
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Suizidassistenz nur in einigen Bundesländern wie etwa Hamburg, |
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Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern. |
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Dort könnte ein Verstoß theoretisch mit dem Entzug der Approbation geahndet |
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werden. Andere Landesärztekammern sehen kein explizites Verbot vor. Das |
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Bundesverfassungsgericht hatte angemahnt, das Berufsrecht zu |
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vereinheitlichen. |
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ÄrztInnen, die Schwerstkranken [2][einen begleiteten Suizid anbieten], |
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können aufgrund des Gerichtsurteils schon jetzt nicht mehr sanktioniert |
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werden, wenn sie in einem Bundesland ohne standesrechtliches Verbot wie |
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etwa Baden-Württtemberg praktizieren. |
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16 Mar 2020 |
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## LINKS |
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[1] /Urteil-zur-Sterbehilfe/!5664033 |
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[2] /Nach-Sterbehilfe-Urteil/!5668181 |
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## AUTOREN |
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Barbara Dribbusch |
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