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# taz.de -- Parlamentswahl in der Slowakei: Überraschungssieger Matovič
> Das slowakische Wahlergebnis ist ein deutliches Votum gegen die in Verruf
> geratene Sozialdemokratie. Der Mord an dem Journalisten Kuciak zeigt
> Folgen.
Bild: Nächtliche Siegesfeier für den slowakischen Wahlsieger Igor Matovic
Noch am Abend brachte der slowakische Ex-Präsident Andrej Kiska das
Ergebnis der Nationalratswahlen auf den Punkt: „Die Herrschaft des Bösen
ist beendet“. Die Stimmverteilung, so Kiska, erlaube nun den demokratischen
Parteien, die nächste Regierung zu bilden. Ob er mit seiner frisch
gegründeten Partei „Für die Menschen“, die immerhin 5,8 Prozent erhielt, …
eine Koalition der Guten einsteigen würde liess er offen. „Das muss Igor
entscheiden“.
Igor. Gemeint ist Igor Matovič, der Wahlsieger. Niemand hätte dem
Unternehmer die 25,02 Prozent an Stimmen zugetraut, mit denen er und seine
Anti-Korruptionsplattform OLaNo (Einfache Menschen und unabhängige
Persönlichkeiten) bei diesen als schicksalhaft geltenden Wahlen abräumen
würden. Zwei Umfragen vor der Wahl sahen Matovič und seine Truppe zuletzt
bei 19 Prozent.
Das tatsächliche Votum für Matovič ist aber noch deutlicher: Ihm gelang es,
die einst übermächtige sozialdemokratische Smer auf den zweiten Platz zu
verbannen. Smer büßte zehn Prozentpunkte ein und erhielt nur noch 18,3
Prozent der Stimmen. Ihr Platz werden die Oppositionsbänke sein, wie der
scheidende Ministerpräsident Peter Pellegrini nach Bekanntwerden des
Wahlergebnisses meinte.
An Igor Matovič kommt ohnehin niemand mehr vorbei. “Es wäre eine Schande,
wenn wir bei diesem enormen Vertrauen vom Schlachtfeld flüchten würden“,
erklärte Matovič in seiner Dankesrede. Und: “Ich verspreche, dass wir
zusammen mit den Partnern der demokratischen Opposition versuchen werden,
die beste Regierung zu bilden, die wir je hatten“.
## Zersplitterte Parteienlandschaft
Die demokratische Opposition, das sind Andrej Kiska und seine “Für die
Menschen“ (5,8 Prozent) und auch die “Progressive Slowakei“, einst
politische Heimat von [1][Präsidentin Zuzana Čaputová] (7 Prozent).
Ebenfalls als Koalitionspartner in Frage kommt die neoliberale “Freiheit
und Solidarität“, die 6,2 Prozent an Stimmen erhielt.
Für eine starke Mehrheit im 150-köpfigen Nationalrat dürfte das angesichts
der 53 Sitze, die OLaNo errang, aber nicht reichen. Die wird Matovič aber
brauchen, um sein Wahlversprechen wahr zu machen, den Augias-Stall der
slowakischen Justiz auszumisten. Wider Erwarten schaffte es zudem die
„Progressive Slowakei“, politische Heimat von Präsidentin Zuzana Caputová
nicht in den Nationalrat.
Matovič wird sich daher auch mit dem [2][Oligarchen Boris Kollar]
auseinandersetzen müssen, der, wiedergeboren als Populist, mit seiner
Partei “Wir sind Familie“ mit 8,2 Prozent das drittbeste Wahlergebnis
errang. Alternativ wäre da noch die “Volkspartei Unsere Slowakei“. Die oft
paramilitärisch anmutende Truppe um Marián Kotleba sieht sich als Erben der
klerikalfaschistisch-korporativistischen Tradition des Józef Tiso, was
ihnen immerhin einen achtprozentigen Stimmanteil gebracht hat.
## Kuciak-Mord als Wendepunkt
Um effektiv regieren zu können, wird Matovič – auch das ein Ergebnis der
Wahlen – eine breite Koalition bilden müssen. Was die Parteien der
“demokratischen Opposition“ eint, ist ein konservatives Weltbild. Was sie
antreibt, ist der Wille, die mafiösen Verstrickungen im Land zu
zerschlagen, die durch [3][den Auftragsmord an dem Journalisten Ján Kuciak
und seiner Lebensgefährtin Martina Kušírová] brutal offen gelegt wurden.
Die Tat führte zu Massenprotesten, die Langzeitministerpräsidenten Róbert
Fico zum Rücktritt zwangen und das Ende der zwölfjährigen Übermacht seiner
Partei Smer-Sozialdemokratie einläutete. Wahlsieger Igor Matovič ist sich
der Bedeutung des Kuciak-Mords als Wendepunkt wohl bewusst: „Der Tod von
Jan und Martina war der entscheidende Moment, in dem sich alles änderte. Da
wurden wir uns bewusst, wer in Wirklichkeit über uns herrscht“, betonte er
in seiner Dankesrede.
1 Mar 2020
## LINKS
[1] /Kommentar-Zuzana-aputovas-Wahlsieg/!5582006
[2] /Europawahl-und-rechte-Parteien/!5592154
[3] /Mord-an-slowakischem-Journalisten/!5652378
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
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Schwerpunkt Korruption
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